Mein Standpunkt

Die Arbeit in der Koalition nimmt volle Fahrt auf. Mit der „Eine-für-alle“-Klage beraten wir in dieser Woche ein erstes wichtiges Projekt des Koalitionsvertrages und einen Meilenstein für Verbraucherrechte im Deutschen Bundestag.

Mit der „Eine-für-alle-Klage“, genannt Musterfeststellungsklage, klagt ein eingetragener Verbraucherschutzverband stellvertretend für eine Gruppe von Verbrauchern, um die Rechte aller Geschädigten zu vertreten. Das stärkt die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber großen Konzernen und erhöht die Chance, ihre Rechte durchzusetzen. Viele Betroffene warten auf diese neue Klagemöglichkeit, beispielweise die Geschädigten des Dieselskandals. Damit sie von der „Eine-für-alle“-Klage schnell Gebrauch machen können bevor Ansprüche verjähren, werden wir das Gesetz im Bundestag jetzt zügig beraten und verabschieden. Eine für alle - das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.

Gleiche Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern

Das Kabinett verabschiedet in dieser Woche mit dem Gesetzentwurf zur Beitragsentlastung der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung ein weiteres zentrales SPD-Projekt des Koalitionsvertrages. Wir sorgen dafür, dass Arbeitgeber wieder genauso viel zur gesetzlichen Krankenversicherung beitragen wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung wird ab dem 1. Januar 2019 zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen. Damit entlasten wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner bei den Krankenversicherungsbeiträgen und schaffen mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem.

Wir entlasten Arbeitnehmer und Familien

Gleichzeitig bringt die Bundesregierung derzeit mehrere weitere Vorhaben auf den Weg, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Familien spürbar entlasten werden. Olaf Scholz hat in dieser Woche sein Familienentlastungsgesetz in die Ressortabstimmung gegeben. Um Familien zu stärken und ihr Einkommen zu erhöhen, soll das Kindergeld in einem ersten Schritt ab Juli 2019 um 10 Euro pro Kind und Monat erhöht werden und der Kinderfreibetrag entsprechend angehoben werden. Auch der Grundfreibetrag soll erhöht und die kalte Progression ausgeglichen werden. Hubertus Heil arbeitet an der vereinbarten Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages. Mit diesem Gesamtpaket sorgen wir, dafür, dass ab 2019 bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und vor allem bei Familien mit Kindern netto mehr ankommt. Und damit das Einkommen nicht durch steigende Mieten aufgefressen wird, hat Katarina Barley in dieser Woche auch ihren Gesetzentwurf zur Stärkung des Mietrechts vorgelegt. Mit der Weiterentwicklung der Mietpreisbremse und der Begrenzung von Mieterhöhungen nach Modernisierung schützen wir Mieterinnen und Mieter vor überhöhten Mietsteigerungen.

Weiterbildungsansprüche in der digitalen Arbeitswelt

Neben der finanziellen Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen wir aber auch mehr Sicherheit schaffen in einer Arbeitswelt im Wandel. Die Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ein Recht darauf, dass wir sie in diesem Wandel unterstützen. Arbeitsminister Hubertus Heil hat deswegen vorgeschlagen, dass wir zusätzliche finanzielle Spielräume der Bundesagentur für Arbeit auch für eine Qualifizierungsoffensive nutzen. Wir wollen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern umfassende Weiterbildungsansprüche schaffen, damit sie fit sind für den Arbeitsmarkt der Zukunft. Denn auch das gehört zu einer sozialdemokratischen Politik für ein sozialdemokratisches Land.

Pressestatement von Andrea Nahles