Mein Standpunkt

An diesem Sonntag haben wir uns mit dem Koalitionspartner geeinigt: die Grundrente kommt! Frauen und Männer, die trotz eines langen Arbeitslebens nur wenig Rente beziehen, haben ab 2021 spürbar mehr in der Tasche. Wer 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. 

Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, werden berücksichtigt. Dabei wird niemand zum Bittsteller beim Sozialamt. Es wird lediglich unbürokratisch das Einkommen geprüft – durch einen Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und den Finanzbehörden. Die Diskussion um eine auskömmliche Rente nach einem langen Arbeitsleben zeigt aber auch, dass anständige Löhne, ein höherer Mindestlohn, mehr Tarifbindungen und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung die Grundlage guter Renten sind.

Klimaschutzgesetze werden verabschiedet

Der Klimaschutz steht diese Woche bei uns im Bundestag im Mittelpunkt. Wir verabschieden nach kurzer Beratungszeit mehrere Klimaschutzgesetze. Damit verankern wir erstmals gesetzlich verbindliche Ziele für Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Energie und Industrie. Gleichzeitig tragen wir mit hohen Investitionen dazu bei, die Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen. Wir haben uns nach intensiven Verhandlungen in der Regierung auf Regeln geeinigt, mit denen wir unsere internationalen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verlässlich erreichen.

Wir verabschieden auch das Gesetz zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Wir schaffen den Soli ab – für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wohlstand für viele, nicht nur Reichtum für wenige. Das ist die Voraussetzung, um den Zusammenhalt in unserem Land zu stärken. Die reichsten zehn Prozent im Land sollen den Soli weiterzahlen, in voller Höhe werden dies nur noch weniger als vier Prozent der Menschen tun. Sie leisten weiter ihren Beitrag, damit wir in die Zukunft investieren können: in Chancen für unsere Kinder, in Klimaschutz, Forschung und Entwicklung.

Wir stärken mit unserer Politik insbesondere kleinere und mittlere Einkommen und leisten damit auch einen zentralen Impuls für die Inlandsnachfrage. Da sich das Wachstum – insbesondere aufgrund äußerer Einflüsse – deutlich verlangsamt hat, zeigt unsere Politik umso deutlicher ihre Wirkung, wie zuletzt auch die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrer Herbstprognose ausgewiesen haben. Mit der Erhöhung der verfügbaren Einkommen stützen wir die Kaufkraft. Diese Impulse kommen u.a. durch die Rentensteigerungen, die Erhöhungen des Kindergeldes, aber auch Entlastungen bei der Einkommenssteuer oder die gleiche Teilung der Beiträge zur Krankenversicherung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Im Jahr 2021 schlägt dann vor allem die gezielte Entlastung des Solidaritätszuschlags zu Buche.

Pressestatement von Rolf Mützenich