SPD Bundestagsfraktion

Standpunkte

26.05.2020

Impulse für nachhaltiges Wachstum

Wir brauchen starke Impulse für nachhaltiges Wachstum, für gute Arbeit und innovative Lösungen für unsere Zukunft, sagt Rolf Mützenich. "Wir wollen die, die besonders hart von der Corona-Krise getroffen sind, tatkräftig unterstützen."
03.03.2020

Neustart in europäischer Migrationspolitik nötig

Dass der türkische Präsident Erdoğan syrische Geflüchtete für seine machtpolitischen Ränkespiele missbraucht, ist unerträglich, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Er fordert die Türkei auf, sich an bestehende Absprachen zu halten.
29.01.2019

Kohleausstieg: Betroffene zu Beteiligten machen

Die Strukturwandelkommission hat am Freitag fast einstimmig einen Bericht mit Empfehlungen für einen geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung verabschiedet. Wichtig ist dabei, dass wir Klimaschutz zusammen bringen mit einem Strukturwandel, der die Betroffenen an die Hand nimmt und mit ihnen zusammen die Zukunft der Regionen gestaltet.
30.05.2017

Wir kämpfen weiter für ein notwendiges Rückkehrrecht in Vollzeit!

Wer einmal seine Arbeitszeit reduziert hat, bleibt meist auf Teilzeit. Über ein Drittel der Teilzeitbeschäftigten – meist Frauen – stecken in der „Teilzeitfalle“ und wollen mehr arbeiten, aber ihr Arbeitgeber verhindert es. Die Unionsfraktion hat mit ihrem Nein zu einem gesetzlichen Rückkehrrecht in Vollzeit hunderttausenden Beschäftigten den Ausweg aus der Teilzeitfalle versperrt.
13.12.2016

Doppelstaatlichkeit ist keine Bedrohung

Die doppelte Staatsangehörigkeit fördert Integrationsbereitschaft und gesellschaftliche Zugehörigkeit. Eine Wiedereinführung des Optionszwangs wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben! Das wäre ein fataler Rückschritt für eine erfolgreiche Integration.
07.06.2016

Freiheit und Sicherheit bedingen sich gegenseitig

In seinem Statement zur Woche erläutert Thomas Oppermann die Notwendigkeit des geplanten Anti-Terror-Gesetzes: „Im Kampf gegen internationalen Terror ist eine effektive Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden entscheidend. Die SPD-Fraktion setzt sich für einen starken Rechtsstaat ein. Schutz und Sicherheit gibt es aber nur, wenn Polizei und Justiz handlungsfähig bleiben.“
z.B. 04.06.2020
z.B. 04.06.2020

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