Statements

09.11.2023 Statement von Dirk Wiese

Hinschauen und Erinnern: Der 9. November

Anlässlich des 85. Jahrestages der Reichspogromnacht bringt Dirk Wiese seine Sorge über den erstarkenden Antisemitismus in Deutschland zum Ausdruck. Gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Verantwortung erfordert dies eine klare Gegenwehr.
08.11.2023 Statement von Bernd Westphal

Wirtschaft braucht langen Atem

Der Sachverständigenrat hat heute sein Jahresgutachten zur Lage der deutschen Wirtschaft vorgestellt. Mit Blick auf den erwarteten wirtschaftlichen Rückgang fehle in dem Gutachten ein klares Signal für einen Transformationsstrompreis, sagt Bernd Westphal.
07.11.2023 Statement von Dirk Wiese

Starke Einigung von Bund und Ländern

Die Einigung bei der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz ist ein wichtiges Zeichen gemeinsamen Handelns, um Migration besser zu ordnen und die Länder und Kommunen bei der Bewältigung der damit verbundenen Aufgaben besser zu unterstützen. Diese beschlossenen Maßnahmen müssen nun wirken – verzahnt mit den bereits ergriffenen Maßnahmen.
02.11.2023 Statement von Dirk Wiese

Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal.
01.11.2023 Statement von Dagmar Schmidt und Dirk Wiese

Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen

Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen.
31.10.2023 Statement von Johannes Fechner

Keine Wiederaufnahme bei Strafverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass auf Basis neuer Beweise freigesprochene Verdächtige nicht noch einmal für dieselbe Tat angeklagt werden können – auch nicht wegen Mordes. Wir hatten im Deutschen Bundestag zuvor eine neue Regelung beschlossen, die das ermöglicht. Damit ist ein Grundsatzurteil gesprochen, dass wir selbstverständlich akzeptieren.
26.10.2023 Statement von Dennis Rohde

Spielräume eng - Herausforderungen groß

Trotz Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer minimale Mehreinnahmen. Dennis Rohde erklärt, was das für die Haushaltsberatungen bedeutet.
25.10.2023 Statement von Dirk Wiese

Rechtssetzung verbessern, Bürokratie abbauen

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss untermauert die Ampel ihr Ziel, zügig große Schritte in Richtung Bürokratieabbau zu gehen. Das ist zentral, um das Handeln der Verwaltung effizienter zu gestalten und die Zivilgesellschaft zu entlasten, erklärt Dirk Wiese.
18.10.2023 Statement von Sönke Rix

Elterngeld-Vorschlag der FDP ist sozial ungerecht

Elterngeldmonate kürzen, um die Einkommensgrenze beizubehalten? Nicht akzeptabel, sagt SPD-Fraktionsvize Sönke Rix. Was wir uns stattdessen vorstellen können:

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z.B. 04.12.2023
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