Mein Standpunkt

Auch in dieser Sitzungswoche beraten und beschließen wir wieder eine Reihe an sozialdemokratischen Herzensanliegen im Bundestag und machen damit konkrete sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.

Wichtige Gesetzgebungsprojekte

Mit der Brückenteilzeit schaffen wir endlich nach dem Recht auf Teilzeitarbeit das Recht, in die vorherige Arbeitszeit zurück zu kehren und befreien damit vor allem Frauen aus der „Teilzeitfalle“. Wir sorgen dafür, dass die Arbeitszeit sich verschiedenen Lebensphasen wie Kindererziehung oder Pflege anpasst und ermöglichen damit mehr Selbstbestimmung für Beschäftigte.

Durch die Widereinführung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung zahlen Arbeitnehmende wieder den gleichen Beitrag wie Arbeitgebende. Damit beenden wir die Mehrbelastung der Arbeitnehmenden - jede Seite zahlt die Hälfte. 

Das Qualifizierungschancengesetz erweitert den Zugang zur Weiterbildungsförderung der Bundesagentur für Arbeit, damit Beschäftigte sich fit machen können für den digitalen Wandel. Mit dem Gesetz wird auch der Beitrag für die Arbeitslosenversicherung gesenkt, was für mehr Einkommen für Arbeitnehmende sorgt, und die sogenannte Rahmenfrist für kurzfristig Beschäftigte verlängert.

Das Gute-Kita-Gesetz steigert Qualität der Kindertagesbetreuung und sorgt dafür, dass mehr Eltern von eine gebührenfreien Kita profitieren können. Damit gehen wir einen entscheidenden Schritt zur Förderung der frühkindlichen Bildung in Kitas. Dabei unterstützt der Bund Länder und Kommunen mit 5,5 Milliarden Euro bei der Steigerung der Qualität und der Umsetzung der Gebührenfreiheit.

Mietende profitieren vom Mieterschutzgesetz, welches Vermietende zur Offenlegung der Vormiete verpflichtet und Mieterhöhungen nach Modernisierungen begrenzt. Wir begrenzen in Gebieten mit angespannten Wohnungslage Mieterhöhungen auf 8 statt bisher 11 Prozent nach Modernisierungen, was sich positiv auf die Miethöhe auswirkt. Auch wird es leichter für Mietende, mit dem Wissen um die Vormiete übertrieben hohe Mieten zu vermeiden.

Damit setzen wir viele zentrale Punkte aus unserem Wahlprogramm um. Einen nach dem anderen. 

Zukunft Europas

Auf europäischer Ebene stehen wichtige Entscheidungen an. In dieser Woche tagt der Europäische Rat und befasst sich u.a. mit dem Stand des Brexit, bei dem die Verhandlungen stocken. Noch ist es für pragmatische Lösungen aber nicht zu spät. Darauf müssen jetzt die Anstrengungen auch Morgen auf dem Gipfel gerichtet sein. 

Die Brexit-Debatte führt uns vor Augen, wie wichtig die EU für uns ist. Sie sichert unseren Wohlstand, sie sorgt für gemeinsame soziale Standards und sie gibt Europa eine Stimme in der Welt.
Auf all dies will das Vereinigte Königreich künftig verzichten und merkt nun bei den Verhandlungen, was ihm entgehen wird und versucht sich die besten Rosinen herauszupicken. Das werden wir aber nicht mitmachen. Binnenmarkt ist Binnenmarkt, mit allen vier Freiheiten (Waren, Kapital, Dienstleistungen, Personen). Und da gibt es entweder rein oder raus. Es ist allerhöchste Zeit, dass auch die britische Regierung dies akzeptiert und sich weiter bewegt, um eine Lösung zu ermöglichen. 

So wichtig es ist, die Brexit-Verhandlungen zu einem vernünftigen Abschluss zu bringen. Die anderen drängenden europäischen Aufgaben dürfen dabei nicht unter den Tisch fallen. 
Wichtige Punkte, die wir in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen konnten, stehen in den nächsten Wochen zur Entscheidung an. Und im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im am 26. Mai 2019 gibt es langsam einen gewissem Zeitdruck. Umso wichtiger ist es, dass wir gemeinsam mit allen konstruktiven Kräfte in der EU entschlossen handeln und gemeinsam Fortschritte erreichen bei dem Investitionsbudget für die Eurozone, einer einheitlichen Besteuerung von Unternehmen (gerade der Digitalunternehmen), der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und der Bankenunion. Auch bei einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik müssen wir endlich Blockaden durchbrechen und zu flexiblen Lösungen verantwortungsbewusster Staaten kommen.

Entscheidend dabei ist, dass wir die soziale Dimension all dieser Projekte klar machen. Das wir klar machen, dass diese Projekte konkrete Vorteile für alle Unionsbürgerinnen und -bürger haben werden und nicht nur für Banken und Unternehmen.

Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir einen Rechtsrahmen für Mindestlöhne in allen EU-Staaten schaffen. Die EU soll sich auch im Portemonnaie positiv bemerkbar machen.

Wir müssen die EU in Zeiten globaler Unsicherheiten stärker als bisher in die Lage versetzen, über ihr Schicksal selbst zu bestimmen.

Das tun wir, wenn wir das Beschriebene umsetzen und den Nutzen der EU für unsere Bürgerinnen und Bürger hervorheben.

Dafür brauchen wir ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung und dafür werden wir sorgen!