Mein Standpunkt

Für mich geht von den Regionalkonferenzen das Signal aus, dass wir als SPD gemeinsam nach vorne schauen. Ich glaube, wir alle haben aus den Diskussionen viel mitgenommen, viele Fragen, aber auch erste Ideen und Anregungen für die Erneuerung der Partei. Sie werden einfließen in die Gestaltung unserer Arbeit als Fraktion im Deutschen Bundestag.

Rund 5000 Mitglieder haben sich in den letzten beiden Wochen an den sieben Regionalkonferenzen zum Mitgliedervotum beteiligt und sich mit viel Sachverstand und Engagement in die Debatte um den Koalitionsvertrag eingebracht. Am Freitag endet nun die Abstimmung und das Ergebnis der Auszählung wird am Sonntag im Willy-Brandt-Haus bekanntgegeben. Nach den Diskussionen der letzten Wochen bin ich zuversichtlich, dass die Mehrheit der Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen wird. Wir haben die Chance in der Regierung viele wichtige Verbesserungen für die Menschen in unserem Land zu erreichen, in der Bildung und in der Arbeitsmarkt- und Familienpolitik, bei der Rente, der Pflege und dem Wohnungsbau. Ich werbe auch auf den letzten Metern weiter dafür, dass wir diese Verbesserungen jetzt in die Tat umsetzen.

Zum Erneuerungsprozess der SPD

Für mich geht von den Regionalkonferenzen aber vor allem das Signal aus, dass wir unabhängig vom Ausgang des Mitgliedervotums als Partei gemeinsam nach vorne schauen. Ich glaube, wir alle haben aus den Diskussionen viel mitgenommen, viele Fragen, auf die wir Antworten finden müssen, aber auch erste Ideen und Anregungen für die Erneuerung der Partei. Diese Eindrücke werden bei der Klausurtagung des Parteivorstandes am kommenden Wochenende einfließen, wenn wir über konkrete Maßnahmen der Parteierneuerung beraten. Und sie werden einfließen in die Gestaltung unserer Arbeit als Fraktion im Deutschen Bundestag.

In unsere Partei ist viel Bewegung gekommen in den letzten Wochen und diesen Schwung müssen wir weiter nutzen. Wir werden die Beteiligungsformate fortführen und ausbauen und die Debatte fortsetzen. Wir alle tragen gemeinsam Verantwortung für die Erneuerung der Partei, darauf wird es ankommen. Anders als die CDU, die ihre Erneuerung an ein paar neue Gesichter im Kabinett knüpft, setzen wir auf eine inhaltliche und personelle Erneuerung, die auf einer breiten Basis steht. Der Grundstein dafür ist gelegt, darauf bauen wir jetzt auf.

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes

Vor wenigen Stunden hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein Urteil zur Zulässigkeit von Fahrverboten verkündet. Das Gericht ist zu dem Schluss gekommen, dass Kommunen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen können, wenn sie keine anderen Mittel zur Verfügung haben, um die Vorgaben zur Luftreinhaltung einzuhalten. Das Urteil ist ein Warnruf an alle, die glauben, man könnte rechtlich verbindliche Grenzwerte einfach ignorieren. Wir werden dieses Urteil jetzt sehr genau prüfen. Die Bundesregierung und die Hersteller sind jetzt aufgerufen, die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht im Regen stehen zu lassen.

Unser Ziel ist es, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vermieden werden. Sie müssen, wenn überhaupt, eine lokale Ausnahme bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich darauf verwiesen, dass dabei die Verhältnismäßigkeit zu wahren ist. Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen, Maßnahmen zu ergreifen, die saubere Luft und bezahlbare Mobilität gleichzeitig sicherstellen. Es braucht vor Ort vor allem neue Mobilitätskonzepte. Dazu gehört ein Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs, der Umstieg von Bussen, Taxen und Nutzfahrzeugen auf saubere Antriebe, aber zum Beispiel auch die Förderung gemeinschaftlicher Nutzung von Fahrzeugen.

Die technischen Nachrüstungen von Euro 5- und Euro 6-Fahrzeugen können einen substantiellen Beitrag leisten, sofern sie technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll sind. Wir werden die Automobilindustrie hier nicht aus der Verantwortung lassen.

Die von den Herstellern gezahlten Kaufprämien für Neufahrzeuge müssen von den Unternehmen erhöht werden, da sich viele Besitzer älterer Fahrzeuge ansonsten keinen Neuwagen leisten können.

Bisher ist offen, wie viele Städte und Gemeinden von Fahrverboten als letzter Möglichkeit Gebrauch machen werden. Es muss jetzt darum gehen, die Verantwortung der Automobilindustrie gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu klären und den Umstieg auf einen sauberen ÖPNV und Wirtschaftsverkehr in den Städten zu organisieren.

Die Bundesregierung muss jetzt kurzfristig Länder und Kommunen einladen, um über weitere Maßnahmenpakete zu beraten.

Zur Lage in Syrien

Mit besonderer Besorgnis schauen wir in diesen Tagen auf Syrien. Die massiven Angriffe des syrischen Regimes auf 400.000 Menschen in der Stadt Ost-Ghouta sind entsetzlich und menschenverachtend. Der UN-Generalsekretär hat das Morden und Sterben in Ost-Ghouta völlig zu Recht eine „Hölle auf Erden“ genannt. Endlich hat der UNO-Sicherheitsrat nach zähen Verhandlungen nun eine Resolution verabschiedet, mit der eine Feuerpause erreicht werden soll. Nun muss diese UNO-Resolution zügig und ohne Wenn und Aber umgesetzt werden. Leider mussten wir am Wochenende feststellen, dass dies immer noch nicht der Fall ist. Insbesondere Russland hat durch seine taktische Verzögerung dazu beigetragen, dass tagelang im Sicherheitsrat verhandelt werden musste – anstatt schnell zu entscheiden.

Jetzt geht es vor allem darum, rasch der verzweifelten und notleidenden Bevölkerung dringend benötigte humanitäre Hilfsgüter und Medikamente zu liefern. Russland muss endlich auf seinen Verbündeten Assad einwirken, dass dessen verbrecherische Angriffe auf die eigene Bevölkerung unverzüglich gestoppt werden. Der vermeintliche Kampf gegen den Terrorismus darf nicht als Argument für die weitergehende Bombardierung von Zivilisten missbraucht werden. Wichtig ist und bleibt eine politische Lösung dieses grausamen Krieges. Hier kommt den Vereinten Nationen die entscheidende Rolle zu.

Pressestatement von Andrea Nahles