Mein Standpunkt

In dieser Woche kommen eine Reihe wichtiger Gesetze in die parlamentarische Beratung, die die SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hat und die zum 01. Januar 2019 in Kraft treten sollen.

Rente

Zur Sicherung der gesetzlichen Rente machen wir einen ersten wichtigen Schritt, in dem wir zunächst bis 2025 das Rentenniveau auf 48% festschreiben und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Beitragssätze nicht über 20% ansteigen. Damit stärken wir das Vertrauen in die gesetzliche Rente, die sich allen Unkenrufen zum Trotz auch in den Finanzkrisen als stabiler Faktor in der Alterssicherung erwiesen hat. 

Wichtig ist für uns nun, diese Sicherheit über 2025 festzuschreiben, damit auch diejenigen, die heute einzahlen, sich darauf verlassen können, dass ihre Rente später einen anständigen Ruhestand sichert. Dafür werben wir in der Rentenkommission der Bundesregierung, die ihre Arbeit aufgenommen hat und Vorschläge für die Alterssicherung der Zukunft erarbeiten soll.

Sozialer Arbeitsmarkt

Mit der Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes geben wir Arbeitslosen, die schon lange Arbeit suchen eine neue Chance. Denn trotz historisch niedriger Arbeitslosigkeit sind rund 800.000 Bürgerinnen und Bürger langzeitarbeitslos und konnten von der guten wirtschaftlichen Lage nicht profitieren. Arbeit und ein eigenes Einkommen sind jedoch zentral für eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und die Gestaltung des Lebens nach eigenen Wünschen. Wir setzen nun ein Programm auf, mit dem wir mittels individueller Unterstützung auch jene in die Arbeitswelt integrieren wollen, bei denen die klassischen arbeitsmarktpolitischen Instrumente nicht erfolgreich waren. Damit leisten wir mit der Aktivierung brachliegender Potenziale auch einen Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. 

Familienentlastung

Mit dem Familienentlastunggesetz stärken wir Familien finanziell und ergänzen damit unsere weiteren Anstrengungen, Familien und Erziehende mit mehr und besseren Kitas, Ausbau der Ganztagsbetreuung und einem Rückkehrrecht in Vollzeit zu unterstützen.

Wir erhöhen das Kindergeld um 10 Euro pro Kind, erhöhen den Kinderfreibetrag und bauen die „kalte Progression“, also das Phänomen, dass Lohnsteigerungen zu überproportional steigenden Steuern führen, ab.

Diesel

In der Dieselfrage konnten wir im Koalitionsausschuss endlich durchsetzen, dass nun auch die Union Hardware-Nachrüstungen unterstützt, um Fahrverbote zu vermeiden. Diese gemeinsame Position der Bundesregierung ist ein wichtiger Schritt, um die Industrie dazu zu bringen, die Kosten dafür zu übernehmen. Wir sehen die Autohersteller in der Verantwortung, die im Wissen um bestehende Abgasgrenzwerte Fahrzeuge auf die Straße geschickt haben, die im Straßenverkehr erhebliche Abgasmengen ausstoßen. Die Hersteller dürfen nun die Fahrzeughaltenden nicht alleine lassen, sondern müssen zügig Nachrüstungen anbieten und die Kosten dafür komplett übernehmen.

Wir sorgen mit entschlossener Sacharbeit dafür, dass wir Probleme identifizieren und lösen und erzielen damit für die Bürgerinnen und Bürger konkrete Verbesserungen ihres Lebens.

Pressestatement von Andrea Nahles