Wir stehen ohne Wenn und Aber zum Existenzrecht Israels

In der letzten Woche begannen in Israel die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Staatsgründung. Die Gründung Israels und die deutsch-israelischen Beziehungen scheinen heute vielen Menschen eine Selbstverständlichkeit. Nur wenige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges war die Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung am 14. Mai 1948 aber nicht nur eine Staatsgründung. Israel war Hoffnung, Zufluchtsort und schließlich Heimat für viele Menschen, die das Grauen des Holocaust in Europa überlebt hatten.

Freundschaft und Verantwortung: 70 Jahre Israel

Auch für uns als Deutsche ist die Gründung des Staates Israel ein besonderes Datum, das uns an unsere historische Verantwortung erinnert. Denn vor dem Hintergrund des Menschheitsverbrechens des Holocaust ist es alles andere als selbstverständlich, dass Deutschland und Israel heute so gute Beziehungen unterhalten. Beziehungen, an deren Zustandekommen und Pflege Sozialdemokraten einen wichtigen Anteil hatten: Erich Ollenhauer reiste 1957 auf Einladung der israelischen Regierung als erster deutscher Spitzenpolitiker nach Israel. 1973 besuchte Willy Brandt als erster deutscher Bundeskanzler das Land. Und im Jahr 2000 sprach Bundespräsident Johannes Rau als erstes deutsches Staatsoberhaupt vor der israelischen Knesset.

Willy Brandt prägte den Satz von den „normalen Beziehungen mit besonderem Charakter“. Diese Charakterisierung beschreibt unser Verhältnis sehr gut. Denn dies bedeutet auf der einen Seite, dass wir ohne Wenn und Aber zum Existenzrecht Israels stehen und uns gegen jede Form von Antisemitismus klar zur Wehr setzen. Wie wichtig dies ist, erleben wir in diesen Tagen leider wieder mehr denn je.

Die „normalen Beziehungen mit besonderem Charakter“ sind für uns auf der anderen Seite auch Auftrag, uns für eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts einzubringen. Trotz aller Schwierigkeiten sind wir davon überzeugt, dass eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung der einzige Weg ist, der dauerhaft Frieden bringen und die berechtigten Erwartungen beider Seiten erfüllen kann.

Bezahlbares Wohnen hat oberste Priorität

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist inzwischen die soziale Frage des 21. Jahrhunderts geworden. Eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass derzeit fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen in deutschen Großstädten fehlen. Über vierzig Prozent der Haushalte in den Großstädten müssen mehr als ein Drittel ihres Haushaltseinkommens für die Miete ausgeben. Immer mehr Menschen können sich das Wohnen in den Innenstädten nicht mehr leisten und werden aus ihren Nachbarschaften und damit auch aus ihrem sozialen Umfeld gerissen. Die Wohnungssuche ist inzwischen nicht nur für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zum Spießrutenlauf geworden.

Die Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum hat für uns deswegen in der Arbeit der Bundesregierung oberste Priorität. Das gilt besonders für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und den Schutz von Mieterinnen und Mietern durch das Voranbringen der Mietpreisbremse und die Absenkung der Modernisierungsumlage. Einzelne Maßnahmen werden aber nicht ausreichen, um den notwendigen zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und die Situation auf den Wohnungsmärkten zu entspannen. Wir brauchen eine umfassende Wohnraumoffensive und einen klugen Mix aus Investitionsanreizen für den öffentlichen und privaten Wohnungsbau, der Mobilisierung von Bauland, der Weiterentwicklung unseres sozialen Mietrechts, der Förderung von Wohneigentum für Familien, der Städtebauförderung für lebenswerte Städte und Gemeinden und einer sozialpolitischen Flankierung durch die Anpassung des Wohngelds. 

Die Brückenteilzeit kommt wie vereinbart

Mit seinem Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit hat sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Eins zu Eins an die Umsetzung eines wichtigen Vorhabens des Koalitionsvertrages gemacht. Im Hinblick auf die Ankündigungen vom Frau Kramp-Karrenbauer kann ich deswegen nur deutlich sagen: Über das Gesetz zur Brückenteilzeit gibt es nichts mehr zu verhandeln. Kaum ein Projekt haben wir im Koalitionsvertrag so detailliert und verbindlich geregelt, wie das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit. Daran gibt es aber auch gar nichts mehr zu rütteln. Die Brückenteilzeit kommt genauso wie vereinbart.

Tausenden Beschäftigten, insbesondere Frauen, wird mit dem lange erwarteten Gesetz endlich ein Weg aus der Teilzeitfalle eröffnet. Der neue Anspruch auf eine zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit baut eine verlässliche Brücke aus der Teilzeit zurück in die vorherige Arbeitszeit. Wir wollen, dass der Job besser zum Leben passt. Die Brückenteilzeit ist ein großer Schritt auf dem Weg zu einer selbstbestimmteren, an den Bedürfnissen unterschiedlicher Lebensphasen orientierten Arbeitszeit. Gemeinsam mit den Gewerkschaften werden wir auch am Tag der Arbeit für die Brückenteilzeit streiten. Deswegen heißt es für uns nächste Woche: Raus zum 1. Mai!: Teilzeit? Vollzeit? Deine Entscheidung!