SPD Bundestagsfraktion

Statements

02.10.2020

Wir müssen die deutsche Einheit sozial vollenden

Die Wiedervereinigung ist eine einmalige Erfolgsgeschichte. Aber der Lohnunterschied Ost-West ist nach wie vor zu groß. Das muss sich ändern, auch durch eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. 
28.09.2020

Einstellung der Nothilfen ein bedenkliches Signal

In Zeiten steigender Infektionszahlen verwundert die Entscheidung von Bildungsministerin Karliczek zur Einstellung der Nothilfen. Studierende in Notlagen brauchen wirksame Unterstützung.
23.09.2020

Ich erwarte Klartext von den Grünen

SPD-Fraktionsvize Achim Post äußert scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der schwarz-grünen Regierung in Österreich. Er nimmt dabei auch die deutschen Grünen in die Pflicht.
23.09.2020

Corona-Warn-App ist eine Erfolgsgeschichte

Unser digitalpolitischer Sprecher Jens Zimmermann zieht eine positive Bilanz aus 100 Tagen Corona-Warn-App. Sie wird von Millionen genutzt und bleibt mit Blick auf Herbst und Winter ein wichtiges Werzeug.
22.09.2020

Wir bauen die digitale Infrastruktur massiv aus

Mit dem vereinbarten Paket zur Stärkung des Schulsystems in der Corona-Pandemie wird deutlich: In der Corona-Zeit lässt die SPD nicht zu, dass Schülerinnen und Schüler abgehängt werden. 

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z.B. 27.10.2020
z.B. 27.10.2020

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