In dieser Sitzungswoche werden wir im Plenum eine Reihe an Gesetzentwürfen beraten, mit denen wir für uns wichtige Projekte umsetzen, wie die Brückenteilzeit, die Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung und die Grundgesetzänderungen, mit denen wir unter anderem sozialen Wohnungsbau und Bildung dauerhaft fördern können.
Erfolge beim Wohngipfel
Erfolge erzielen konnten wir auch beim Wohngipfel letzte Woche. Wir konnten über den Koalitionsvertrag hinausgehende Maßnahmen durchsetzen, zum Beispiel einen verbesserten Millieuschutz, das Bestellerprinzip bei Maklergebühren beim Kauf und die Verlängerung des Betrachtungszeitraumes von 4 auf 6 Jahren beim Mietspiegel. Nun werden wir darauf drängen, dass die Maßnahmen auch zügig umgesetzt werden.
Wir müssen aber noch mehr tun. Wir brauchen schnell eine Atempause für Mieterinnen und Mieter und deshalb den Mietenstopp!
Die angebotenen Umtauschprämien der Hersteller oder Rückkäufe alleine helfen Käuferinnen und Käufern mit kleinen Geldbeuteln nicht weiter. Diese können sich nicht mal eben ein neues Auto kaufen. Wir wollen, dass die Kosten der Nachrüstung nicht auf die Kundinnen und Kunden abgewälzt werden.
https://youtu.be/nR7gAqWb5XU
Wo es technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist, muss die Nachrüstung bei Dieselfahrzeugen kommen. Das bekräftigt Andrea Nahles vor der Presse. Das Vertrauen in den Diesel dürfe nicht sinken.