Mein Standpunkt

Wir fordern die Türkei auf, umgehend ihre Militäroffensive zu beenden und unverzüglich ihre Truppen aus Syrien abzuziehen! Umso wichtiger ist es, dass in einem ersten Schritt Heiko Maas angekündigt hat, keine Militärgüter, die von der Türkei in Syrien verwendet werden können, zu exportieren.

Türkischer Einmarsch in Syrien

Die Türkei hat letzten Mittwoch eine militärische Offensive in Nordost-Syrien begonnen, die gegen das Völkerrecht verstößt, jetzt schon unzählige Tote gefordert hat und hunderttausend Menschen in Syrien zur Flucht gezwungen hat. Der türkische Einmarsch destabilisiert nachhaltig die Lage in der Region und droht die Erfolge der internationalen Allianz im Kampf gegen den IS in Syrien zunichte zu machen.

Wir verurteilen die türkische Offensive aufs schärfste. Wir fordern die Türkei auf, umgehend ihre Militäroffensive zu beenden und unverzüglich ihre Truppen aus Syrien abzuziehen! Umso wichtiger ist es, dass in einem ersten Schritt Heiko Maas angekündigt hat, keine Militärgüter, die von der Türkei in Syrien verwendet werden können, zu exportieren. Frankreich ist am Wochenende nachgezogen und hat ebenfalls einen Exportstopp für solche Rüstungsgüter verkündet. Jetzt sollte auch die europäische Union die Konsequenzen ziehen und einen gemeinsamen Rüstungsexportstopp gegenüber der Türkei verhängen.

Den Weg für den türkischen Einmarsch in Syrien hat US-Präsident Donald Trump geebnet. Es ist ein weiteres Beispiel für das Unvermögen dieses Präsidenten. Es ist gut, dass der amerikanische Kongress reagiert und seinen eigenen Präsidenten unter politischen Druck gesetzt hat, zu handeln, damit die Türkei ihre Militäroperation beendet.

Mehr denn je ist dies eine Zeit, in der wir uns für Multilateralismus engagieren müssen! Deswegen war es so wichtig, dass die EU schnell und geschlossen auf den türkischen Einmarsch letzten Donnerstag reagiert hat. Auch die NATO muss jetzt über das türkische Vorgehen beraten. Zusammen mit anderen europäischen Partnern haben wir den türkischen Einmarsch letzte Woche im UN-Sicherheitsrat auf die Tagesordnung gesetzt. Europa muss sein Gewicht dafür einsetzen, dass die Grundnormen der internationalen Ordnung wieder mehr Geltung erlangen.

Rechten Terror bekämpfen

Die letzte Woche war geprägt von erschütternden Ereignissen in Deutschland und der Welt. In Halle an der Saale hat ein Rechtsterrorist eine Synagoge angegriffen und zwei unschuldige Menschen ermordet. Wir gedenken der Opfer des Anschlages und sind in Gedanken bei den Angehörigen. Wir stehen fest an der Seite der jüdischen Bürgerinnen und Bürger. Wir verurteilen den rechtsterroristischen Anschlag in Halle auf Schärfste. Die Verharmlosung von rechtsradikalem Gedankengut darf nicht hingenommen werden und muss noch deutlicher von allen demokratischen Kräften bekämpft werden. Wir müssen klar benennen: Verharmlosung und Leugnung der Naziterrorherrschaft durch AfD-Vertreter bereitet den Boden für Rechtsterrorismus.

Dass der AfD-Abgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses über seinen Twitter-Account das Gedenken an die Opfer verhöhnt, ist unerträglich. Wir werden das nicht hinnehmen. Wenn die AfD-Fraktionsvorsitzenden noch einen Funken Anstand haben, müssen sie diesen Mann unverzüglich von seiner Funktion als Ausschussvorsitzenden abberufen. Um rechtsterroristische Taten wie die in Halle in der Zukunft zu verhindern, müssen wir außerdem sichere und verlässliche Strukturen für zivilgesellschaftliches Engagement gegen menschenfeindliche Ideologien, gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus schaffen. Die Verteidigung unserer Demokratie muss eine bundesweite Daueraufgabe sein. Deshalb brauchen wir ein „Gesetz zur Förderung der Demokratie“

Soziale Klimapolitik

Außerdem ist die Debatte momentan in vielen Politikbereichen aufgeheizt. In der Klimapolitik erleben wir, wie das Klimaschutzgesetz und die damit verbundenen Maßnahmen von vielen Seiten aufs schärfste kritisiert und abgelehnt werden. Soziale Ausgewogenheit und ein gesellschaftlicher Konsens scheint bei manchen Beteiligten nichts mehr zu zählen. Wir wollen aber eine konsensfähige Klimapolitik, die nicht zu Lasten der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger geht. In Das Klimaschutzgesetz ist ein Erfolg. Denn wir haben es geschafft, die Klimaschutzziele verbindlich gesetzlich zu verankern. Wir sind das erste Land überhaupt, das die internationalen Verpflichtungen von Paris gesetzlich umsetzt und gleichzeitig aus Atom und Kohle aussteigt. Wir machen ernst, um die Klimaziele zu erreichen mit einer verbindlichen Umsetzungsstruktur im Regierungssystem. Zukünftig wird jährlich überprüft, ob die Sektorenziele eingehalten werden. Wenn dies nicht der Fall ist, folgen daraus unmittelbare Maßnahmen, um die Ziele bis 2030 zu erreichen. Und bis 2050 wollen wir Klimaneutralität erreichen. Das steht fest.

Diese Woche hält auch weitere wichtige Dinge bereit, für die wir als SPD-Bundestagsfraktion in den letzten Monaten gekämpft haben:

Wohngelderhöhung

Wir verabschieden diese Woche das Wohngeldstärkungsgesetz. Damit wird das Wohngeld zum 1. Januar 2020 erhöht. In der Folge werden auch mehr Menschen mit niedrigen Einkommen einen Zuschuss zur Miete erhalten. Und künftig wird das Wohngeld alle zwei Jahre automatisch an die Entwicklung der Mietpreise und Verbraucherpreise angepasst. Von der Wohngeldreform werden Hunderttausende Haushalte profitieren.

Paketboten

Mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz beenden wir die unsägliche Praxis Sozialversicherungsbeiträge zu hinterziehen und die oft prekär beschäftigten Zustellerinnen und Zusteller noch um ihre Altersvorsorge zu betrügen. Deswegen werden wir die Hauptunternehmen stärker in die Pflicht nehmen und die Nachunternehmerhaftung in dieser Branche einführen.

Pressestatement von Rolf Mützenich