Standpunkte

12.02.2019

Unser Sozialstaatskonzept ist das Herzstück unserer neuen sozialdemokratischen Politik

Wir befinden uns in einer lebhaften Debatte über die Zukunft des Sozialstaates. Diese Debatte hat die SPD mit ihrem Konzept für den Sozialstaat 2025 eröffnet. Damit stellen wir die Weichen für eine gerechte Gesellschaft von morgen.

29.01.2019

Kohleausstieg: Betroffene zu Beteiligten machen

Die Strukturwandelkommission hat am Freitag fast einstimmig einen Bericht mit Empfehlungen für einen geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung verabschiedet. Wichtig ist dabei, dass wir Klimaschutz zusammen bringen mit einem Strukturwandel, der die Betroffenen an die Hand nimmt und mit ihnen zusammen die Zukunft der Regionen gestaltet.

15.01.2019

Wir starten ins das neue Jahr mit einer Woche des Frauenwahlrechts

Wir haben noch einiges zu tun, um gleiche Rechte für Frauen in allen Gebieten durchzusetzen. Aber jetzt werden wir erstmal 100 Jahre Frauenwahlrecht gebührend feiern. Denn ohne die SPD wäre das Frauenwahlrecht 1919 nicht eingeführt worden. In dieser Woche startet eine ganze Reihe an Veranstaltungen, die diese historische Errungenschaft würdigen.

11.12.2018

Wir ebnen allen Kindern den Weg zu guter frühkindlicher Bildung

Ich freue mich sehr, dass wir zum Jahresende noch das Gute-Kita-Gesetz beschließen werden. Damit setzen wir eine zentrale Wahlkampfforderung der SPD um. Indem wir die Qualität der Kindertagesbetreuung bundesweit verbessern, gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu gleichwertigen Lebensverhältnissen.

27.11.2018

Grundgesetzänderungen für bessere Bildung und sozialen Wohnungsbau

In dieser Plenarwoche beschließen wir wieder eine Vielzahl an Gesetzen, die die SPD-Fraktion durchgesetzt hat. Eines dieser vielen wichtigen Gesetze möchte ich besonders hervorheben: die Grundgesetzänderungen, mit denen wir neue Kanäle für Investitionen öffnen.

19.11.2018

Brexit: Die EU hat sich nicht auseinanderdividieren lassen

Die Gefahr eines harten Brexit ist noch lange nicht gebannt. Dennoch steht für uns fest, dass wir dieses Szenario vermeiden müssen. Denn ein harter Brexit würde vor allem auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreiches ausgetragen.

06.11.2018

Wir schaffen das Gewinnprinzip in der Pflege ab

Wir zeigen in dieser Woche erneut, dass wir Herzensanliegen der SPD-Fraktion in konkrete Gesetze gießen und so zum Beispiel dafür sorgen, dass die Bürger vom 1. Januar 2019 an finanziell spürbar entlastet werden, oder durch wichtige arbeitsmarkt- und sozialpolitische Weichenstellungen besser abgesichert werden.

16.10.2018

Wir beschließen die Brückenteilzeit und Halbe/Halbe bei der Gesetzlichen Krankenversicherung

Auch in dieser Sitzungswoche beraten und beschließen wir wieder eine Reihe an sozialdemokratischen Herzensanliegen im Bundestag und machen damit konkrete sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.

09.10.2018

Wir stärken das Vertrauen in die gesetzliche Rente

Zur Sicherung der gesetzlichen Rente machen wir einen ersten wichtigen Schritt, in dem wir zunächst bis 2025 das Rentenniveau auf 48 Prozent festschreiben und zugleich dafür sorgen, dass die Beitragssätze nicht über 20 Prozent ansteigen. Wir wollen aber noch mehr.

25.09.2018

Wir werden jetzt schnell beim Diesel handeln

In immer mehr Städten verhängen Gerichte Fahrverbote. Viele Pendler sind betroffen. Wichtig sind jetzt klare Zusagen für betroffene Dieselfahrerinnen und -fahrer und dass eine Nachrüstung da erfolgt, wo sie technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist.