Statements
Die Brexit-Verhandlungen sind Verhandlungen ohne Verlängerung
In der britischen Regierung gibt es Streit über die Ausrichtung der Verhandlungen zum Brexit. SPD-Fraktionsvize Post erwartet von Premierministerin May klare Linien - sonst fahre sie den Karren an die Wand.Pflege ist das zentrale Zukunftsthema dieser Regierung
Die Beauftragte für Pflege der SPD-Bundestagsfraktion Heike Baehrens sagt zum Start der „Konzertierten Aktion Pflege“: "Gute Bezahlung und verbindliche Tarifverträge sind uns als SPD-Fraktion besonders wichtig".Pflegekräfte dürfen durch ihre Arbeit nicht selbst krank werden
Die Ministerien Arbeit und Soziales, Familie und Gesundheit starten eine konzertierte Aktion zur Verbesserung in der Pflege. SPD-Fraktionsvizin Mast fordert vor allem bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege.Fünf-Punkte-Plan zur Migration: Menschenrechte, Recht und Steuerung in einem Konzept
Die Sozialdemokraten haben zur Migrationspolitik einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Das Besondere an dem Konzept erläutert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Frank Schwabe.Die Renten steigen, und das ist gut so!
Zum 1. Juli steigen die Renten im Osten und Westen kräftig an. SPD-Fraktionsvizin Mast lobt die neu eingesetzte Rentenkommission, es gehe um eine verlässliche Perspektive.Europäische Lösungen in der Flüchtlingspolitik sind möglich
"Nach Jahren der Blockade gibt der Gipfel ein Signal der europäischen Handlungsfähigkeit. Nichts wäre fataler, als wenn sich Europa immer weiter über die Flüchtlingsfrage zerstreiten würde" - sagt SPD-Fraktionsvize Post.10 Millionen Euro für 'Digitalisierung der Landwirtschaft'
Der zuständige Berichterstatter der AG Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Freese, zum Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Er hebt besonders eine neue Initiative hervor.Gute Nachrichten für Kinder, Jugendliche, ihre Eltern und für alle Ehrenamtlichen
Die zuständige Berichterstatterin in der AG Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion, Svenja Stadler, lobt den Haushalt des Familienministeriums: "In der abschließenden Beratung im Haushaltsausschuss haben wir noch einmal rund 20 Millionen Euro mehr bewilligt."Wir stärken die zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Entwicklungszusammenarbeit
Die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Steffen, zum Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit und zum Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit.Wir stärken den Zoll kurz- und langfristig!
"Mit Olaf Scholz ist endlich wieder ein Freund des Zolls Bundesfinanzminister" - sagt SPD-Haushaltssprecher Johannes Kahrs. Der Zoll werde insbesondere an den See- und Flughäfen, beim Kampf gegen Schwarzarbeit, Geldwäsche und Schmuggel gestärkt.Seiten
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