SPD und CDU/CSU haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Sie setzen auf wirtschaftliche Stärke, die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Modernisierung des Landes und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
(Foto: Photothek Media Lab) Statement von Falko Droßmann
Der heute von der Wehrbeauftragten vorgelegte Jahresbericht zieht Bilanz zu den Anstrengungen zur Steigerung der Leistungs- und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr. Deutlich wird: Es besteht noch Handlungsbedarf, um unseren sicherheitspolitischen Zielen gerecht zu werden, sagt Falko Droßmann.
Heute hat der Haushaltsausschuss noch einmal 37 sogenannte 25-Millionen-Vorlagen beschlossen, die ein Volumen von mehr als 20 Milliarden Euro ausmachen. SPD-Haushälter Andreas Schwarz dankt dabei vor allem dem neuen Bundesfinanzminister.
Fast 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und 25 Jahre nach dem Ende der jugoslawischen Nachfolgekriege herrscht wieder ein Krieg in Europa. Der völkerrechtswidrige, brutale und menschenverachtende Überfall Russlands auf die Ukraine hat nicht nur die europäische Sicherheitsarchitektur zerstört, sondern stellt die internationale regelbasierte Ordnung und den globalen Frieden infrage.
(Foto: Benno Kraehahn (bearbeitet durch spdfraktion.de)) Statement von Wolfgang Hellmich
Gestern hat die Bundesregierung ihren Entwurf für den Haushalt 2025 vorgestellt. Der Verteidigungshaushalt steigt und das ist essentiell angesichts der weltweiten Bedrohungen.
(Foto: Benno Kraehahn (bearbeitet durch spdfraktion.de)) Statement von Wolfgang Hellmich
Heute wurden uns die Eckwerte für den Bundeshalt 2025 übermittelt. Damit hält die Regierung das Versprechen, äußere Sicherheit zu stärken, sagt Wolfgang Hellmich.
