SPD Bundestagsfraktion

Statements

01.02.2019

SPD-Fraktion begrüßt Eckpunkte zur Grundsteuer-Reform

Mit den Eckpunkten der Finanzminister von Bund und Ländern ist eine gute Grundlage für eine Einigung bei der Reform der Grundsteuer geschaffen worden, sagt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup. "Die Kommunen, für die es um jährlich 14 Mrd. Euro geht, haben es verdient, dass zügig für Rechtsklarheit gesorgt wird." 
30.01.2019

Hängepartie um Brexit geht weiter

Die Entscheidungen im britischen Parlament zeugen von politischer Realitätsverweigerung, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. "Die britischen Hoffnungen auf eine Neuverhandlung des Austrittsabkommens werden sich als Illusionen entpuppen."
28.01.2019

Mehr Menschen für die Pflege gewinnen

Die Bundesregierung startet ihre Ausbildungsoffensive Pflege - ein Vorhaben, das die SPD-Fraktion durchgesetzt hat. SPD-Fraktionsvizechefin Katja Mast erläutert die konkreten Schritte und das Ziel.
26.01.2019

Kohleausstieg: belastbarer Konsens

Es gibt einen belastbaren Konsens bei einer entscheidenden Zukunftsfrage, sagt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch zu den Ergebnissen der Strukturwandelkommission. Klimaschutz sowie die Interessen der betroffenen Regionen, der Beschäftigten und der Wirtschaft sind zusammen gedacht worden.
24.01.2019

Die Mietpreisbremse dämpft den Mietenanstieg spürbar

Eine Evaluation der so genannten Mietpreismbremse zeigt: Das Instrument wirkt und würgt auch nicht den Bau von Wohnungen ab. Johannes Fechner fordert, dass die Mietpreisbremse in ganz Deutschland gelten soll.

Seiten

z.B. 19.02.2019
z.B. 19.02.2019

Filtern nach arbeitsgruppen:

Filtern nach themen:

Filtern nach personen: