Die morgigen Beratungen von Bund und Ländern sind mit vielen Erwartungen verbunden: Die Menschen wünschen sich zu Recht die schrittweise Rückkehr in ihren gewohnten Alltag. Gleichzeitig fürchten sie eine dritte Corona-Welle mit all ihren Gefahren für Gesundheit, das soziale Leben und die Wirtschaft. Umso wichtiger wird es sein, dass die MPK den Menschen eine nachvollziehbare und sichere Perspektive gibt: Indem sie länderübergreifend Öffnungsschritte festlegt. Die Kriterien für ein solches Konzept sollten dabei auf einer gemeinsamen Grundlage stehen. Wir können eine solide Öffnungsperspektive schaffen, wenn wir möglichst viele Menschen schnell impfen, viel testen und Kontakte nachverfolgen. Das ist der Weg aus der Pandemie. Und dafür muss es einen Plan geben: keine leeren Versprechen, sondern fachlich und organisatorisch abgestimmtes Vorgehen.
Damit die Rückkehr zur Normalität gelingt, ist auch der digitale Impfpass ein wichtiger Baustein. Vergangene Woche hat der Europäische Rat dafür den Weg frei gemacht – ein gutes Zeichen nicht nur für Reisende, sondern auch für Berufspendler:innen innerhalb der Europäischen Union.
Die Pandemie stellt uns als Gesellschaft vor große Aufgaben. Besonders Frauen kümmern sich in Zeiten von Homeoffice, Homeschooling und Kitaschließungen um Vieles gleichzeitig und tragen damit eine Hauptlast in dieser Krise. Die Pandemie hat die Geschlechter-Ungleichheiten noch deutlicher offenlegt, daher muss Gleichstellung #geradejetzt unser Ziel sein. Corona darf hier nicht zum Bremser werden. Frauen stehen in der Krisenbewältigung in vorderster Reihe. Das ist aber viel zu selten der Fall, wenn es um bezahlte Verantwortung geht, ob in den Pflegeberufen oder in Spitzenpositionen der Wirtschaft. Wir müssen die Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland endlich erreichen, das ist kein Schönwetterprojekt. Bei uns gibt es nicht nur Applaus in Krisenzeiten – sondern wir sind dauerhaft die Anwält:innen für eine faire Entlohnung, gleiche Beteiligung und Partnerschaftlichkeit in Beruf und Familie.
Seit knapp 20 Jahren engagiert sich Deutschland in Afghanistan – militärisch, politisch und entwicklungspolitisch. Trotz vieler Rückschläge sind im Vergleich zur Lage Anfang der 2000er Jahre viele Erfolge erkennbar: Im September 2020 haben – auch mit deutscher Unterstützung – Friedensverhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban begonnen. Leider gerät dieser Dialog immer wieder ins Stocken. Die Gewalt der Taliban gegen afghanische Institutionen und Personen hat in den vergangenen Monaten wieder zugenommen. Deshalb bleibt die Lage weiterhin angespannt. Noch immer ist die afghanische Regierung nicht in der Lage, die Sicherheit im gesamten Land zu garantieren. Wir müssen uns mit unseren Verbündeten abstimmen, wie wir die erreichten Fortschritte sichern und einen Rückfall Afghanistans in die Barbarei verhindern können. Ein überstürzter Truppenabzug wäre dafür das falsche Signal. Deshalb soll der Bundestag Ende März das bisherige Bundeswehrmandat nur um zehn Monate verlängern. Das neu gewählte Parlament kann dann Ende des Jahres in Anbetracht der aktuellen Lage über das weitere Engagements Deutschlands entscheiden.