SPD Bundestagsfraktion

Verteidigungspolitik

Frieden bedeutet für die SPD-Bundestagsfraktion mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden ist elementare Grundlage für eine zivilisierte Entwicklung unserer globalen Gesellschaft. Deswegen gilt für uns: Krisenprävention ist die effizienteste Sicherheitspolitik. Internationale Einsätze der Bundeswehr können auch in Zukunft nur die ultima ratio sein, wenn alle anderen Instrumente zur Sicherung des Friedens und zum Schutz der Menschen keine Lösung herbeiführen können.

Die Einsätze der Bundeswehr sollten immer durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrates sowie einen konstitutiven Beschluss des Deutschen Bundestages legitimiert und in ein politisches Gesamtkonzept integriert sein.

Die Aussetzung der Wehrpflicht und der Umbau der Bundeswehr von einer Wehrpflichtigen- zu einer Freiwilligen- bzw. Berufsarmee war ein tiefer Einschnitt. Noch ist es nicht gelungen, ein überzeugendes Konzept für zukunftssichere Streitkräfte vorzulegen. Dazu gehören eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Dienst sowie eine zeitgemäße Arbeitszeitregelung. Beides wurde durch in der 18.Wahlperiode sehr erfolgreich angegangen und hier müssen wir stets Anpassungen vornehmen, um am Puls der Zeit zu bleiben.

Leopard Panzer
(Foto: picture alliance / dpa)

SPD-Fraktion will Rüstungsexporte deutlich einschränken

Fraktion beschließt Positionspapier
28.11.2019 | Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass der Export von Waffen ins Ausland stärker eingeschränkt wird: Die Exportgenehmigungen, die erteilt werden, dürfen nur noch für maximal zwei Jahre gelten. Und vor allem: das Parlament und Öffentlichkeit müssen transparenter über Genehmigungen durch die Bundesregierung informiert werden. ... zum Artikel
Der britische Prinz Harry spricht bei einem Empfang mit Mitgliedern des niederländischen Teams für die Invictus Games (paralympische Sportveranstaltung)
(Foto: picture alliance/dpa)

Invictus Games in Deutschland

Sportveranstaltung für kriegsversehrte Soldatinnen und Soldaten
07.11.2019 | Mit einem jetzt beschlossenen Antrag begrüßen die Abgeordneten das Bemühen der Bundesregierung um die Austragung der Invictus Games 2022 in Deutschland. ... zum Artikel
Rolf Mützenich lehnt auf einem Geländer und spricht mit jemanden neben der Kamera
(Foto: photothek)

Es geht um die Souveränität des Parlaments und der Fraktion

Interview mit Rolf Mützenich im SPIEGEL
26.08.2019 | Der kommissarische Fraktionschef stellt klar, dass er sich weiterhin als "Parlamentarier mit einem klaren außenpolitischen Standpunkt zu Wort meldet". Er nimmt auch Stellung zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato und Rüstungsexportpolitik. ... zum Artikel
Solaten vor einem Bundeswehrhubschrauber
(Foto: picture-alliance/dpa)

Auslandsmissionen der Bundeswehr verlängert

Stabilisierung der Regionen
28.06.2019 | Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung die Verlängerung zweier Bundeswehrmandate beschlossen. Zum einen geht es um die internationale Sicherheitspräsenz im Kosovo, zum anderen um die Stabilisierungsmission im Libanon.  ... zum Artikel
Portrait von Rolf Mützenich, auf dem er nachdenklich in die Kamera blickt
(Foto: photothek)

Das Ziel der SPD-Fraktion ist, den Wert der Arbeit zu schützen

Mein Standpunkt
25.06.2019 | Unser Land braucht keine Billiglöhne um erfolgreich zu sein. Wirtschaftlicher Erfolg beruht auf guten Produkten aus guter Arbeit und einer Tarifpartnerschaft, in der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zusammenarbeiten. Hier bleiben wir aber nicht stehen. Jetzt werden wir einen Mindestlohn auch für Auszubildende einführen. ... zum Artikel