Statements

08.09.2022 Statement von Kathrin Michel

Wir lassen niemanden alleine

Der Bundeshaushalt 2023 wird dafür sorgen, dass wir einen handlungsfähigen Sozialstaat behalten, sagt Kathrin Michel, die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Haushalt. Mit dem Bürgergeld nennt sie ein zentrales Anliegen der Legislatur.
05.09.2022 Statement von Christian Petry

Liz Truss wird Premierministerin - Chance auf einen Neuanfang

Die Wahl von Liz Truss bietet neue Chancen für die Zusammenarbeit zwischen dem Vereinten Königreich und der Europäischen Union. Bei den zentralen Themen stimmen die Interessen beider Seiten überein. Besonders begrüßenswert wäre es zudem, wenn mit ihr als Premierministerin der Streitpunkt der Umsetzung des Nordirland-Protokolls auch endlich aus der Welt geräumt werden würde.
05.09.2022 Statement von Matthias Miersch

Stresstest: Atomkraft ist keine Generallösung

Die Ergebnisse des Stresstests bilden eine gute Grundlage für die anstehenden parlamentarische Beratungen. Klar ist: Atomkraft ist keine Generallösung. Alle Kraft muss weiterhin in den massiven Ausbau der Erneuerbaren fließen.
02.09.2022 Statement von Sönke Rix

Wir wollen Familien direkt entlasten

Familien mit unteren und mittleren Einkommen sind von den steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen besonders hart getroffen. Sie sollten deshalb beim kommenden Entlastungspaket im Fokus stehen, sagt Sönke Rix.
31.08.2022 Statement von Dirk Wiese

Einigung über Entschädigung für Münchner Olympia-Attentat wichtiges Signal

Die Einigung über eine Entschädigung für die Hinterbliebenen des Münchner Olympia-Attentats 1972 ist ein wichtiger Schritt zur Bewältigung der furchtbaren Ereignisse vor 50 Jahren. Darüber hinaus braucht es eine Aufarbeitung der Geschehnisse und die Übernahme politischer Verantwortung.  
31.08.2022 Statement von Detlef Müller

Es braucht ein Digitalbudget

Am Mittwoch wurde in der Kabinettsklausur der Bundesregierung die Digitalstrategie beschlossen. Jetzt gehe es auch um die entsprechende Finanzierung, betont SPD-Fraktionsvize Detlef Müller.
31.08.2022 Statement von Sebastian Hartmann

Auf dem Weg zur Verkleinerung des Bundestags

Mit dem Beschluss des Zwischenberichts nimmt die Reform des deutschen Wahlrechts eine weitere, wichtige Hürde. Die Ampelfraktionen stehen damit zu Ihrer Ankündigung im Koalitionsvertrag, dies innerhalb eines Jahres anzugehen. Das zentrale Ziel der Reform ist die Begrenzung der Größe des Bundestages auf 598 Mitglieder.
31.08.2022 Statement von Dagmar Schmidt

Corona: DAK Studie zeigt besorgniserregende Folgen für Kinder und Jugendliche

Die Corona-Pandemie hat insbesondere Kinder und Jugendliche schwer belastet. Daher ist es richtig und unbedingt notwendig, dass die Schulen und Kitas ebenso offen bleiben wie Freizeitangebote, die wir stärken werden. Wir müssen die Bemühungen intensivieren, um die Folgen aufzufangen und langfristig zu helfen, damit Kinder und Jugendliche gesund und zuversichtlich groß werden.

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z.B. 26.09.2022
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