Standpunkte
Chance auf einen Wechsel in der Europa-Politik
Unsere europapolitischen Vorstellungen werden wir in dieser Woche auch im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung der Kanzlerin im Vorfeld des Europäischen Rates verdeutlichen. Wir wollen die EU stärken und das Wohlstandsversprechen für alle Bürgerinnen und Bürger erneuern.Wir brauchen neue Debattenformate im Parlament
Während die Koalitionsverhandlungen auf Hochtouren laufen, nehmen wir in dieser Woche gleichzeitig die Konstituierung der Bundestagsausschüsse vor. Der Bundestag nimmt nun seine Arbeit voll auf und muss wieder Debattenzentrum werden.Freue mich, dass die SPD so intensiv diskutiert
Ich freue mich, dass das Ergebnis der Sondierungen mit der Union in Gremien und Versammlungen unserer Partei auf allen Ebenen so intensiv diskutiert und bewertet wird. Denn das zeigt, dass die SPD eine lebendige Partei ist. Wir stehen vor großen Herausforderungen.Wir brauchen eine Trendwende hin zu einem sozialen Europa
Die SPD-Fraktion wird als die Europafraktion im Deutschen Bundestag für ein soziales Europa streiten. Allen Einwohnerinnen und Einwohnern der EU muss eine echte Teilhabe am erwirtschafteten Wohlstand möglich sein. Wir werden die Europäische Union nicht nur verteidigen, sondern voranbringen, damit sie für die Bürgerinnen und Bürger konkret positiv erfahrbar wird.Dieser Bundestag ist gewählt und handlungsfähig
Trotz des Scheiterns der Jamaika-Sondierung ist der Deutsche Bundestag gewählt und handlungsfähig. Das Parlament kann Anträge und Gesetze beschließen – und das sollte es auch tun, wo die Zeit drängt oder es inhaltlich notwendig ist.Antworten auf die Fragen, die die Menschen wirklich bewegen
Das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 ist ein tiefer Einschnitt für die Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion. Wir wollen unser Profil erkennbar schärfen - mit verständlichen Antworten auf die Probleme, die unsere Bevölkerung im digitalen Kapitalismus wirklich bewegen.Wir wollen Sprachrohr sein!
Zur ersten Sitzung des neuen Bundestages bringt die SPD-Fraktion mehrere Initiativen ein. Zudem will die SPD-Fraktion vor Ort mit den Menschen wieder stärker in den Dialog kommen.Eine Große Koalition von SPD und Union muss die Ausnahme bleiben
Die Bundestagswahl und der Einzug der AfD in den Bundestag sind eine politische Zäsur. Die Große Koalition ist abgewählt worden. Eine parlamentarische Demokratie lebt vom Wettstreit politischer Alternativen, und deshalb ist der Platz für uns jetzt in der Opposition.Mehr soziale Gerechtigkeit! Mehr Bildungschancen! Mehr Investitionen!
Ich bin überzeugt: Deutschland kann mehr: mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Bildungschancen und mehr Investitionen in die Zukunft. Dafür wird die SPD-Bundestagsfraktion kämpfen.Vom G20-Gipfel muss ein Signal des Aufbruchs in der Afrikapolitik ausgehen
Der G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli bietet eine große Chance, um globale Regeln für die drängenden Probleme unserer Zeit zu verabreden. Es ist gut, dass die G20 Investitionspartnerschaften mit Afrika voranbringen wollen. Die Entwicklungspolitik darf aber die ökonomisch noch nicht so weit entwickelten afrikanischen Staaten nicht allein lassen.Seiten
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