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Handelsabkommen mit Indien stärkt Europas Wirtschaft
Das Handelsabkommen mit Indien stärkt Europas Wettbewerbsfähigkeit, sichert Arbeitsplätze und reduziert strategische Abhängigkeiten. Ein wichtiger Schritt für eine selbstbewusste europäische Wirtschaftspolitik, erklärt Armand Zorn.Wir machen Schluss mit dem Hin- und Herschicken von Behörde zu Behörde
Am Dienstag wurden die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform übergeben. Dagmar Schmidt spricht von einer „wirklich großen Lösung“. Der neue Sozialstaat soll einfacher und digitaler werden.Patientenrechte stärken: mehr Sicherheit bei Behandlungsfehlern
Der 26. Januar ist der "Tag des Patienten". Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft für mehr Rechte bei Behandlungsfehlern: Ein Härtefallfonds, geringere Beweisanforderungen und besserer Aktenzugang sollen Betroffenen schneller helfen. Das Ziel ist mehr Transparenz, Orientierung und Sicherheit im Gesundheitssystem, sagen Dr. Christos Pantazis und Stefan Schwartze.Eine gesetzliche Investitionsverpflichtung für einen starken Filmstandort Deutschland
Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet in laufenden Gesprächen an tragfähigen und konstruktiven Lösungen für den Filmstandort Deutschland. Dass nun aus vertraulichen Runden öffentlich berichtet wird, hilft dem Prozess nicht. Unser Vorschlag einer gesetzlichen Investitionsverpflichtung stärkt den Filmstandort Deutschland und wird von der großen Mehrheit der Filmschaffenden unterstützt, sagen Wiebke Esdar und Martin Rabanus.Eskalation in Nord- und Ostsyrien: Europäische Politik gefordert
Die Zuspitzung der Lage in Nord- und Ostsyrien erfordert dringend Deeskalation, Schutz der Zivilbevölkerung und einen klaren europäischen Einsatz für Frieden und Stabilität in Syrien.Mercosur-Abkommen muss zeitnah abgeschlossen werden
EU-Gerichtshof muss bald prüfen, eine vorläufige Anwendung wäre von großer Wichtigkeit, sagt Daniel Walter.Stellungausschreibung Azubis 2026
DateiReform des Klagerechts im Umweltschutz: Mehr Rechtssicherheit und Beschleunigung
Klagerechte von Umweltverbänden sind in unserem Rechtssystem fest verankert. Die Bundesregierung hat dazu heute eine wichtige Reform auf den Weg gebracht, die Prüfverfahren beschleunigt, sagt Daniel Rinkert.Klare Regeln für sichere Netze in Europa
Die Europäische Kommission zieht Konsequenzen aus der veränderten geopolitischen Sicherheitslage und setzt auf verbindliche Regeln zum Ausschluss risikobehafteter Anbieter aus kritischen Netzinfrastrukturen. Damit schafft die EU mehr Klarheit, erhöht die Sicherheit digitaler Infrastrukturen und bestätigt den bereits eingeschlagenen Kurs Deutschlands, sagt Johannes Schätzl.
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