Statements
Gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher
Nach langem und massivem Widerstand der Union hat heute das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht für faire Verbraucherverträge beschlossen.Impfung schnell und zuverlässig organisieren
Die schnelle Entwicklung des Impfstoffes ist ein Erfolg für unsere Wissenschaft. Wichtig ist, dass jetzt Bund und Länder die Impfung schnell und zuverlässig organisieren.Gammelunterkünfte müssen der Vergangenheit angehören
Wir erhöhen mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz die Mindestanforderungen für Gemeinschaftsunterkünfte nicht nur in der Fleischindustrie.SPD-Fraktion setzt sich weiter für wirksames Lobbyregister ein
Seit Monaten blockiert die Union schärfere Transparenzregeln für Bundestag und Bundesregierung durch die Einführung eines wirksamen verbindlichen Lobbyregisters inklusive exekutiver Fußspur.Wir haben wichtige Punkte durchgesetzt
Wir haben wichtige Punkte aus unserem Zukunftspakt für Erneuerbare Energien durchgesetzt, für die die SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren gestritten hat.Entschiedenes Nein gegen jede Form des Antisemitismus und Kolonialismus
Wir treten dem antisemitischen Auftreten des BDS bewusst entgegen. Das bedeutet nicht, kulturellen Austausch mit Menschen aus Afrika und arabischen Ländern zu vermeiden, betont Helge Lindh.Ein elementar wichtiger Durchbruch
Die Einigung zum EU-Haushalt, dem Wiederaufbaufonds sowie dem Rechtsstaatsmechanismus ist ein elementar wichtiger Durchbruch für den Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit Europas.SPD-Bundestagsfraktion begrüßt Einigung beim Rechtstaatsmechanismus in EU
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heutige Einigung über einen Beschlussvorschlag für die morgige Konferenz der Staats- und Regierungschefs über die künftige Anwendung des Rechtstaatsmechanismus.Keine Kompromisse bei Menschenrechten
Kompromisse bei den Menschenrechten darf es nicht geben. Autoritären Entwicklungen müssen wir mit einer klaren Haltung auf Basis von Werten entgegen treten.Überfällige Anerkennung der Gemeinnützigkeit
Die überfällige Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Freifunk-Initiativen ist ein richtiges und wichtiges Signal für das digitale zivilgesellschaftliche Engagement.Seiten
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