Statements
Zweite Chance für Theresa May
Theresa May hat vom britischen Parlament eine zweite Chance bekommen. "Spätestens jetzt müssen sich Vernunft und Verantwortung in der britischen Debatte durchsetzen", sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post.Sind mit dem Haushalt auf dem richtigen Kurs
Der Bundeshaushalt 2018 weist einen kräftigen Überschuss auf. Achim Post, Finanzexperte der SPD-Fraktion, sieht die Politik seiner Fraktion bestätigt - und erteilt Steuersenkungen für Reiche eine Absage.Es ist richtig, die AfD genauer unter die Lupe zu nehmen
Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als einen Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein. Eva Högl sagt: Das ist ein erster Schritt, um verfassungsfeindlichen Tendenzen in der AfD ein Stoppschild zu setzen.Einen Kurswechsel in der gesamten Sozial- und Arbeitsmarktpolitik
An diesem Dienstag berät das Bundesverfassungsgericht über Hartz-IV-Sanktionen. Dazu sagt die stellvertretende Fraktionschefin Mast: Keiner soll sich mehr sorgen müssen, in Hartz IV stecken zu bleiben.Die Bahn muss noch konkretere Vorschläge zur Pünktlichkeit machen
Der Vorstand der Bahn hat Vorschläge gemacht, Verspätungen und Zugausfälle anzugehen. Doch SPD-Fraktionsvize Bartol erwartet mehr: einen "belastbaren Fahrplan".Jeder Euro aus der Lkw-Maut muss direkt wieder in die Verkehrswege fließen
Die Erhebung der Lkw-Maut bleibt auch weiterhin in staatlicher Hand. Warum das sinnvoll ist, erläutert SPD-Fraktionsvize Sören Bartol.Ein Paritätsgesetz für mehr Frauen im Bundestag
Der Frauenanteil im Bundestag ist so niedrig wie vor 20 Jahren. Deshalb fordern Eva Högl und Katja Mast ein Paritätsgesetz.Das rechtsextreme Netzwerk NSU 2.0 muss sofort aufgedeckt werden
In Hessen besteht der Verdacht auf ein rechtsextremes Netzwerk, ein NSU 2.0 - wie es sich offenbar selbst nennt. Dabei geht es auch um mögliche rechtsextreme Beamte innerhalb der Frankfurter Polizei. Eva Högl erhöht nun den Druck.Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen.Der Verkehrsminister muss die Interessen der Bahnfahrenden vertreten
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol erwartet von Verkehrsminister Scheuer, die Interessen der Bahnfahrenden gegenüber dem Konzern zu vertreten. Von dieser politischen Verantwortung solle er nicht ablenken.Seiten
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