Statements

04.02.2019

Wollen, dass auch Geringverdiener im Alter eine auskömmliche Rente haben

Kerstin Tack, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erläutert, worum es beim Konzept Grundrente geht und an wen die SPD-Fraktion dabei insbesondere denkt.

04.02.2019

Vorschlag zur Reform der Grundsteuer ist gerecht

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Achim Post erläutert, warum die Eckpunkte für eine Reform der Grundsteuer fair sind und wie es nun weitergehen muss.

03.02.2019

Gerechte Renten für alle, die hart gearbeitet haben

SPD-Fraktionsvizin Katja Mast begrüßt die Vorschläge von Arbeitsminister Hubertus Heil zur Grundrente. Wer gearbeitet hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung.

01.02.2019

SPD-Fraktion begrüßt Eckpunkte zur Grundsteuer-Reform

Mit den Eckpunkten der Finanzminister von Bund und Ländern ist eine gute Grundlage für eine Einigung bei der Reform der Grundsteuer geschaffen worden, sagt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup. "Die Kommunen, für die es um jährlich 14 Mrd. Euro geht, haben es verdient, dass zügig für Rechtsklarheit gesorgt wird."

30.01.2019

Hängepartie um Brexit geht weiter

Die Entscheidungen im britischen Parlament zeugen von politischer Realitätsverweigerung, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. "Die britischen Hoffnungen auf eine Neuverhandlung des Austrittsabkommens werden sich als Illusionen entpuppen."

29.01.2019

Jetzt muss die Stunde des britischen Parlaments schlagen

SPD-Fraktionsvize Achim Post hält Theresa Mays Plan B für einen Placebo-Plan. Im Zweifel müsse das britische Parlament auf eigene Initiative vorangehen, um konstruktive Lösungen zu ermöglichen.

28.01.2019

Mehr Menschen für die Pflege gewinnen

Die Bundesregierung startet ihre Ausbildungsoffensive Pflege - ein Vorhaben, das die SPD-Fraktion durchgesetzt hat. SPD-Fraktionsvizechefin Katja Mast erläutert die konkreten Schritte und das Ziel.

26.01.2019

Respekt vor der Lebensleistung der Menschen in den Revieren

Die Ergebnisse der Kohlekommission zeigen, wie gut es ist, Betroffene zu Beteiligten zu machen, sagt Andrea Nahles. "Das ist das Fundament zum Kohleausstieg, der Klimaschutz und die Interessen der Arbeitnehmer verbindet."

26.01.2019

Kohleausstieg: belastbarer Konsens

Es gibt einen belastbaren Konsens bei einer entscheidenden Zukunftsfrage, sagt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch zu den Ergebnissen der Strukturwandelkommission. Klimaschutz sowie die Interessen der betroffenen Regionen, der Beschäftigten und der Wirtschaft sind zusammen gedacht worden.

24.01.2019

Die Mietpreisbremse dämpft den Mietenanstieg spürbar

Eine Evaluation der so genannten Mietpreismbremse zeigt: Das Instrument wirkt und würgt auch nicht den Bau von Wohnungen ab. Johannes Fechner fordert, dass die Mietpreisbremse in ganz Deutschland gelten soll.