Verteidigungspolitik

Frieden bedeutet für die SPD-Bundestagsfraktion mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden ist elementare Grundlage für eine zivilisierte Entwicklung unserer globalen Gesellschaft. Deswegen gilt für uns: Krisenprävention ist die effizienteste Sicherheitspolitik. Internationale Einsätze der Bundeswehr können auch in Zukunft nur die ultima ratio sein, wenn alle anderen Instrumente zur Sicherung des Friedens und zum Schutz der Menschen keine Lösung herbeiführen können.

Die Einsätze der Bundeswehr sollten immer durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrates sowie einen konstitutiven Beschluss des Deutschen Bundestages legitimiert und in ein politisches Gesamtkonzept integriert sein.

Die Aussetzung der Wehrpflicht und der Umbau der Bundeswehr von einer Wehrpflichtigen- zu einer Freiwilligen- bzw. Berufsarmee war ein tiefer Einschnitt. Noch ist es nicht gelungen, ein überzeugendes Konzept für zukunftssichere Streitkräfte vorzulegen. Dazu gehören eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Dienst sowie eine zeitgemäße Arbeitszeitregelung. Beides wurde durch in der 18.Wahlperiode sehr erfolgreich angegangen und hier müssen wir stets Anpassungen vornehmen, um am Puls der Zeit zu bleiben.

Portrait von Rolf Mützenich, auf dem er nachdenklich in die Kamera blickt
(Foto: photothek) Mein Standpunkt

Wir müssen die Risikogruppen weiter schützen

In Einrichtungen wie Kitas, Schulen oder in der Altenpflege darf künftig vorübergehend während der Geltungsdauer der epidemischen Lage der Impfstatus der Beschäftigten vom Arbeitgeber abgefragt werden – allerdings nur, sofern es dem Infektionsschutz dient. 
Bundeswehr evakuiert Ortskräfte aus Afghanistan
(Foto: picture alliance/dpa/Bundeswehr | Marc Tessensohn) Afghanistan

Grünes Licht für Bundeswehreinsatz in Kabul

Die Evakuierung von Ortskräften aus Afghanistan musste nachträglich auf eine rechtssichere Grundlage gestellt werden. Der Bundestag hat dem Mandat mit breiter Mehrheit zugestimmt.
Porträt von Rolf Mützenich
(Foto: Götz Schleser) Mein Standpunkt

Es gilt weiterhin das Prinzip "Vorsicht"

Damit auch in den nächsten Monaten Schutzmaßnahmen ergriffen werden können, müssen die rechtlichen Grundlagen dafür beibehalten werden. 
Porträt von Rolf Mützenich
(Foto: Götz Schleser) Statement von Rolf Mützenich

Im Vordergrund muss die Evakuierung stehen

Zur Sondersitzung des Bundestages hat die SPD-Fraktion Beschlüsse zur Lage in Afghanistan, den Hochwassergebieten und der Pandemie gefasst, die der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich erläutert.
Gabriela Heinrich
(Foto: Susie Knoll) Statement von Gabriela Heinrich

Ortskräfte aus Afghanistan müssen erleichtert einreisen können

Ich hoffe sehr, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht zu spät den Weg freimacht für die erleichterte Einreise der Ortskräfte, die in den letzten Jahren für die Bundeswehr oder für Bundesministerien tätig waren oder sogar noch sind, erklärt Gabriela Heinrich.
Porträt von Siemtje Möller
(Foto: DBT/Inga Haar) Statement von Siemtje Möller

Afghanistan: Ortskräfte schnell in Sicherheit bringen

Aufgrund des raschen Vormarsch der Taliban spitzt sich die Sicherheitslage in Afghanistan zu. Noch immer warten afghanische Ortskräfte, die unsere Soldatinnen und Soldaten bei ihrem Einsatz unterstützten, auf eine Ausreise nach Deutschland. Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung zu schnellem Handeln auf, erklärt Siemtje Möller.

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