Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung den Sprecher für die Ausschussarbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik gewählt.
Die Sicherheit rund um Atomkraftwerke muss unabhängig von strategischen militärischen Entscheidungen zu jedem Zeitpunkt und seitens aller Beteiligter gewährleistet sein, erklärt Nina Scheer.
In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Svenja Schulze zu Gast, Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sie erklärt, weshalb sie ein größeres Budget braucht, warum sich Putin freut, wenn wir bei der Entwicklungszusammenarbeit kürzen, warum Entwicklungspolitik auch knallharte Interessenpolitik ist, und was das alles mit Radwegen in Peru zu tun hat.
Morgen feiern wir die Gründung der NATO. Vor 75 Jahren wurde in Washington von den USA, Kanada und zehn europäischen Staaten der Nordatlantikvertrag unterzeichnet. Damit schlug damals die Geburtsstunde der NATO, erklärt Wolfgang Hellmich.
Mit dem Verteidigungshaushalt 2024 wird das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht und sogar noch leicht übertroffen, die Bündnisverpflichtungen innerhalb der NATO werden erfüllt und die Sicherheit für die Menschen in Deutschland gewährleistet, sagen Andreas Schwarz und Wolfgang Hellmich.
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