Mein Standpunkt

Wir erleben aktuell eine Unsicherheit, die in ihrer Qualität neu ist. Niemand, nicht die Virologinnen und Virologen, nicht die Ökonominnen und Ökonomen und auch nicht wir Politikerinnen und Politiker können die nächsten Wochen und Monate mit Sicherheit vorhersehen. Die Situation muss ständig neu bewertet, Fehleinschätzungen transparent gemacht und wenn nötig korrigiert werden. Aber ich habe keinen Zweifel: Wir haben alle Voraussetzungen, all das erfolgreich zu meistern.

In dieser Ausnahmesituation zeigt sich vieles wie in einem Brennglas. Was in normalen Zeiten vor den Erfordernissen und der Geschäftigkeit des Alltags in den Hintergrund rückt: Wir leben in einer robusten Demokratie und werden im Bundestag und in den Landesparlamenten von Politikerinnen und Politikern vertreten, die nach bestem Wissen und Gewissen für das Wohl der Menschen in diesem Land entscheiden. Besonders hat mich in den vergangenen Wochen der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft beeindruckt: Wir stehen (mit Abstand) zusammen, im Kleinen wie im Großen, in der Nachbarschaft, im ganzen Land.

Das bedeutet auch, bei sich selber anzufangen: Wie kann ich in diesen Zeiten solidarisch sein? Für mich heißt das unter anderem, dass die Bundestagsabgeordneten dieses Jahr selbstverständlich auf eine Erhöhung ihre Diäten verzichten sollten. Angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme und der von tausenden von Menschen wäre es unangemessen, die Diäten der Abgeordneten wie in jedem Jahr an die Lohnentwicklung anzupassen. Dafür hat sich die SPD-Bundestagsfraktion stark gemacht. Wir werden in dieser Woche die Aussetzung der Diätenanpassung für das Jahr 2020 in 1. Lesung im Bundestag haben.

Für uns geht es in erster Linie darum, die Menschen hier und jetzt vor den negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu schützen. Schon in der letzten Sitzungswoche haben wir Hilfen für Studierende, Familien, Arbeitnehmende und Mieterinnen und Mietern beschlossen. Um die Umsetzung dieser Maßnahmen zu begleiten und auf Probleme reagieren zu können, haben wir eine Task Force „Soziale Folgen der Corona-Pandemie“ eingesetzt. Sie setzt sich aus Mitgliedern der Fraktion, aus sozialdemokratischen Regierungsmitgliedern, Vertreterinnen und Vertretern der Länder und aus Mitgliedern des Parteivorstands zusammen. Diese Task Force analysiert kontinuierlich die aktuelle soziale Lage und reagiert auf neue Probleme. Vor allem aber entwickelt sie im Zusammenspiel mit Ländern, Kommunen, Sozialpartnern und Sozialverbänden praktische Lösungen und Hilfen. Dabei haben wir vor allem diejenigen im Blick, die unglaublich viel leisten und unser Land am Laufen halten.

Unser Ziel ist es, nicht nur die Bevölkerung vor den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise zu schützen, sondern insbesondere die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und letztlich zu stoppen. Auch hier zeigt gelebte Solidarität und Fürsorge, die sich in diesen Zeiten vor allem im Verzicht auf physische Kontakte ausdrückt, erste Erfolge. Die Zahl der täglich gemeldeten Neuinfektionen sinkt leicht und es ist bislang nicht zu Engpässen bei Intensivbetten gekommen.

Nun gilt es, wachsam zu bleiben und gleichzeitig Perspektiven für eine wirtschaftliche Erholung für die Nach-Corona Zeit zu entwickeln. Deshalb ist es richtig, die Kontaktbeschränkungen weiter bis zum 3. Mai aufrechtzuerhalten, aber bestimmte Geschäfte und öffentliche Einrichtungen wieder in begrenztem Rahmen zu öffnen. Um die negativen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise abzumildern und Perspektiven für die Zeit danach aufzuzeigen, verlängern wir das Kurzarbeitergeld, unterstützen Unternehmen, helfen Selbständigen und landwirtschaftlichen Betrieben. Und wir halten daran fest, die Grundrente zum 1. Januar 2021 in Kraft treten zu lassen. Das hilft gerade den Menschen, die es in der Corona-Krise besonders schwer haben. Für uns ist aber auch klar, über die gerechte Verteilung der Kosten, die die Krise verursacht, werden wir zu gegebener Zeit sprechen. Niemand darf sich aus der Verantwortung stehlen und starke Schultern können mehr tragen als Schwache.

Wir sollten die Corona-Pandemie auch als Chance begreifen, uns als Gesellschaft weiterzuentwickeln. Deutschland sollte – gemeinsam mit unseren europäischen Partnern - stärker, solidarischer und bereit für den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft aus der Krise gehen. Jetzt können wir die Weichen stellen, um zukunftsfeste Arbeitsplätze, innovative Technologien, klimafreundliche Mobilität und Industrieproduktion zum Eckpfeiler unserer wiedererstarkenden Volkswirtschaften zu machen.