Standpunkte

14.02.2017

Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse sichern

Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft für gute und gleichwerte Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Dafür braucht es nicht nur einen fairen Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwächeren Bundesländern. Wir streben auch ein gesamtdeutsches Fördersystem an, das strukturschwache Regionen unabhängig von der Himmelsrichtung zielgerichtet unterstützt.

24.01.2017

Das transatlantische Bündnis steht vor einer Belastungsprobe

Wie keiner seiner Vorgänger setzt US-Präsident Trump auf Protektionismus nach dem Motto „America first“ und nationale Abschottung. Es wäre jedoch ein Irrsinn, dafür die über Jahrzehnte gewachsenen engen Beziehungen zwischen Europa und den USA auf Spiel zu setzen, von denen beide Seiten profitieren.

17.01.2017

Werden unsere liberale und soziale Demokratie entschlossen verteidigen

Die SPD-Bundestagsfraktion wird 2017 gemeinsam mit unseren sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern weiter treibende Kraft für mehr Gerechtigkeit und Sicherheit in unserem Land sein. Dafür haben wir konkrete Beschlüsse gefasst.

13.12.2016

Doppelstaatlichkeit ist keine Bedrohung

Die doppelte Staatsangehörigkeit fördert Integrationsbereitschaft und gesellschaftliche Zugehörigkeit. Eine Wiedereinführung des Optionszwangs wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben! Das wäre ein fataler Rückschritt für eine erfolgreiche Integration.

29.11.2016

Mit der doppelten Haltelinie bei Rentenniveau und Beitragssatz wahren wir die notwendige Balance

Die Balance bei der Rente halten wir, indem wir ein würdiges Leben im Alter sichern und gleichzeitig die junge Generation nicht überfordern. Konkret sieht unser Rentenkonzept vor, dass das Rentenniveau nicht unter 46 Prozent fällt. Gleichzeitig sollen die Beitragssätze für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Rente gesetzlich auf maximal 25 Prozent bis 2045 gedeckelt werden.

22.11.2016

Kinderrechte im Grundgesetz sind zum Greifen nah

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, begrüßt, dass in die Debatte über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz Bewegung kommt.

21.11.2016

Wir kümmern uns um die Alltagsprobleme der Menschen!

Gerade in Zeiten der Unsicherheit ist es entscheidend, dass die Menschen das Vertrauen in die Solidarität der Gesellschaft und in die Handlungsfähigkeit des Staates nicht verlieren. Nur so können wir unsere liberale, freie Gesellschaft gegen gefährliche Spaltungstendenzen verteidigen.

08.11.2016

Die Einwanderung von Fachkräften besser steuern

Damit unser Land auch in Zukunft erfolgreich ist, müssen wir jetzt handeln und ein modernes Einwanderungsrecht schaffen. Deshalb haben wir einen Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz erarbeitet, den wir breit diskutieren wollen. Schließlich ist Deutschland von einem dramatischen demographischen Wandel betroffen.

18.10.2016

Das Ende des Kooperationsverbots ist besiegelt

Der Bund kann ab jetzt in gute Schulen investieren. Bislang ist ihm eine solche Kooperation mit den Ländern im Schulbereich untersagt. Mit der vereinbarten Grundgesetzänderung wird dieses Verbot nun aufgebrochen. Hierfür hat die SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren gekämpft.

27.09.2016

Wir fordern eine nationale Bildungsallianz

Wir fordern eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden für eine bessere Bildung an unseren Schulen. Unsere Fraktion setzt sich dafür ein, dass der Bund zusätzliche Mittel bereitstellt, etwa für die Sanierung, Modernisierung und eine bessere Ausstattung von Schulen sowie für den flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit an Ganztagsschulen.