Statements
Herr Maaßen ist nicht für Gesetzesänderungen zuständig
Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, macht deutlich, was er davon hält, dass der Chef des Verfassungsschutzes sich zu angeblichen Änderungen beim Bundesarchivgesetz einlässt.Wir wollen mehr, um mehr Sicherheit für Jung und Alt zu geben
Das DIW hat eine Studie zur gesetzlichen Rente veröffentlicht. Katja Mast nimmt zu dieser Studie Stellung.Gut: Verbraucherzentrale wird Musterprozess gegen VW starten
Die Verbraucherzentrale bereitet eine Musterprozess gegen VW vor. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion lobt die Pläne. Das zeige die Notwendigkeit der neuen Musterfeststellungsklage.Bei Kretschmanns Initiative wären die Schüler die Leidtragenden
Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zur Pressekonferenz von Winfried Kretschmann und Thomas Strobel. Es geht um das Kooperationsverbot von Bund und Ländern.Diesel: Bundesregierung muss technische Nachrüstung auf den Weg bringen
Noch immer herrscht keine Klarheit bei der technischen Nachrüstung im Zusammenhang mit den Diesel-Pkw. SPD-Fraktionsvize Bartol fordert die Union auf, aktiv zu werden - schnell.Mutige Sozialdemokratie ist ein Bollwerk gegen Rechtspopulisten
Bei der Parlamentswahl in Schweden haben die Sozialdemokraten gewonnen. Aber auch die rechten Schwedendemokraten sind erstarkt - jedoch nicht so dramatisch, wie befürchet. Was das heißt, erläutert Achim Post.Wir wollen den Zeitbegriff in der Arbeitswelt unter die Lupe nehmen
An diesem Montag startet das Bundesarbeitsministerium einen "Zukunftsdialog". Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, erläutert, worum es dabei geht und was die SPD-Fraktion fordert.Brauchen verbindliche Tarifverträge und mehr Personal in der direkten Pflege
Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zu der von Verdi und DGB vorgestellten Beschäftigtenbefragung zu den Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege.Es müssen in Kernfragen der Reform Europas Entscheidungen fallen
An diesem Freitag trifft sich Kanzlerin Merkel mit Frankreichs Präsident Macron. Dazu sagt Achim Post: Die Flüchtlingspolitik darf andere wichtige Bereiche nicht ausbremsen.Die CSU heizt den unionsinternen Streit des Sommers wieder an
Die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles kritisiert die jüngsten Äußerungen von CSU-Chef und Innenminister Seehofer zur Flüchtlingspolitik. Seehofer solle lieber Probleme lösen.Seiten
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