Statements

13.10.2020

Horst Seehofer muss sich endlich bewegen

Die Ankündigung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, eine wissenschaftliche Studie zur Untersuchung von Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei zu initiieren, ist zu begrüßen.

10.10.2020

Wir wollen, dass Frauen die Hälfte am Haben und Sagen haben

SPD-Fraktionsvizin Katja Mast fordert zum Weltmädchentag, dass alle Mädchen und junge Frauen in einer Gesellschaft aufwachsen, die echte Gleichberechtigung lebt und fördert.

09.10.2020

Herzlichen Glückwunsch an das World Food Programm!

Frank Schwabe gratuliert dem Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen zum Friedensnobelpreis. Er hofft, dass dadurch zusätzliche Ressourcen frei werden.

08.10.2020

Dem Bildungsministerium ist das Verfahren entglitten

Bildungsministerin Karliczek hat zentrale Fehler bei der Vergabe für die Forschungsfabrik Batterie eingeräumt. Das Ministerium muss transparente und wissenschaftliche Vergabeverfahren gewährleisten.

07.10.2020

Feste Quoten wirken, Freiwilligkeit nicht

Es ist Zeit für mehr Frauen in Führungspositionen - auch in deutschen Aufsichtsräten und Vorständen. Mehr Diversität ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch des unternehmerischen Erfolgs.

06.10.2020

Aufgedeckte Verdachtsfälle erfordern Politik der Null-Toleranz

Der Lagebericht Rechtsextremismus zeigt deutlichen Handlungsbedarf. Wir brauchen einen regelmäßigen Überblick zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern.

05.10.2020

Wieder Tönnies, wieder eine Corona-Großinfektion

Die neue Corona-Großinfektion in der Fleischindustrie zeigt: Infektionsgeschehen und Geschäftsmodell hängen zusammen. Deshalb kommt jetzt das Arbeitsschutzkontroll-Gesetz von Hubertus Heil.

04.10.2020

Mobiles Arbeiten ermöglicht Arbeit, die zum Leben passt

Fraktionsvizin Katja Mast unterstützt den Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil für ein Recht auf mobile Arbeit. "Gleichzeitig darf mobiles Arbeiten aber nicht zu Entgrenzung führen."

02.10.2020

Wir müssen die deutsche Einheit sozial vollenden

Die Wiedervereinigung ist eine einmalige Erfolgsgeschichte. Aber der Lohnunterschied Ost-West ist nach wie vor zu groß. Das muss sich ändern, auch durch eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro.

30.09.2020

Das britische Binnenmarktgesetz ist ein eklatanter Vertrauens- und Rechtsbruch

Das Binnenmarktgesetz von Boris Johnson steht im Widerspruch zu wesentlichen Vereinbarungen des Austrittsabkommens mit der EU. Diese muss nun dennoch einen kühlen Kopf bewahren.