Statements
Bedaure, dass Union erneut verzögert
Ich bedaure sehr, dass die Union zum wiederholten Male das Insektenschutzgesetz verzögert. Der Insektenschutz ist zu wichtig für parteipolitische Taktiererei. Das Insektenschutzgesetz muss jetzt kommen!Soziale Spaltung pur
Rente erst mit 68? Das ist soziale Spaltung pur. Nicht in jedem Beruf kann man bis 68 arbeiten. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters trifft sozial Schwächere härter.Union hat historische Chance verstreichen lassen
Insbesondere CDU und CSU waren nicht bereit den Weg zu einer weiteren Stärkung der Kinderrechte mitzugehen. Wichtige Punkte aus dem Bündnis für Kinderrechte konnten nicht aufgenommen werden.Wichtige Fortschritte in der Kurzzeitpflege
Es ist richtig, die Rahmenbedingungen für eine wirtschaftlich tragfähige Vergütung der Kurzzeitpflege nun gesetzlich zu verbessern.Ein Tiefpunkt in der Zusammenarbeit
Entgegen den bisherigen Planungen, hat das Ministerium viele ursprünglich im Haushalt finanzierte Projekte aus uns bisher unbekannten Gründen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt.Globale Mindestbesteuerung ist historischer Durchbruch
Die G7-Finanzminister einigen sich auf eine globale Mindeststeuer. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post ist das ein historischer Durchbruch. Die Arbeit von Finanzminister Olaf Scholz habe sich gelohnt.Solch ein Rücktritt ist respektabel
Das Rücktrittsangebot von Kardinal Marx ist ein wichtiges Zeichen, dass für Fehler und Versäumnisse in der katholischen Kirche auf oberster Leitungsebene auch persönlich Verantwortung übernommen wird.Aktuell besteht kein Bedarf zur Unterstützung
Die aktuellen Zahlen der Ankünfte in Italien steigen, sind aber unterhalb der in Deutschland gestellten Asylanträge. Auch im Vergleich der aufgenommenen Geflüchteten liegt Italien deutlich hinter Deutschland.Licht ins Dunkel der Steuervermeider
Mit dem öffentlichen Country-by-Country Reporting wird mehr Transparenz darüber geschaffen, wohin Großkonzerne Gewinne verschieben, um Steuern zu umgehen.Endlich kommt der Mindestlohn
Endlich kommt ein neuer Branchenmindestlohn für hart arbeitende Menschen in der deutschen Fleischindustrie. Das ist dank der klaren Gesetze von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil möglich geworden.Seiten
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