Mein Standpunkt

Der Bundestag beschließt in dieser Woche das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz. „Nach intensiven Verhandlungen ist es uns gestern Abend gelungen, mit unserem Koalitionspartner einen verlässlichen Weg aus der Kohleverstromung zu vereinbaren“, informiert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

Wir konnten in dieser Woche wichtige Gesetze mit der Union einen, wie etwa das Intensivpflegegesetz und das Kohleausstiegsgesetz. Nach intensiven Verhandlungen ist es uns gestern Abend gelungen, mit unserem Koalitionspartner einen verlässlichen Weg aus der Kohleverstromung zu vereinbaren. Strittige Fragen zum Ausstiegspfad konnten ausgeräumt werden. Wir unterstützen die Standorte bei der Umrüstung auf hocheffiziente Kraftwerke und bereiten damit die Zukunft der Energieversorgung vor. Auf Basis der Beschlüsse der Kohlekommission haben wir einen gesamtgesellschaftlichen Kompromiss gesetzlich fixiert, der viele Interesse zusammenbindet: Der Ausstieg ist sozial, ökologisch und rechtssicher. Wir helfen den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Anpassungsgeld und wir schultern in einem gemeinsamen Kraftakt mit den Ländern die Transformation in den betroffenen Regionen. Mit insgesamt 40 Milliarden Euro sorgen wir für Sicherheit und Perspektiven für die Beschäftigten und ihre Familien und leisten einen wichtigen Beitrag für neue Wertschöpfungspotenziale in den Revieren.

Erneut beschäftigt haben uns in dieser Woche die skandalösen Missstände in der Fleischwirtschaft. Der Fall Tönnies ist symptomatisch für die unhaltbaren Arbeitsbedingungen in der Branche. Umso wichtiger war es, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Druck hochgehalten und weitreichende Eckpunkte für ein Arbeitsschutzprogramm durchgesetzt hat. Mit der Verstetigung des DGB-Projekts „Faire Mobilität“, das Beschäftigte in ihren Landessprachen informiert und unterstützt, haben wir bereits einen Punkt des Programmes umgesetzt. Jetzt können wir endlich dem Sub-Subunternehmer-Unwesen ein Ende bereiten und Werkverträge sowie Leiharbeit im Kernbereich der Fleischindustrie verbieten. Auch daran wird bereits unter Hochdruck gearbeitet. Schon im Sommer wird Arbeitsminister Hubertus Heil einen Gesetzentwurf vorlegen.

Morgen übernimmt Deutschland für die kommenden sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft, sie wird aufgrund der Corona-Pandemie unter anderen Vorzeichen erfolgen, als wir noch zu Beginn des Jahres dachten. Die Bewältigung der Krise wird dabei im Zentrum stehen. Insofern unterstützen wir auch den von Olaf Scholz und seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire ausgearbeiteten Rettungsplan für besonders von der Pandemie getroffene Mitgliedstaaten. 750 Mrd. Euro sind notwendig, um die Konjunktur in der EU wieder zu beleben und um stärker aus der Krise hervorzugehen. Dafür werden Deutschland und Frankreich einen Anteil leisten – solidarisch mit den Mitgliedstaaten und solidarisch für die Menschen in der Europäischen Union.

Das waren anstrengende und produktive Wochen. Wir können sehr stolz auf unsere Arbeit sein. Und auch wenn Vieles von dem, was bei den Menschen an Hilfen ankommt, eher dem Regierungshandeln zugeschrieben wird - ganz wesentliche Entscheidungen wurden aus den Reihen unserer Fraktion initiiert und im parlamentarischen Beratungsprozess wichtige Akzente gesetzt.