SPD Bundestagsfraktion

Statements

12.01.2021

Der Bundeswirtschaftsminister muss endlich liefern

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier muss endlich dafür sorgen, dass die von Olaf Scholz in ausreichendem Umfang bereitgestellten Mittel jetzt auch schnell bei den Unternehmen ankommen.
12.01.2021

Eine Impfpflicht lehnen wir ab

Viele Pflegekräfte sind sich ihrer Verantwortung durchaus bewusst und lassen sich selbstverständlich impfen. Die Bereitschaft dazu steigt. 
08.01.2021

Mehr Sicherheit beim Arbeitslosengeld II

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zieht die richtigen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie: Mehr Sicherheit und neues Vertrauen beim Arbeitslosengeld II.
03.01.2021

Begnadigung von Assange geboten

Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, äußert sich zur Urteilsverkündung über die Auslieferung von Julian Assange, die für morgen erwartet wird.

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z.B. 27.01.2021
z.B. 27.01.2021

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