Mein Standpunkt

Für uns ist nach dem G7-Gipfel noch einmal sehr deutlich geworden: Die Antwort auf „America first“ kann nur „Europe united“ lauten. Wir Europäer sind gemeinsam mit  Kanada und Japan nun gefordert dafür zu sorgen, dass die internationale Zusammenarbeit in der Friedens-, Rüstungskontroll-, Klima- und Handelspolitik jetzt nicht komplett unter die Räder kommt.

Das Verhalten des US-Präsidenten beim G7-Gipfel am Wochenende in Kanada hat international für Fassungslosigkeit gesorgt. Zurecht, denn Donald Trump hat sich mit seinem Tweet zur Aufkündigung der gemeinsamen Vereinbarung aus der internationalen Verantwortung verabschiedet.

Mit einem Präsidenten, der nur nach seinen eigenen Regeln handelt und der sich nicht um Verträge, Abkommen und Vereinbarungen kümmert, ist keine verlässliche Politik zu machen. Vor diesem Hintergrund werden sich auch die Ergebnisse des Treffens von Präsident Trump mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Singapur noch als belastbar erweisen müssen. Internationale Politik und Krisenmanagement sind wie ein Marathonlauf. Man braucht Ausdauer, viel Disziplin und einen langen Atem, um das Ziel zu erreichen. Mit der Unterzeichnung von Vereinbarungen fängt der eigentliche Prozess zur Umsetzung der Vereinbarungen erst an.

Unsere Antwort auf Trump lautet „Europe united“

Für uns ist nach dem G7-Gipfel noch einmal sehr deutlich geworden: Die Antwort auf „America first“ kann nur „Europe united“ lauten. Wir Europäer sind gemeinsam mit  Kanada und Japan nun gefordert dafür zu sorgen, dass die internationale Zusammenarbeit in der Friedens-, Rüstungskontroll-, Klima- und Handelspolitik jetzt nicht komplett unter die Räder kommt.

Wir arbeiten deswegen auch weiterhin für ein starkes und geeintes Europa. Olaf Scholz verhandelt intensiv über eine Stärkung der Europäischen Union. Unsere Vorschläge würden für mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten sorgen.

Sei es bei der Bankenunion, die dafür sorgt, dass bei künftigen Krisen zuerst die Eigner und Anleger für Verluste einstehen. Oder der Idee einer Rückversicherung für Arbeitslosenversicherungen der Mitgliedstaaten der Eurozone. Damit könnte jenen Ländern besonders geholfen werden, die sich in einer Wirtschaftskrise befinden und in denen viele Menschen ihre Arbeit verloren haben.

Keine nationalen Alleingänge in der Asylpolitik

Ein gemeinsames europäisches Vorgehen brauchen wir auch in der Migrationspolitik. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre darf es keine Alleingänge mehr in der europäischen Asylpolitik geben, wie Horst Seehofer und die CSU sie planen. Wir warten jetzt darauf, dass die Union ihre Position klärt und der Innenminister seine Pläne zur Migrationspolitik vorstellt, die über Ankündigungen bisher nicht hinausgekommen sind.

Starke Parteien für eine lebendige Demokratie

Die geplante Änderung des Parteiengesetzes, die wir in dieser Woche im Bundestag abschließend beraten, hat erwartungsgemäß für viel Aufsehen gesorgt. Zu Unrecht, denn unsere Demokratie steht derzeit vor vielfältigen und großen Herausforderungen: Nationalisten sind in Deutschland und Europa auf dem Vormarsch und verbreiten Hass, Demokratiefeindlichkeit und vermeintlich einfache Lösungen. Sie nutzen geschickt die Möglichkeiten, die soziale Medien bieten. Deshalb brauchen wir eine starke öffentliche Förderung für Parteien, die es möglich macht, demokratische Willensbildungsprozesse und Beteiligung attraktiv und zeitgemäß zu organisieren. Das haben Experten in der Ausschussanhörung in dieser Woche auch unterstützt. Deswegen ist es richtig, dass wir die staatliche Parteienfinanzierung erhöhen, damit nicht die Parteien mit den höchsten Spenden am besten da stehen.   

Die Eine-für-Alle-Klage kommt

Mit der „Eine-für-Alle“-Klage verabschieden wir in dieser Woche ein erstes wichtiges Projekt dieser Legislaturperiode. Wir stärken die Verbraucherrechte und sorgen dafür, dass diejenigen, die Recht haben auch Recht bekommen. In Zukunft können Verbraucherverbände für Verbraucherinnen und Verbraucher klagen und es muss nicht mehr jeder einzelne Verbraucher sein Recht gegen die Rechtsabteilungen großer Konzerne erstreiten. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.

Pressestatement von Andrea Nahles