Statements
Hilfsprogramm für Griechenland wird im August abgeschlossen
Der Haushaltsausschuss hat die letzte Tranche aus dem Hilfsprogramm für Griechenland freigegeben. Achim Post sagt: Das zeigt, dass Europa in der Lage ist, Probleme gemeinsam zu lösen, wenn sich Vernunft und Solidarität durchsetzen.Wir stärken die Pflege mit mehr Personal und mehr Leistungen
Unsere Fachpolitikerinnen Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin, und Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD-Fraktion, erläutern das vom Kabinett beschlossene Sofortprogramm für Pflege.Wir werden das Gigabitnetz auf dem Land weiter ausbauen
Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch die Einrichtung eines Digitalfonds beschlossen. Er stellt sicher, dass die Einnahmen aus der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen zweckgebunden in den Ausbau des flächendeckenden schnellen Internets fließen.Rettet die Schwimmbäder!
Die Kommunen fordern verstärkte Hilfen des Bundes zum Erhalt und Sanierung kommunaler Schwimmbäder. Bernhard Daldrup betont: Die SPD-Fraktion setzt sich für Hilfen ein, es gibt aber auch bereits Programme.Richtig, bei E-Dienstwagen steuerliche Anreize zu setzen
Sören Bartol zum heute bekannt gewordenen Entwurf des Jahressteuergesetzes des Bundesfinanzministeriums und der dort enthaltenen Anreize bei der Dienstwagenbesteuerung für den Kauf einen Elektrofahrzeugs.Rente: Sozialer Frieden braucht langfristige Zusagen
Arbeitgeberverbände kritisieren das umfassende Rentenpaket von Bundessozialminister Heil. SPD-Fraktionsvizechefin Mast kontert: Wer für Verlässlichkeit in der Rente sorgt, schafft einen neuen Generationenvertrag.Unkontrollierte Freisetzungen genmanipulierter Pflanzen wird es nicht geben
Der Europäische Gerichtshof blockiert per Grundsatzurteil den Weg für den breiten Einsatz eines umstrittenen Gentechnikverfahrens. SPD-Fraktionsvize Miersch lobt das Urteil. Nun müsse die Landwirtschaftsministerin handeln.Wir müssen bei Planungen besser werden
Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Planungsbeschleunigung von Bau- und Verkehrsinfrastrukturprojekten vorgelegt. SPD-Fraktionsvize Bartol nimmt Stellung.Niemand soll gezwungen sein wegzuziehen, nur weil der Bus nicht kommt
Das Bundeskabinett hat heute die die Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" eingesetzt. Es geht um Lösungen, die so genannte soziale Infrastruktur auszubauen. Was das ist, lesen Sie hier.Würdevolle Arbeit auch für Langzeitarbeitslose
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast zum sozialen Arbeitsmarkt - ein Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).Seiten
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