Standpunkte
Die Menschen brauchen klare Perspektiven
Wir müssen viel schneller impfen und gleichzeitig unsere Teststrategie an die vorsichtigen Öffnungsschritte anpassen. Und wir wollen Grundrechtseinschränkungen nun an mehr als reine Inzidenzwerte knüpfen.Niemand soll in der Pandemie abgehängt werden
Diejenigen, die es ohnehin schwer haben und jeden Euro zweimal umdrehen müssen, durchleben jetzt besonders harte Zeiten. Ihnen greifen wir mit mehreren Maßnahmen unter die Arme.Sozial gerecht und ökologisch zukunftstauglich
Wir setzen das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf die Schiene, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Mit dem Kinderbonus und der befristeten Mehrwertsteuersenkung unterstützen wir gezielt Familien - vor allem diejenigen mit kleinen Einkommen.Politik transparent begründen
Die Angst der Menschen um ihre Existenz und ihre Gesundheit machen sich derzeit auch Verschwörungstheoretiker zunutze. „Umso wichtiger ist es, Politik transparent zu begründen“, sagt Rolf Mützenich. Warum das Parlament dabei eine wesentliche Rolle spielt, begründet der SPD-Fraktionschef in seinem Standpunkt.Filtern nach arbeitsgruppen:
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