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DSGVO: Missbräuchliche Abmahnungen müssen verhindert werden
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Fechner nimmt Stellung zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und zu Berichten über die Sorge vor missbräuchlichen Abmahnungen.Extremismus verhindern muss dauerhafte Aufgabe des Staates werden
Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, begrüßt die heute von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) bekannt gegebene Entfristung des Bundesprogramms "Demokratie leben!".Das Sofortprogramm in der Pflege tritt am 1.1.2019 in Kraft
Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zu den Eckpunkten für ein Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege: "Wir werden zusätzliche Pflegestellen schaffen, Tarifsteigerungen finanzieren und alles dafür tun, damit mehr Ausbildungsplätze in der Pflege geschaffen werden."Jetzt erst recht für europäischen Fortschritt kämpfen
Europapolitik basiert auf einem fairen Interessenausgleich, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Auch eine italienische Regierung aus Populisten und Nationalisten wird sich an diese Spielregeln halten müssen - im Interesse des eigenen Landes.Italien: Bitterer Tag für alle, die Europa stärken wollen
Zur Regierungsbildung in Italien sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post: Eine italienische Regierung der Populisten und Nationalisten beschert Europa zusätzliche Unsicherheiten und Herausforderungen.Wir sagen Armut von Kindern und Jugendlichen den Kampf an
Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kündigt zum Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an: "Wir setzen unsere Schwerpunkte auf ‚Beste Bildungschancen von Anfang an'."Jetzt kommt der Digitalpakt Schule
Der zuständige Berichterstatter in der AG Haushalt Swen Schulz erläutert, weshalb Finanzminister Olaf Scholz einen guten Plan für den Etat des Bildungsministeriums vorgelegt hat.Wir sichern die Handlungsfähigkeit unseres starken Rechtsstaats
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fordert angesichts der Etatplanung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz mehr Mittel gegen anti-rechtsstaatliche Tendenzen.Mit der SPD-Bundestagsfraktion wird es keinen Familiennachzug für Gefährder geben
Eva Högl und Burkhard Lischka stellen zum Familiennachzug für Gefährder und dem laufenden parlamentarischen Verfahren klar: "Wir lehnen jedwede Ausnahme beim Familiennachzug für Gefährder ab."Haushalt des BMZ erneut auf Rekordhöhe
Die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabi Weber erläutert den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit.Seiten
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