Statements
Geflüchtete kommen gut im Arbeitsmarkt an
Die Integration von Geflüchteten in unseren Arbeitsmarkt funktioniert gut. Das haben die Ergebnisse des Länderberichts der OECD gezeigt. Auch die sprachlichen Fähigkeiten der Kinder von Eingewanderten haben sich verbessert. Dennoch ist hier Luft nach oben, sagt Martin Rosemann.Fehlerkultur bei BND nicht klar erkennbar
Im 1. Untersuchungsausschuss Afghanistan sind am Donnerstag der BND-Chef Bruno Kahl und die damalige BND-Vizechefin Tania von Uslar-Gleichen als Zeugen geladen.Gemeinsame Erklärung der Ampel-Frakionen zur Tierhaltungskennzeichnung
Gemeinsame Erklärung der drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Fraktionen Matthias Miersch (SPD), Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) und Carina Konrad (FDP) zur Tierhaltungskennzeichnung.Klare Kante gegen Hass und Hetze
Hetzer mit ausländischem Pass, die sich gegen die demokratischen Grundwerte richten, müssen leichter ausgewiesen werden können. Das Innenministerium schlägt mit seinem Entwurf zur Verschärfung des Ausweisungsrechts den richtigen Weg ein.Alleinerziehende brauchen bessere Rahmenbedingungen
Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge sind alleinerziehende Familien nach wie vor am stärksten von Armut betroffen. Sie brauchen bessere Rahmenbedingungen, sagt Leni Breymaier, die familienpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag.Julian Assange ist frei
Wikileaks-Gründer Julian Assange ist nach Angaben der Enthüllungsplattform aus einem britischen Gefängnis frei gelassen worden. Investigativer Journalismus und Whistleblowing sind kein Verbrechen, sondern das Elixier der Demokratie, sagt Frank Schwabe.EU-Gesetz zur Chatkontrolle vorerst gescheitert
Nach breiter Kritik wurden die Verhandlungen zur Chatkontrolle vertagt – auch wegen der Ablehnung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Ein wichtiges Signal, sagt Jens Zimmermann.Haushaltsberatungen gehen weiter
Es ist wichtig das jetzt alle Koalitionspartner Gesprächsbereitschaft in der Frage, wie zusätzliche Finanzmittel mobilisiert werden können, zeigen. Ein einseitiger Sparhaushalt würde weder diesem Anspruch, noch den Herausforderungen unserer Zeit gerecht, sagt Achim Post.Demokratie unter Druck
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt: Die steigenden Zahlen extremistisch motivierter Straftaten nehmen weiter zu. Ich bin Bundesinnenministerin Nancy Faeser sehr dankbar, dass sie die Bekämpfung von Extremismus, Terrorismus und hybriden Bedrohungen so im Blick hat und wirksame Schutzmaßnahmen ergreift, sagt Dirk Wiese.Brauchen stärkere Reserve
Personell ist Deutschland für einen möglichen Verteidigungsfall nur unzureichend vorbereitet. Es ist daher essentiell die Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr zu stärken.Seiten
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