Koalition bringt Konjunkturpaket auf den Weg

Passgenau, sozial gerecht und ökologisch zukunftstauglich – mit insgesamt 130 Milliarden Euro ist es das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Es setzt kräftige Impulse, um Wachstum und Beschäftigung wieder in Schwung zu bringen. Es ist ein Programm für Familien, für Städte und Gemeinden, für Auszubildende, für kleine und mittelständische Unternehmen, für die Kultur und für die Umwelt. Die Maßnahmen sollen schnell dort ankommen, wo sie am meisten gebraucht werden und wo sie die größte Wirkung entfalten können. Deshalb stehen die Menschen im Mittelpunkt des Programms: Mit direkten Unterstützungen für die Bürgerinnen und Bürger stärkt die Koalition die Nachfrage und kurbelt die Konjunktur an. Liquiditätshilfen für besonders betroffene Unternehmen sichern die Arbeitsplätze zahlreicher Beschäftigter. Und Investitionen in Zukunftstechnologien machen das Land wettbewerbsfähiger, ökologischer und lebenswerter.

Damit das Konjunkturprogramm schnell Wirkung entfalten kann, soll es zügig umgesetzt werden. Dafür hat die Koalition in dieser Woche bereits mehrere Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht, die noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom Parlament beschlossen werden sollen.

Folgende Eckpunkte haben die Koalitionspartner verabredet:

Nachfrage stärken, Menschen und Unternehmen entlasten

Die Umsatzsteuer soll ab dem 1. Juli für ein halbes Jahr gesenkt werden. Der allgemeine Satz sinkt den Plänen zufolge von 19 auf 16 Prozent, der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent. Davon profitieren vor allem Bürgerinnen und Bürger mit normalem und geringem Einkommen, da sie einen höheren Anteil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben. Zugleich stärkt die Mehrwertsteuersenkung mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro die Binnennachfrage und gibt der Wirtschaft einen kräftigen Schub.

Dasselbe Prinzip gilt für die Senkung der EEG-Umlage. Sie macht fast ein Viertel der Strompreise aus und würde ohne Gegenmaßnahmen in den nächsten Jahren deutlich steigen. Hohe Stromkosten aber treffen Menschen mit geringem Einkommen besonders hart. Zudem schwächen sie die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Deshalb sehen die Eckpunkte des Konjunkturpakets vor, die EEG-Umlage für die Jahre 2021 und 2022 auf 6,5 bzw. 6,0 Cent pro Kilowattstunde zu senken. Der Bund will dafür einen Zuschuss in Höhe von elf Milliarden Euro leisten. Vor allem Haushalte mit weniger Einkommen haben damit mehr Geld zur Verfügung, die Wirtschaft wird wettbewerbsfähiger.

Zudem verhindert die Koalition mit einer Sozialgarantie, dass steigende Sozialversicherungsbeiträge für Beschäftigte und Unternehmen in der Krise zur Belastung werden. Sie werden für die Jahre 2020 und 2021 bei maximal 40 Prozent gedeckelt. Damit Sozialleistungen nicht gekürzt werden, wird der Bund den Finanzbedarf der Sozialversicherungen decken.

Junge Menschen, Familien und Alleinerziehende unterstützen

Familien sind durch Schul- und Kitaschließungen besonders von den krisenbedingten Einschränkungen betroffen. Sie sollen für jedes Kind einen einmaligen Kinderbonus von 300 Euro erhalten. Der Bonus wird nicht auf Sozialleistungen (wie die Grundsicherung) angerechnet und stärkt vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Bei Eltern mit hohen Einkommen wird der Kinderbonus hingegen wie auch das Kindergeld mit dem Kinderfreibetrag verrechnet. Gleichzeitig ist der Kinderbonus in Höhe von insgesamt 4,3 Milliarden Euro ein ordentlicher Impuls für die Binnennachfrage.

Eine besondere Unterstützung soll es für Alleinerziehende geben. Für sie wird der sogenannte Entlastungsbetrag befristet auf die Jahre 2020 und 2021 von derzeit 1.908 Euro auf 4.000 Euro angehoben und damit mehr als verdoppelt. Dadurch zahlen Alleinerziehende weniger Steuern. So hat eine alleinerziehende Krankenpflegerin mit zwei Kindern bei einem Bruttoverdienst von rund 40 000 Euro jährlich rund 600 Euro zusätzlich zur Verfügung. Zusammen mit dem Kinderbonus sind es in diesem Jahr sogar 1.200 Euro.

Die Corona-Zeit hat nochmal deutlich vor Augen geführt: Leistungsfähige Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sind für die Teilhabe unserer Kinder und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf von zentraler Bedeutung. Die Schulen stehen hier vor großen Herausforderungen. Sie müssen ihre digitalen Lehrangebote ausbauen und für den Präsenzunterricht entsprechende Hygieneanforderungen einhalten. Das Konjunkturpaket sorgt hier für zusätzliche Impulse: Verabredet ist, dass Länder, die in den Jahren 2020 und 2021 Investitionsmittel für den Ganztagsausbau abrufen, diese Mittel im späteren Programmverlauf zusätzlich erhalten sollen. Außerdem soll die Förderung von digitalen Lernangeboten im Digitalpakt Schule ausgeweitet werden.

Auch beim Ausbau der Kindertagesbetreuung erhöht die Koalition das Tempo. In den Jahren 2020 und 2021 unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden mit einer Milliarde Euro zusätzlich, um Betreuungsplätze zu schaffen und in die Ausstattung zu investieren. Die zusätzlichen Investitionen in Bildung und Betreuung leisten einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit von Kindern, zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und nicht zuletzt auch für mehr Geschlechtergerechtigkeit.

Zudem spannt die Koalition einen Schutzschirm für Auszubildende. Schulabgängerinnen und Schulabgänger sollen trotz der aktuellen Situation eine Ausbildung beginnen können, Auszubildende ihre laufende Ausbildung ordentlich zu Ende bringen können. Deshalb soll es Prämien für Betriebe geben, die ihre Ausbildungsplätze erhalten oder erhöhen beziehungsweise Auszubildende aus insolventen Firmen übernehmen

Hilfe für Städte und Gemeinden

Die Unterstützung der Kommunen war der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen des Konjunkturpakets ein besonderes Anliegen. Städte und Gemeinden sichern die Daseinsvorsorge und ermöglichen gute Lebensbedingungen vor Ort. Sie müssen handlungsfähig sein und investieren können. Deshalb werden sie mit dem Konjunkturprogramm kräftig entlastet. Sie erhalten einen Ausgleich für die krisenbedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer: Der Bund übernimmt die Hälfte (rund 5,9 Milliarden Euro), die andere Hälfte sollen die Länder tragen. Außerdem übernimmt der Bund künftig bis zu 75 (statt 50) Prozent der Unterkunftskosten für Empfängerinnen und Empfänger der Grundsicherung. Das entspricht einer Entlastung um etwa vier Milliarden Euro pro Jahr. Auch beim öffentlichen Personennahverkehr in den Kommunen gibt es Unterstützung: Hier wird der Bund den Ländern mit 2,5 Milliarden Euro zusätzlich bei der Finanzierung helfen, da die Fahrgeldeinnahmen krisenbedingt stark gesunken sind. Die Entlastungen schaffen bei den Kommunen wichtigen Investitionsspielraum – und sind damit ein wichtiger Impuls für die Konjunktur. Denn Städte und Gemeinden tätigen rund zwei Drittel der öffentlichen Investitionen.

Engpässe überbrücken, Branchen unterstützen

Zahlreiche Unternehmen, vor allem aber auch kleine und mittelständische Betriebe, haben weiterhin mit erheblichen Umsatzeinbrüchen zu kämpfen. Um ihre Existenz zu sichern, hat die Koalition ein Programm mit Überbrückungshilfen in Höhe von 25 Milliarden Euro beschlossen. Damit erhalten betroffene Unternehmen in den Monaten Juni bis August weiter Unterstützung bei der Finanzierung laufender Betriebskosten. Von dem Programm sollen besonders Branchen wie etwa das Hotel- und Gaststättengewerbe, Jugendherbergen, Schausteller, Reisebüros, Reisebus- und Veranstaltungsunternehmen, aber etwa auch Einrichtungen der Behindertenhilfe profitieren.

Zudem sollen Unternehmen über steuerliche Maßnahmen und bessere Abschreibungsregeln für die Jahre 2020 und 2021 mehr Liquidität erhalten. Sie können bewegliche Wirtschaftsgüter dann schneller abschreiben und in diesem Jahr entstehende Verluste umfassender mit Gewinnen aus 2019 verrechnen.

Auch für die Kulturbranche baut die Koalition Brücken, um durch die verlustreiche Zeit zu kommen. Denn größere Kulturveranstaltungen mit Publikum sind weiterhin nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich. Mit einem Hilfsprogramm für den Kulturbereich steht eine Milliarde Euro bereit, um die Kulturprojekte und die Kulturinfrastruktur in Deutschland zu stützen. Die Länder werden ebenfalls aktiv. Außerdem wird es ein Kredit-Sonderprogramm der KfW im Umfang von einer Milliarde Euro für gemeinnützige Organisationen geben. Dies schließt unter anderem Jugendherbergen, Familienferienstätten und Schullandheime ein.

Nachhaltige Zukunft gestalten

Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, dass Deutschland gestärkt aus der Krise kommt. Mit dem Konjunkturprogramm legt die Koalition den Grundstein dafür. Investitionen in die Modernisierung des Landes und der Wirtschaft sollen den nötigen Strukturwandel vorantreiben und gestalten. Dafür hat die Koalition ein 50 Milliarden Euro schweres „Zukunftspaket“ geschnürt, das Maßnahmen für Klimaschutz und Digitalisierung ebenso umfasst wie Investitionen in das Gesundheitswesen.

Mehr Tempo bei Energie- und Mobilitätswende

Zentral für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes ist die Energie- und Mobilitätswende. Denn hier verbinden sich die Themen Klimaschutz und Zukunftstechnologien, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Mit verschiedenen Maßnahmen knüpft die Koalition an das Klimaschutzprogramm an und setzt noch stärkere Anreize für Investitionen in Zukunftstechnologien. Ein wichtiges Ziel ist dabei die Stärkung des Automobilsektors mit bis zu zehn Milliarden Euro, der auf seinem Weg hin zu klimafreundlichen Antrieben einen enormen Strukturwandel vor sich hat. Um den Austausch hin zu emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen, verdoppelt der Bund seinen Anteil an der Umweltprämie für den Kauf eines Elektroautos: Bei Nettolistenpreisen bis 40.000 Euro soll die Prämie von 3.000 auf 6.000 Euro steigen – zusätzlich zur Prämie der Industrie. Zudem fördert der Bund mit einem Bonus-Programm Zukunftsinvestitionen der Hersteller und Zulieferer in der Automobilindustrie und investiert zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den schnellen Ausbau des Ladesäulennetzes sowie in die Forschung im Bereich Elektromobilität. Auch die Umstiege von Fahrzeug-, Bus- und LKW-Flotten auf Elektromobilität sollen gefördert werden.

Zudem werden sieben Milliarden Euro zusätzlich in die Zukunftstechnologie Wasserstoff investiert. Deutschland und Europa sollen Leitmärkte für eine nachhaltige Wasserstoffwirtschaft werden und deutsche Unternehmen ihre Vorreiterrolle weiter stärken. Um den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzubringen, wird der Deckel für Photovoltaik abgeschafft, der bislang die Förderung von Solaranlagen künstlich begrenzt. Kommunen sowie Anwohnerinnen und Anwohner sollen zudem stärker von den finanziellen Erträgen von Windrädern profitieren.

Digitalisierung anschieben

Auch die Digitalisierung soll einen weiteren Schub bekommen, vor allem im Bereich der öffentlichen Verwaltung. Die Digitalisierung der Wirtschaft soll über erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für digitale Wirtschaftsgüter, den Aufbau einer souveränen Infrastruktur sowie ein Förderprogramm für den Auf- und Ausbau von Plattformen weiter gefördert werden.

Dazu gehört auch ein flächendeckendes 5G-Netz bis zum Jahr 2025: Die neue Mobilinfrastrukturgesellschaft soll mit fünf Milliarden Euro ausgestattet werden, um den Netzausbau in Gebieten zu ermöglichen, die von den Ausbauverpflichtungen der Mobilfunkbetreiber nicht abgedeckt sind.

Zwei weitere Milliarden Euro will die Koalition bis 2025 zusätzlich in Künstliche Intelligenz (KI) investieren, um ein wettbewerbsfähiges europäisches KI-Netzwerk zu unterstützen. Außerdem stellt der Bund Mittel für den Bau von mindestens zwei Quantencomputern bereit.

Gesundheitswesen stärken

Das deutsche Gesundheitswesen hat sich in der ersten Phase der Corona-Pandemie als robust erwiesen und dafür gesorgt, dass wir die Krise gut gemeistert haben. Dennoch hat die Pandemie auch Defizite offengelegt.

Darauf reagiert die Koalition, indem sie vier Milliarden Euro bereitstellt, um in den Gesundheitsämtern unter anderem zusätzlich erforderliche Stellen sowie technische und digitale Auf- und Ausrüstung zu finanzieren.

Auch die Ausstattung der Krankenhäuser wird verbessert. Mit drei Milliarden Euro sollen Investitionen in Notfallkapazitäten, digitale Infrastruktur, in IT- und Cybersicherheit des Gesundheitswesens sowie in gezielte Entwicklung und Stärkung regionaler Versorgungsstrukturen gefördert werden. Schließlich will die Koalition die inländische Produktion wichtiger Arzneimittel und Medizinprodukte zusätzlich mit einer Milliarde Euro fördern und die Mittel für Impfstoffentwicklung weiter erhöhen.

Europäische und internationale Solidarität

Deutschland und Frankreich haben eine gemeinsame Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas vorgestellt, die auch die EU-Kommission aufgegriffen hat. Während der deutschen Ratspräsidentschaft geht es darum, ein europäisches Erholungsprogramm bis zum Jahresende umzusetzen.

Die Auswirkungen der Corona-Krise sind auch in Entwicklungs- und Schwellenländern dramatisch. Deshalb wird Deutschland zusätzliche Finanzmittel bereitstellen, die sowohl der Bekämpfung der Pandemie als auch der Ausweitung der humanitären Hilfe und gesundheitlichen Vorsorge dienen. Vorgesehen sind drei Milliarden Euro zusätzlich bis 2021.