Statements
Beitragssätze für die Pflegeversicherung steigen
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat heute verkündet, dass die Beitragsätze für die Pflegeversicherung angehoben werden müssen. Das wäre vermeidbar gewesen, wenn die FDP nicht andere Finanzierungsmodelle blockiert hätte, sagt Heike Baehrens.Antisemitismus bekämpfen - Wissenschaftsfreiheit verteidigen
Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit eine Resolution gegen Antisemitismus beschlossen. Um der speziellen Situation an Bildungseinrichtungen und Hochschulen gerecht zu werden, braucht es jedoch mehr, sagt SPD-Fraktionsvize Sönke Rix.Donald Trump wird neuer US-Präsident
Die Menschen in den USA haben einen neuen Präsidenten gewählt. Der republikanische Kandidat holte mehr Stimmen als seine Mitbewerberin Kamala Harris.Gezielte und verlässliche Förderung des Spitzensports
Mit dem Sportfördergesetz schafft die Ampel-Koalition zum ersten Mal eine gesetzliche Grundlage für die Förderung des deutschen Spitzensports. Ziel ist es, entlang der Bedürfnisse der Athletinnen und Athleten bestmögliche Rahmenbedingungen für Spitzenleistungen zu schaffen.Auf dem Weg zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem
Die nationale Umsetzung der Gesetze für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem ist ein weiterer und wichtiger zentraler Baustein zur künftigen Ordnung von Migration. Nur gemeinsam kann die Europäische Union Zuwanderung effektiv und human steuern, und zugleich irreguläre Migration unterbinden, sagt Dirk Wiese.Jüdisches Leben in Deutschland schützen
Die Regierungsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion haben sich auf einen Antrag zum Schutz jüdischen Lebens geeinigt. Damit setzen sie ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus in schwierigen Zeiten.Braucht Einigung in E-Auto-Frage mit China
Die Ankündigung der EU, Zölle auf chinesische E-Autos einzuführen, bleibt nicht ohne Folgen für die deutsche Automobilindustrie. China müsse sich zu fairem Handel bekennen, damit einvernehmliche Verhandlungen mit langfristigem Ergebnis möglich sind, sagt Detlef Müller.Deutschland braucht mehr öffentliche und private Investitionen
Auch mit Blick auf die aktuelle Steuerschätzung ist Achim Post zuversichtlich, dass die laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt planmäßig Ende November im Bundestag abgeschlossen werden können.Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist konzeptlos
CDU-Generalsekretär Linnemann hat in einem Interview angekündigt, das Heizungsgesetz stoppen zu wollen, wenn die Union wieder an die Regierung käme. Keine gute Idee – sagt die klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin Nina Scheer.Union blockiert Teile des Sicherheitspakets im Bundesrat
Mit dem Bundestagsbeschluss Sicherheitspaket machen wir Deutschland sicherer. Leider sind Teile der notwendigen Maßnahmen heute an CDU und CSU im Bundesrat gescheitert. Damit riskieren sie sehenden Auges die innere Sicherheit unseres Landes.Seiten
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