Mein Standpunkt

Nach intensiven Debatten auf dem Parteitag gehen wir in dieser Woche selbstbewusst in ergebnisoffene Gespräche mit der Union, um alle Optionen einer Regierungsbildung auszuloten. Die nächste Bundesregierung muss sich den großen Herausforderungen unserer Zeit stellen - der Erneuerung Europas, der Gestaltung der Digitalisierung, der Migration und der Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft. Sie muss wesentliche Verbesserungen für die Menschen erreichen, etwa durch die Bekämpfung der Altersarmut, Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, eine Abschaffung der Zweiklassenmedizin und die Integration Geflüchteter, nur dann kann sie unsere Unterstützung finden. Ob die Union dazu willens und – nach dem Theater der letzten Wochen dort –  in der Lage ist, wird sich zeigen.

SPD-Fraktion für eine soziale Trendwende in Europa

Die Reform der Europäischen Union wird in den Gesprächen mit der Union eine wesentliche Rolle spielen. Eine starke Europäische Union ist die Voraussetzung, um viele Herausforderungen – von der Außen- und Verteidigungspolitik bis zur Frage der Migrations- und Flüchtlingspolitik – zu meistern. Aber nur wenn die Einwohnerinnen und Einwohner der EU spüren, dass mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union ein Wohlstandsversprechen verbunden ist, können wir die EU wieder positiv besetzen und Mehrheiten für eine institutionelle Erweiterung finden.

Wir brauchen deswegen eine Trendwende hin zu einem sozialen Europa. Konkret bedeutet dies: Wir brauchen endlich eine Grundsicherung und auskömmliche Mindestlöhne in allen Mitgliedsstaaten der EU. Allen Einwohnerinnen und Einwohnern der EU muss eine echte Teilhabe am erwirtschafteten Wohlstand möglich sein. Dazu ist es von zentraler Bedeutung, dass der nächste europäische Haushalt ein Investitionshaushalt wird.

Die SPD-Fraktion wird als die Europapartei im Deutschen Bundestag für ein soziales Europa streiten. Wir werden die Europäische Union nicht nur verteidigen, sondern voranbringen, damit sie für die Bürgerinnen und Bürger konkret positiv erfahrbar wird.

Status von Jerusalem – Trump befeuert den Nahostkonflikt

Mit seiner fahrlässigen und gefährlichen Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hat US-Präsident Trump in der vergangenen Woche mit einem jahrzehntelangen internationalen Konsens gebrochen und allen Friedensbemühungen einen schweren Schlag versetzt. Die eigenen Wählergruppen in den USA und weniger die Situation im Nahen Osten im Blick, nimmt Trump rücksichtslos die negativen außenpolitischen Folgen und eine erneute gewaltsame Eskalation zwischen Israelis und Palästinensern in Kauf.

Die Mittlerrolle der USA im Nahostkonflikt ist damit nachhaltig beschädigt. Umso mehr wird es nun auf Deutschland und die EU ankommen, ihren Einfluss in der Region geltend zu machen, um wieder Fortschritte zu erzielen. Wir treten auch weiterhin für eine verhandelte Zweistaatenlösung unter Berücksichtigung der Interessen von Israelis und Palästinensern ein. Der Status von Jerusalem muss dabei Teil einer solchen Verhandlungslösung sein.

Opfer besser unterstützen und entschädigen

Am 19. Dezember jährt sich der abscheuliche Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, bei dem im vergangenen Jahr 12 Menschen starben und über 60 zum Teil schwer verletzt wurden.

Die Erfahrungen der Opfer und Hinterbliebenen nach dem Anschlag haben gezeigt, dass beim Opferschutz und der Opferentschädigung Handlungsbedarf besteht. Viele Opfer fühlten sich mit ihren Problemen allein gelassen, hatten mit bürokratischen Hürden, undurchsichtigen Verfahren und unzureichender finanzieller Unterstützung zu kämpfen.  

Mit einem interfraktionellen Antrag wollen wir uns in dieser Woche mit den Opfern und Hinterbliebenen solidarisch erklären und uns gemeinsam mit der Union, den Grünen und der FDP für eine konkrete Verbesserung des Opferschutzes einsetzen. Dazu gehören die Einrichtung zentraler Anlaufstellen zur Unterstützung der Opfer sowie eine Prüfung der Höhe und der Zugangsmöglichkeiten zu Entschädigungsleistungen.

SPD-Fraktion fordert nationalen Glyphosatausstieg

Mit einem Antrag zum nationalen Ausstieg aus der Anwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel wollen wir als SPD-Fraktion in dieser Woche einen ersten wichtigen Schritt machen, um die Artenvielfalt langfristig zu erhalten und zu verbessern. Dabei ist ein Ausstieg aus Glyphosat nur ein erster Schritt hin zu einer breit angelegten Artenschutzstrategie, die wir dringend brauchen.

Pressestatement von Andrea Nahles