SPD Bundestagsfraktion

Standpunkte

20.06.2017

Opfer der Schwulenverfolgung nach §175 werden rehabilitiert

In dieser Woche beschließt der Bundestag die Rehabilitierung der Opfer der Schwulenverfolgung nach §175 Strafgesetzbuch. Ein längst überfälliger Schritt, für den die SPD-Bundestagsfraktion seit langem gekämpft hat. Es ist erfreulich, dass sich die Unionsfraktion nun endlich zur Entschädigung der Opfer durchringen konnte.
10.11.2015

Menschen, die hier Schutz suchen, erhalten ein faires Verfahren

Die große Koalition hat sich letzte Woche in der Flüchtlingspolitik auf einen guten Kompromiss verständigt. Nicht Bestandteil war, dass syrische Flüchtlinge als subsidiär Schutzbedürftige eingestuft werden können und sie damit keinen Anspruch mehr auf eine Familienzusammenführung haben.

z.B. 26.02.2021
z.B. 26.02.2021