Statements

19.12.2023 Statement von Johannes Fechner

Teilweise Wahlwiederholung in Berlin

Das Urteil aus Karlsruhe bestätigt mit wenigen Modifizierungen die Entscheidung der Ampel mit Blick auf die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Die Wiederwahl in den wahlfehlerbehafteten Bezirken kann im Februar abgehalten und damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Wahlprozess wieder hergestellt werden.
19.12.2023 Statement von Dirk Wiese

Migrationsabkommen mit Georgien steht

Das Migrationsabkommen mit Georgien steht beispielhaft für gute Zusammenarbeit im Migrationsbereich. Es dämmt die irreguläre Migration ein und ermöglicht mehr Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Georgien in Ausbildung und Forschung, sagt Dirk Wiese.
15.12.2023 Statement von Christian Petry

Müssen die Entscheidungsprozesse in der EU anders organisieren

Der EU-Gipfel hat einmal mehr gezeigt: Die Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union brauchen eine Reform. Mehrheitsentscheidungen müssen zur Regel werden, fordert Christian Petry, der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
15.12.2023 Statement von Martin Rosemann

Errungenschaft für bessere Arbeitsbedingungen

Mit dem jüngst beschlossenen europäischen Lieferkettengesetz sind große Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten für ihre Geschäftskette verantwortlich und haftbar bei Sorgfaltspflichtverstößen. Die Einigung ist ein wichtiger Schritt für bessere Arbeitsbedingungen weltweit.
14.12.2023 Statement von Bernhard Daldrup

Wohneigentumsförderung gesichert

Die Förderung von klimafreundlichem Bauen zeigt ihre Wirkung. Daneben wird klimafreundliches Bauen für Familien weiterhin gefördert. Der Erfolg der Programme spricht dafür, dass auch im nächsten Jahr eine entsprechende Förderung sinnvoll wäre, sagt Bernhard Daldrup.
12.12.2023 Statement von Martin Rosemann

Rentenpolitik der CDU ist eine Umverteilung von unten nach oben

Die CDU will die Regelaltersgrenze für den Renteneintritt an die Lebenserwartung koppeln. Diese Idee ist aus der Zeit gefallen, sagt Martin Rosemann, der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
11.12.2023 Statement von Matthias Miersch und Susanne Mittag

Gentechnik: Verbraucher schützen

Heute ist keine ausreichende Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten für eine Gentechnik-Deregulierung zustande gekommen. Für eine mögliche Kompromissfindung in Brüssel stellt die SPD-Fraktion Forderungen auf.
08.12.2023 Statement von Dirk Wiese

Wirksam gegen irreguläre Migration

Die ineinandergreifenden Maßnahmen wirken. Stationäre und mobile Kontrollen spielen aktuell  eine wichtige Rolle dabei, irreguläre Migration einzudämmen, sollten aber keine Dauerlösung sein. Wir setzen auf eine europäische Lösung, sagt Dirk Wiese.
05.12.2023 Statement von Sönke Rix

Studie zeigt Ernst der Lage

Die heute veröffentlichten Pisa-Ergebnisse zeigen, dass Deutschland im Vorjahresvergleich abgerutscht ist. Dem Letzten sollte nun klar sein, dass wir mehr und nicht weniger Geld für Bildung ausgeben müssen, sagt Sönke Rix.
05.12.2023 Statement von Dagmar Schmidt und Dirk Wiese

Das Cannabis-Gesetz kommt

Der Cannabis-Gesetzentwurf soll zeitnah in 2024 vom Bundestag verabschiedet werden, sagen die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Dagmar Schmidt und Dirk Wiese.

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z.B. 23.02.2024
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