Statements

16.01.2018

Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD

Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD.

03.01.2018

Atomwaffen sind kein Spielzeug!

SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich kritisiert US-Präsident Trump: Das Schwadronieren über den Einsatz von Atomwaffen in der Auseinandersetzung mit Nordkorea ist nicht länger hinnehmbar.

02.01.2018

Iran: Regierung muss Versammlungsfreiheit garantieren

Die Demonstrationen im Iran zeigen, wie groß die Unzufriedenheit mit der ökonomischen und politischen Lage des Landes ist, sagt SPD-Außenexperte Niels Annen. Er ruft alle Seiten dazu auf, die Konflikte friedlich auszutragen.

22.12.2017

Katalonien-Wahl: Kontrahenten müssen an einen Tisch

Das Ergebnis der Katalonien-Wahl ist keine eindeutige Entscheidung für die Unabhängigkeit, aber eine schallende Ohrfeige für Ministerpräsident Rajoy, erklärt SPD-Fraktionsvize Achim Post.

20.12.2017

Verbandsklagerecht würde das Problem ‚Gender Pricing‘ beseitigen

Der frauenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sönke Rix äußert sich zu einer aktuellen Studie der Antidiskriminierungsstelle. Es geht um die unzulässige Preisdifferenzierung aufgrund des Geschlechts.

19.12.2017

NC-Urteil ist eine Ohrfeige für die CDU-Minister Gröhe und Wanka

Der Numerus Clausus im Medizin-Studium ist teilweise verfassungswidrig. SPD-Fraktionsvize Heil: Die Abiturnote bleibt ein wichtiges Indiz, aber in Zukunft müssen das individuelle Talent und eine passende Vorbildung wichtiger werden.

16.12.2017

Von der Leyen erweist Mandatsverlängerungen Bärendienst

Rolf Mützenich, stellvertretender SPD-Fraktionschef, kritisiert die öffentlichen Äußerungen der Verteidigungsministerin zu den Bundeswehrmandaten.

15.12.2017

Parteivorstand der SPD für Sondierungen mit Union

Die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion sagt: „Der Parteivorstand der SPD hat heute einstimmig beschlossen, Sondierungsgespräche mit CDU/CSU aufzunehmen."

12.12.2017

Wir wollen den Einsatz von Glyphosat national schnellstmöglich beenden

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch fordert: Die Verantwortung für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln darf nicht ausschließlich beim Landwirtschaftsministerium liegen, da hier nicht genug Kontrolle und Abstand zur Agrarlobby bestehen.

11.12.2017

Schwangerschaftsabbruch: Ärztinnen und Ärzte nicht kriminalisieren

Eva Högl informiert über einen Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Abschaffung des § 219a Strafgesetzbuch.