Statements
Hinschauen und Erinnern: Der 9. November
Anlässlich des 85. Jahrestages der Reichspogromnacht bringt Dirk Wiese seine Sorge über den erstarkenden Antisemitismus in Deutschland zum Ausdruck. Gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Verantwortung erfordert dies eine klare Gegenwehr.Wirtschaft braucht langen Atem
Der Sachverständigenrat hat heute sein Jahresgutachten zur Lage der deutschen Wirtschaft vorgestellt. Mit Blick auf den erwarteten wirtschaftlichen Rückgang fehle in dem Gutachten ein klares Signal für einen Transformationsstrompreis, sagt Bernd Westphal.Starke Einigung von Bund und Ländern
Die Einigung bei der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz ist ein wichtiges Zeichen gemeinsamen Handelns, um Migration besser zu ordnen und die Länder und Kommunen bei der Bewältigung der damit verbundenen Aufgaben besser zu unterstützen. Diese beschlossenen Maßnahmen müssen nun wirken – verzahnt mit den bereits ergriffenen Maßnahmen.Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal.Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen
Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen.Keine Wiederaufnahme bei Strafverfahren
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass auf Basis neuer Beweise freigesprochene Verdächtige nicht noch einmal für dieselbe Tat angeklagt werden können – auch nicht wegen Mordes. Wir hatten im Deutschen Bundestag zuvor eine neue Regelung beschlossen, die das ermöglicht. Damit ist ein Grundsatzurteil gesprochen, dass wir selbstverständlich akzeptieren.Spielräume eng - Herausforderungen groß
Trotz Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer minimale Mehreinnahmen. Dennis Rohde erklärt, was das für die Haushaltsberatungen bedeutet.Rechtssetzung verbessern, Bürokratie abbauen
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss untermauert die Ampel ihr Ziel, zügig große Schritte in Richtung Bürokratieabbau zu gehen. Das ist zentral, um das Handeln der Verwaltung effizienter zu gestalten und die Zivilgesellschaft zu entlasten, erklärt Dirk Wiese.Beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die Integration von ukrainischen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt vorantreiben. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einer großen Chance.Elterngeld-Vorschlag der FDP ist sozial ungerecht
Elterngeldmonate kürzen, um die Einkommensgrenze beizubehalten? Nicht akzeptabel, sagt SPD-Fraktionsvize Sönke Rix. Was wir uns stattdessen vorstellen können:Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- Arbeitsgruppe 1. Untersuchungsausschuss (Afghanistan) (1) Arbeitsgruppe 1. Untersuchungsausschuss (Afghanistan) Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (25) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (48) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (34) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (16) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bürgerschaftliches Engagement (1) Arbeitsgruppe Bürgerschaftliches Engagement Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Demokratie (2) Arbeitsgruppe Demokratie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitales (9) Arbeitsgruppe Digitales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Enquete Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ (1) Arbeitsgruppe Enquete Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft (5) Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (31) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (9) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (29) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (29) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (45) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie (31) Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kommunalpolitik (1) Arbeitsgruppe Kommunalpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (6) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe (5) Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Migration und Integration (2) Arbeitsgruppe Migration und Integration Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Queerpolitik (3) Arbeitsgruppe Queerpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht (25) Arbeitsgruppe Recht Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik (17) Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sport (10) Arbeitsgruppe Sport Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Tourismus (1) Arbeitsgruppe Tourismus Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (6) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr (18) Arbeitsgruppe Verkehr Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1) Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft (28) Arbeitsgruppe Wirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (6) Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (23) Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Filter anwenden
Filtern nach themen:
- Arbeit (28) Arbeit Filter anwenden
- Atomenergie und Endlager (2) Atomenergie und Endlager Filter anwenden
- Ausbildung (10) Ausbildung Filter anwenden
- Auslandseinsätze der Bundeswehr (9) Auslandseinsätze der Bundeswehr Filter anwenden
- Außenpolitik (38) Außenpolitik Filter anwenden
- Bauen und Stadtentwicklung (13) Bauen und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Behindertenpolitik (1) Behindertenpolitik Filter anwenden
- Bildung (16) Bildung Filter anwenden
- Bundeshaushalt (27) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Bürgerschaftliches Engagement (1) Bürgerschaftliches Engagement Filter anwenden
- Corona-Pandemie (1) Corona-Pandemie Filter anwenden
- Demokratie (6) Demokratie Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (8) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Energie (47) Energie Filter anwenden
- Entwicklungspolitik (4) Entwicklungspolitik Filter anwenden
- Ernährung (3) Ernährung Filter anwenden
- Europa (31) Europa Filter anwenden
- Familien (16) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (4) Finanzmarkt Filter anwenden
- Flüchtlingspolitik (5) Flüchtlingspolitik Filter anwenden
- Forschung (4) Forschung Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (14) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Gesundheit (33) Gesundheit Filter anwenden
- Hochschule (2) Hochschule Filter anwenden
- Innenpolitik (41) Innenpolitik Filter anwenden
- Integration (3) Integration Filter anwenden
- Jugend (5) Jugend Filter anwenden
- Kinder (16) Kinder Filter anwenden
- Klimaschutz (12) Klimaschutz Filter anwenden
- Kommunalpolitik (2) Kommunalpolitik Filter anwenden
- Kultur (4) Kultur Filter anwenden
- Landwirtschaft (4) Landwirtschaft Filter anwenden
- Leiharbeit und Werkverträge (1) Leiharbeit und Werkverträge Filter anwenden
- Medien (4) Medien Filter anwenden
- Menschenrechte (6) Menschenrechte Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (18) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Mindestlohn (7) Mindestlohn Filter anwenden
- Pflege (3) Pflege Filter anwenden
- Queerpolitik (3) Queerpolitik Filter anwenden
- Rechtsextremismus (3) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Rechtspolitik (30) Rechtspolitik Filter anwenden
- Rente (5) Rente Filter anwenden
- Soziales (7) Soziales Filter anwenden
- Sport (10) Sport Filter anwenden
- Steuern (5) Steuern Filter anwenden
- Tierschutz (2) Tierschutz Filter anwenden
- Tourismus (1) Tourismus Filter anwenden
- Umwelt (5) Umwelt Filter anwenden
- Verbraucherschutz (1) Verbraucherschutz Filter anwenden
- Verkehr (19) Verkehr Filter anwenden
- Verteidigungspolitik (16) Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Weiterbildung (3) Weiterbildung Filter anwenden
- Wirtschaft (33) Wirtschaft Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Abdi (5) Abdi Filter anwenden
- Baehrens (12) Baehrens Filter anwenden
- Breymaier (6) Breymaier Filter anwenden
- Daldrup (12) Daldrup Filter anwenden
- Dilcher (4) Dilcher Filter anwenden
- Dittmar (3) Dittmar Filter anwenden
- Droßmann (3) Droßmann Filter anwenden
- Döring (2) Döring Filter anwenden
- Eichwede (4) Eichwede Filter anwenden
- Esdar (1) Esdar Filter anwenden
- Fechner (3) Fechner Filter anwenden
- Fäscher (1) Fäscher Filter anwenden
- Gerster (4) Gerster Filter anwenden
- Grötsch (5) Grötsch Filter anwenden
- Hagedorn (3) Hagedorn Filter anwenden
- Hakverdi (3) Hakverdi Filter anwenden
- Hartmann (6) Hartmann Filter anwenden
- Heinrich (27) Heinrich Filter anwenden
- Hellmich (8) Hellmich Filter anwenden
- Hostert (1) Hostert Filter anwenden
- Hubertz (34) Hubertz Filter anwenden
- Junge (3) Junge Filter anwenden
- Kaczmarek (11) Kaczmarek Filter anwenden
- Kaiser (1) Kaiser Filter anwenden
- Klingbeil (1) Klingbeil Filter anwenden
- Kröber (1) Kröber Filter anwenden
- Lindh (8) Lindh Filter anwenden
- Martin (2) Martin Filter anwenden
- Mast (6) Mast Filter anwenden
- Michel (3) Michel Filter anwenden
- Miersch (27) Miersch Filter anwenden
- Mieves (1) Mieves Filter anwenden
- Mittag (3) Mittag Filter anwenden
- Müller (Chemnitz) (24) Müller (Chemnitz) Filter anwenden
- Mützenich (4) Mützenich Filter anwenden
- Nürnberger (1) Nürnberger Filter anwenden
- Ortleb (3) Ortleb Filter anwenden
- Pantazis (1) Pantazis Filter anwenden
- Papenbrock (1) Papenbrock Filter anwenden
- Petry (1) Petry Filter anwenden
- Poschmann (11) Poschmann Filter anwenden
- Post (Minden) (35) Post (Minden) Filter anwenden
- Rix (24) Rix Filter anwenden
- Rohde (10) Rohde Filter anwenden
- Rosemann (10) Rosemann Filter anwenden
- Scheer (5) Scheer Filter anwenden
- Schmid (8) Schmid Filter anwenden
- Schmid (1) Schmid Filter anwenden
- Schmidt (6) Schmidt Filter anwenden
- Schmidt (Wetzlar) (48) Schmidt (Wetzlar) Filter anwenden
- Scholz (1) Scholz Filter anwenden
- Schwabe (5) Schwabe Filter anwenden
- Schwarz (2) Schwarz Filter anwenden
- Stadler (1) Stadler Filter anwenden
- Sthamer (1) Sthamer Filter anwenden
- Thews (2) Thews Filter anwenden
- Türk-Nachbaur (2) Türk-Nachbaur Filter anwenden
- von Malottki (1) von Malottki Filter anwenden
- Wegge (2) Wegge Filter anwenden
- Westphal (8) Westphal Filter anwenden
- Wiese (49) Wiese Filter anwenden
- Zierke (1) Zierke Filter anwenden
- Zimmermann (7) Zimmermann Filter anwenden