Mein Standpunkt

Trotz des Scheiterns der Jamaika-Sondierung ist der Deutsche Bundestag gewählt und handlungsfähig. Das Parlament kann Anträge und Gesetze beschließen – und das sollte es auch tun, wo die Zeit drängt oder es inhaltlich notwendig ist.

Nach zwei Monaten zäher Verhandlungen sind die Sondierungen der Jamaika-Parteien gescheitert. CDU, CSU, FDP und Grüne haben damit Deutschland und auch Europa in eine schwierige Lage gebracht. Den klaren Auftrag der Wählerinnen und Wähler zur Regierungsbildung haben sie nicht erfüllt. Offen bleibt, ob dafür unüberbrückbare inhaltliche Differenzen oder vielmehr parteitaktische Egoismen einzelner Verhandlungspartner der ausschlaggebende Grund waren. Wer die Verhandlungen über eine Regierungsbildung von Anfang an nur als Werbebühne missbraucht, der wird seiner Verantwortung nicht gerecht.

Die SPD hat nach den starken Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl erklärt, dass sie nicht für eine erneute Große Koalition zur Verfügung steht. Dabei bleibt es. Das hat der Vorstand unserer Partei heute beschlossen.

Die aktuelle Lage wird nun zwischen Verfassungsorganen und Parteien erörtert werden. Dafür ist genug Zeit. Deutschland hat im Einklang mit seiner Verfassung eine geschäftsführende Regierung. Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können. Neuwahlen scheuen wir nicht.
Dieser Bundestag ist gewählt und handlungsfähig.

SPD-Fraktion bringt Initiativen ein

Trotz des Scheiterns der Jamaika-Sondierung ist der deutsche Bundestag gewählt und handlungsfähig. Das Parlament kann Anträge und Gesetze beschließen – und das sollte es auch tun, wo die Zeit drängt oder es inhaltlich notwendig ist. ThyssenKrupp wird seine Angriffe auf die Arbeitnehmerrechte nicht vertagen, nur weil die Regierungs-bildung andauert. Und Irland wird seine Steuertricks nicht einstellen, solange Deutschland ihm nicht die Rote Karte zeigt. Auch die Frage, wie wir Migration nach Deutschland steuern, sollte nicht unbegrenzt aufgeschoben werden. Deshalb bringen wir in dieser Woche Initiativen ein, die der Bundestag beraten und dann auch beschließen sollte.

Dafür ist es in der aktuellen Lage sinnvoll, dass der Bundestag mehr als nur den Hauptausschuss wieder einsetzt. Um die Handlungsfähigkeit des Bundestages für die nächsten Wochen sicherzustellen, bis eine Regierung gebildet oder ein neues Parlament gewählt wird, sollten alle Ausschüsse eingesetzt werden.

Pressestatement von Andrea Nahles