Mein Standpunkt

Ich freue mich, dass das Ergebnis der Sondierungen mit der Union in Gremien und Versammlungen unserer Partei auf allen Ebenen so intensiv diskutiert und bewertet wird. Denn das zeigt, dass die SPD eine lebendige Partei ist. Wir stehen vor großen Herausforderungen.

Die SPD steht aktuell vor zwei großen Herausforderungen:

Zum einen müssen wir nach dem erschütternden Wahlergebnis im September dringend die Erneuerung der Partei vorantreiben. Diese Aufgabe stellt sich völlig unabhängig davon, ob wir uns in der Regierung oder der Opposition befinden. Dafür steht Martin Schulz mit seinem persönlichen Versprechen und Einsatz als Parteivorsitzender, und dafür stehe ich als Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Wir haben als Fraktion bei unserer Klausurtagung erste Anforderungen und Ideen für die Erneuerung der SPD diskutiert und wir werden den Erneuerungsprozess auch weiterhin aktiv mitgestalten.

Zum anderen stehen wir aber vor der nicht weniger großen Herausforderung zu entscheiden, ob wir uns erneut an einer Großen Koalition beteiligen. Eine Große Koalition ist für viele – und das gilt auch für mich – keine Wunschkonstellation und kein Sehnsuchtsort sozialdemokratischer Politik. Sie kann aber eine Möglichkeit sein, konkrete Verbesserungen für unsere Wählerinnen und Wähler umzusetzen, für die wir im Wahlkampf geworben haben. Und dies ist einer der Maßstäbe, an denen ich das Sondierungsergebnis vom vergangenen Freitag messe.

Ich freue mich, dass das Ergebnis der Sondierungen mit der Union in Gremien und Versammlungen unserer Partei auf allen Ebenen so intensiv diskutiert und bewertet wird. Denn das zeigt, dass die SPD eine lebendige Partei ist.

Ich möchte in der Debatte drei Punkte nennen, die für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sprechen.

Das ist zum ersten, das aus meiner Sicht gute Sondierungsergebnis, welches wir im wirklich hartem Ringen mit der Union erzielt haben. Wir konnten viele SPD-Anliegen durchsetzen -  weit mehr als wir mit einem Wahlergebnis von 20,5 Prozent im Rücken erwarten konnten. Mit den schon jetzt im Rahmen der Sondierungen getroffenen konkreten Vereinbarungen können wir spürbare Verbesserungen im Alltag für die große Mehrheit der Bevölkerung erreichen, ob für Familien mit Kindern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende und Rentnerinnen und Rentner. Und auch wenn ein wirklicher Politikwechsel mit der Union nicht zu machen ist, haben wir in einigen Bereichen sogar die Weichen für richtungsweisende strukturelle Veränderungen stellen können.

Ein zentraler Punkt ist die Trendwende in der Europapolitik:

  • Die Austeritätspolitik wird beendet und es kommen dringend notwendige Investitionen.
  • Wir stärken die soziale Sicherung und den sozialen Zusammenhalt in der EU beispielweise durch ein System europäischer Mindestlöhne.
  • Steuervermeidung und Steuerflucht sagen wir endlich den Kampf an. Amazon, Facebook, Google und Co. müssen endlich zahlen.

In Zeiten, in denen die Fliehkräfte in der EU zunehmen und rechtsnationale Regierungen ob in Polen, Ungarn oder jetzt auch in Österreich an den europäischen Grundwerten kratzen, kann dieser Erfolg nicht hoch genug bewertet werden. Unser Wohlstand und unsere Sicherheit sind nur in einer starken EU möglich.

Ein struktureller Durchbruch ist uns beim Thema Bildung und Betreuung gelungen. Bessere Bildungschancen von der Kita bis zur Uni oder Meisterausbildung - und zwar bundesweit:

  • Das unsinnige Kooperationsverbot fällt und der Bund kann die Kommunen endlich bei der Modernisierung der Schulen und dem Ausbau von Ganztagsschulen unterstützen.
  • Gebührenfreie Kitas, ein Recht auf Ganztagsbetreuung, Investitionen in mehr und bessere Betreuung sorgen für gute Startchancen für alle.
  • Mit der Einführung einer Mindestausbildungsvergütung und einer BAföG-Reform ermöglichen wir mehr Chancengleichheit.

Auch auf dem Arbeitsmarkt haben wir strukturelle Änderungen erreicht:

  • Wir leiten den Umbau der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung mit einem Recht auf Weiterbildungsberatung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein. Fördern geht künftig vor Fordern.
  • Besondere Förderung haben wir für Langzeitarbeitslose durchgesetzt. Mit der Schaffung und Finanzierung eines sozialen Arbeitsmarktes und der Ermöglichung des Passiv-Aktiv-Tauschs geben wir 150.000 Langzeitarbeitslosen eine Perspektive auf Arbeit und soziale Teilhabe.
  • Und endlich wird es einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in die vorherige Arbeitszeit geben, was vor allem Frauen den Weg aus der Teilzeitfalle ermöglicht.

Bei der Stärkung der gesetzlichen Rente sind wir vorwärts gekommen:

  • Wir erhöhen das gesetzlich garantierte Rentenniveau bis ins Jahr 2025 von 43 Prozent auf 48 Prozent. Das ist ein erster Schritt, aber der ist gemacht und dahinter wird man später schwer zurückgehen können.
  • Wir haben eine Grundrente erreicht, damit Menschen, die lange gearbeitet haben, im Alter mehr haben als diejenigen, die nie gearbeitet haben. Und das auch für alle, die sich bereits im Ruhestand befinden.

Wir entlasten Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

  • Arbeitgeber und Beschäftige tragen wieder zu gleichen Teilen die Kosten der Krankenversicherung. Der Zusatzbeitrag für Arbeitnehmer wird abgeschafft.
  • Der Solidaritätszuschlag wird sozial gestaffelt abgebaut.
  • Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt ohne die Reserven der BA anzugreifen.

Das Sondierungsergebnis erhält darüber hinaus zahlreiche weitere Fortschritte und Erleichterungen im Alltagsleben der meisten Menschen in Deutschland: Erhöhung des Kindergeldes, Unterstützung beim Erwerb von Wohneigentum, Neuregelung des Kinderzuschlags, Verbesserungen bei Bildung und Teilhabe, Fortsetzung der sozialen Wohnungsraumförderung durch den Bund über 2019 hinaus, Absenkung der Modernisierungsumlage, mehr Personal und bessere Bezahlung in der Pflege.

Wichtig ist: All diese Vereinbarungen sind bereits finanziell hinterlegt.

Aber leider konnten wir einige Herzensanliegen auch nicht durchsetzen: Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und die Einführung der Bürgerversicherung. Das ist bitter, macht aber auch die politischen Unterschiede zwischen Union und SPD deutlich sichtbar. Es ist eben nicht alles gleich zwischen den beiden großen Volksparteien. Es gibt deutliche Unterschiede. Und diese werden wir, wenn es zu einer neuen Großen Koalition kommen sollte, auch weiterhin klar benennen.

Ich werbe als Fraktionsvorsitzende dafür, die Chancen einer Regierungsbeteiligung ganz nüchtern daran messen, ob sie für sozialdemokratische Ziele im Interesse der Bürgerinnen und Bürger einen Rückschritt darstellen oder einen Fortschritt. Und das Sondierungsergebnis ist ein Fortschritt.

Ein zweiter Punkt, der für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen spricht, ist der Blick auf die Alternative. Eine Minderheitsregierung wird es nicht geben, da die Union klar erklärt hat, dafür nicht zur Verfügung zu stehen. Also wird es bei einer Ablehnung von Koalitionsverhandlungen voraussichtlich zu Neuwahlen kommen. Der Ausgang ist ungewiss, aber schon ein paar Prozentpunkte Verschiebungen könnten zu Schwarz-Grün, Schwarz-Gelb oder einem neuen Anlauf von Jamaika führen. Für die Bürgerinnen und Bürger würde dies bedeuten, dass es weder ein gesichertes Rentenniveau, eine Grundrente, staatliche Förderung des sozialen Wohnungsbaus, eine Abschaffung des Kooperationsverbotes oder eine gebührenfreie Kita geben wird. Das wissen wir aus den Jamaika-Sondierungen.

Und bis zu Neuwahlen müssen wir damit rechnen, dass zum Beispiel der Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge, dessen Aufnahme wir mühsam durchsetzen konnten, von einer Mehrheit aus Union, FDP und AfD dauerhaft ausgesetzt wird.

Der dritte Punkt, der gegen Neuwahlen spricht ist, ist ganz simpel: Was antworten wir denn Wählerinnen und Wählern auf die Frage, warum wir die Chance nicht genutzt haben, viele unserer Themen, für die wir jetzt im Wahlkampf wieder werben, in einer Großen Koalition umzusetzen? Auf diese Frage hat mir bisher kein Gegner der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen eine plausible Antwort geben können.

Nur wenn wir unserem Anspruch treu bleiben, das Leben der Menschen konkret zu verbessern und unsere Möglichkeiten dazu auch zu nutzen, können wir uns glaubhaft von all denen absetzen, die sich lieber selbst reden hören, als Verbesserungen zu erreichen. Und das ist es, was die Wählerinnen und Wähler von uns erwarten.

Pressestatement von Andres Nahles