Mein Standpunkt

Die SPD-Fraktion und die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder arbeiten seit Wochen ohne Unterlass daran, die Folgen der Corona-Pandemie für die Menschen abzumildern, schreibt Rolf Mützenich. Diese Woche soll beispielsweise das Kurzarbeitergeld erhöht werden.

Viele sorgen sich derzeit, ihren Arbeitsplatz und damit ihre Existenzgrundlage zu verlieren. Mit dem Kurzarbeitergeld haben wir gleich zu Beginn der Corona-Krise auf ein bewährtes Mittel gesetzt. Schon in der Finanzkrise haben wir mit diesem Instrument viele Arbeitsplätze retten können. Umso wichtiger war es, dass wir auch jetzt gleich zu Beginn der Corona-Pandemie den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert und ausgeweitet haben. Doch je länger die Krise andauert, desto mehr fragen sich die Menschen, wie lange sie die teils erheblichen Lohneinbußen noch schultern können. Das ist nachvollziehbar – zumal es Tarifverträge, die eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes vorsehen, in vielen Fällen nicht gibt. Deswegen steuern wir nach und stocken die Leistung bis maximal 87 Prozent auf – abhängig von der Dauer der Kurzarbeit und ob die Beschäftigten Kinder haben oder nicht.

Für arbeitslose Menschen mildern wir soziale Härten ab. Wer auf Jobsuche ist, hat es derzeit deutlich schwerer, eine Arbeit zu finden. Damit Arbeitslose nicht pandemiebedingt in die Grundsicherung rutschen, verlängern wir die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I um drei Monate – für diejenigen, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember 2020 enden würde.

Und auch für Unternehmen und Betriebe ist die Corona-Pandemie ein Stresstest. Mit gewaltigen Hilfsprogrammen helfen wir Unternehmen, die unverschuldet in Finanznot geraten. Millionen Arbeitsplätze sollen gerettet und tausenden Unternehmen geholfen werden – das ist unser Ziel, daran arbeiten wir tatkräftig. Wenn Unternehmen Hilfe vom Staat akzeptieren, erwarten wir, dass deren Manager auf Boni verzichten und keine Dividenden an Anteilseigner ausgeschüttet werden. Hilfen zu beantragen und gleichzeitig Zweigstellen in Steueroasen zu unterhalten oder sich an Steuersparmodellen zu beteiligen, ist ebenfalls nicht akzeptabel. Darum haben wir vergangene Woche im geschäftsführenden Fraktionsvorstand beschlossen, wo immer es möglich ist, Staatshilfen an entsprechende Auflagen zu knüpfen.

Inmitten der Corona-Pandemie kündigte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erneut einen ihrer Alleingänge an: Die CDU-Ministerin plant, die Tornado-Flotte der Luftwaffe durch neue US-Modelle zu ersetzen – unter anderem für die nukleare Teilhabe Deutschlands an US-Waffen. Die Idee der nuklearen Teilhabe ist ein Konstrukt aus dem Kalten Krieg. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Anfang März in einem Positionspapier ihr Ziel einer Welt ohne Atomwaffen bekräftigt – und sich für neue Initiativen zu Abrüstung und Rüstungskontrolle ausgesprochen. Wir haben uns dabei auch vorgenommen, zur nuklearen Teilhabe und der Frage nach Nachfolgesystemen für den Tornado eine gewissenhafte, sachliche und sorgfältige Erörterung zu führen. Genau damit haben wir in dieser Woche begonnen.

Pressestatement von Rolf Mützenich