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29.01.2026 Statement von Sonja Eichwede

Wir schützen unsere kritische Infrastruktur

Mit dem Kritis-Dachgesetz schaffen wir einen bundeseinheitlichen Rahmen, um die Widerstandsfähigkeit unserer Energie- und Wasserversorgung gegen Naturkatastrophen, Sabotage oder Terrorismus zu stärken.
29.01.2026 Artikel

Kritische Infrastruktur besser schützen

Mit dem KRITIS-Dachgesetz stärken wir die Widerstandsfähigkeit unserer Energie- und Wasserversorgung gegen Naturkatastrophen, Sabotage oder Terrorismus.
29.01.2026 Statement von Armand Zorn

Unsere Investitionspolitik wirkt

Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt: Die Wirtschaft wächst wieder – moderat, aber spürbar. Das ist kein Zufall, sondern Ergebnis entschlossener Investitionspolitik. Wir brauchen mehr digitale und technologische Wertschöpfung, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. 
29.01.2026 Artikel

Ein Sozialstaat, der den Menschen den Alltag leichter macht

Ein funktionierender Sozialstaat muss zeitgemäß, gerecht und so ausgestaltet sein, dass er den Alltag der Menschen leichter macht. Wir haben uns vorgenommen, bei der anstehenden Reform mutig zu sein und ein großes Rad zu drehen. Der Abschlussbericht der Sozialstaatsreformkommission ist ein guter Aufschlag, wie wir Staat und Verwaltung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger modernisieren können.
28.01.2026 Statement von Armand Zorn und Johannes Schätzl

US-Sanktionen gegen HateAid: Bundesregierung und EU müssen handeln

Wir verurteilen diese Eingriffe in die Rechtsstaatlichkeit und in die digitale europäische Souveränität auf das Schärfste. Bundesregierung und EU müssen die Betroffenen schützen und auf eine Rücknahme der Maßnahmen drängen.
28.01.2026 Pressemitteilung Nr. 13

Ein handlungsfähiger Staat braucht ein starkes Parlament – auch in Krisenzeiten

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert, Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, hebt mit Blick auf die 14. Sitzung der Kommission am 29. Januar 2026 hervor, wie zentral eine klare und tragfähige Balance zwischen Exekutive und Legislative auch in Krisenzeiten ist.
28.01.2026 Artikel

Bundestag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus

„Möge die Erinnerung zur Verantwortung führen. Möge die Verantwortung zum Handeln führen. Und möge das Handeln dafür sorgen, dass „Nie wieder“ nicht nur eine Parole ist, sondern eine bleibende Verpflichtung.“ So mahnt Tova Friedman.
28.01.2026 Artikel

„Wir stehen an der Seite unserer dänischen Nachbarn“

Die Solidarität in Europa ist entscheidend – das zeigt sich derzeit bei der Diskussion um Grönland. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt hier ein deutliches Zeichen und hatte in ihrer Fraktionssitzung Benny Engelbrecht, den Fraktionssekretär der sozialdemokratischen Fraktion im dänischen Parlament (Folketing), zu Gast.
27.01.2026 Pressemitteilung Nr. 12

Holocaust-Gedenktag: Erinnerung bewahren, Demokratie schützen

Am 27. Januar gedenken wir der Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden durch die NS-Diktatur. Angesichts schwindender Zeitzeugenschaft, wachsender Bedrohungen durch Hass und Desinformation sowie neuer digitaler Möglichkeiten steht die Erinnerungskultur vor einem Wandel. Mit einer neuen Gedenkstättenkonzeption setzt der Deutsche Bundestag ein klares Zeichen für eine zukunftsfähige, geschützte und lebendige Erinnerung, sagt Holger Mann. 

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z.B. 02.04.2026
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