SPD Bundestagsfraktion

Standpunkte

06.05.2014

„Investieren – Konsolidieren – Entlasten“

Wir unterstützen die Forderung nach Abmilderung der kalten Progression, schreibt Thomas Oppermann in seinem Standpunkt. "Wir sehen den Bundesfinanzminister in der Pflicht, ein Konzept vorzulegen, wie der Abbau der kalten Progression und die im Koalitionsvertrag vereinbarten Investitionen einschließlich der Entlastungen der kommunalen Haushalte gleichzeitig finanziert werden können, ohne das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aufzugeben."

07.04.2014

Haushaltsplanungen des Bundes tragen die Handschrift der SPD

Ein ausgeglichener Haushalt und hohe öffentliche Investitionen seien kein Widerspruch, betont Fraktionschef Thomas Oppermann. Es gelinge, weil die SPD sich durchgesetzt habe und die Regierung die vorhandenen Spielräume für die richtigen Prioritäten nutzen wird.

01.04.2014

Die SPD ist Motor dieser Koalition

Wichtige Gesetzentwürfe erreichen in rascher Folge den Bundestag. Sie werden sozialdemokratische Handschrift tragen: das Rentenpaket, EEG, Haushalt und Tarifpaket. "Gesagt, getan, gerecht!", so fasst Fraktionschef Thomas Oppermann die ersten 100 Tage der Großen Koalition zusammen.

18.03.2014

Die Situation in der Ukraine bleibt dramatisch

Das Referendum über die Zukunft der Krim verstoße gegen das Völkerrecht und gegen die Verfassung der Ukraine, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Es sei nun wichtig, die Lage vor allem in der Ostukraine zu beruhigen und eine Eskalation zu verhindern. Außerdem zieht Oppermann eine Bilanz über die ersten hundert Tage der Großen Koalition.

11.03.2014

Diplomatie mit Druck auf Russland begleiten

"Das Vorgehen Russlands verletzt die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine. Es müssen alle diplomatischen Möglichkeiten genutzt werden, um ein weiteres militärisches Eingreifen Russlands zu verhindern", sagt SPD-Fraktionschef Oppermann.

18.02.2014

Es kann nicht falsch sein, die Wahrheit zu sagen

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nennt den Rücktritt von Hans-Peter Friedrich tragisch. Er stellt aber auch klar, dass seine Offenlegung, wer wann was über die Vorgänge um Sebastian Edathy wusste, richtig gewesen sei. Dazu habe es keine Alternative gegeben.

11.02.2014

Abgeordnetenbestechung kann nun geahndet werden

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärt die neuen Regeln zur Bestechung von Abgeordneten und zur Abgeordnetenentschädigung. Der vorliegende Gesetzentwurf greife die Forderungen der SPD-Fraktion auf.

28.01.2014

Bei der Rente auch die Zukunftschancen im Blick

Der SPD-Fraktionsvorsitzende sieht die SPD als treibende Kraft in der Koalition. Nun werde der Koalitionsvertrag zügig umgesetzt. Oppermann macht deutlich, warum die Rentenreform in jeder Hinsicht auf Generationengerechtigkeit abstellt.

13.01.2014

Differenzen mit dem Koalitionspartner sachlich diskutieren

In seinem politischen Bericht betont SPD-Fraktionschef Oppermann die Kompromissbereitschaft seiner Fraktion bei strittigen Themen. Er geht insbesondere auf die Armutszuwanderung, den Mindestlohn und die Vorratsdatenspeicherung ein.

27.11.2013

Koalitionsvertrag würde Leben vieler Menschen verbessern

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: Von den ersten Sondierungen bis zu den Entscheidungen der letzten Nacht haben wir um unsere Ziele gerungen. Ich glaube, wir können sagen, dass Gutes durchgesetzt werden konnte.

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z.B. 22.04.2018
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