In dieser Woche wurde der Haushalt 2022 vom Parlament verabschiedet – die Beratungen standen im Zeichen der großen, globalen Krisen. Zum einen wird immer noch mit den Folgen der Corona-Pandemie gekämpft, zum anderen hat der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dramatische Folgen für die globale Sicherheitsarchitektur, aber auch für die Welternährung. Diesen Entwicklungen trägt der Haushalt in verantwortungsvoller Weise Rechnung.
„Die Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen beweisen, dass die Ampel-Koalition genau in diesem Spannungsfeld Sicherheit im Wandel gestaltet“, sagt Dennis Rohde, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag. Der Bundeshaushalt 2022 garantiere die äußere, die innere und die soziale Sicherheit.
Gleichzeitig sorge er für die dringend notwendigen Investitionen, die den Wohlstand des Landes auch in Zukunft sichern. „Die Ampel-Koalition investiert in Infrastruktur, schützt das Klima, unterstützt den Mittelstand, fördert Forschung, Innovation und den sozialen Zusammenhalt“, so Rohde.
2,4 Milliarden zusätzlich für Entwicklungszusammenarbeit
Die Zeitenwende bedeutet nicht nur dringend notwendige Investitionen in die Bundeswehr, sondern auch die Stärkung der Sicherheits-, Außen- und Entwicklungspolitik.
Mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das im Grundgesetz verankert wird, soll die Bundeswehr gestärkt werden.
Mit zielgerichteten Mehrausgaben für die militärische Ertüchtigung von Deutschlands Partnerstaaten und deutlichen Zuwächsen in den Etats des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung reagieren die Reagierungskoalitionen zudem entschlossen auf die Herausforderungen des Krieges und auch auf die dadurch drohende Ernährungskrise. Im Etat des Auswärtigen Amts wird der Ansatz für humanitäre Hilfe auf 2,7 Milliarden Euro erhöht. Das Bundesministerium erhält zusätzliche Mittel in Höhe von 1,4 Milliarden Euro.
Zusammen mit einer weiteren Milliarde im Gesamthaushalt stehen rund 2,4 Milliarden zusätzlich für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Verfügung, um sowohl die Ukraine direkt zu unterstützen als auch die Folgen des Krieges für Entwicklungs- und Schwellenländer abzumildern.
Die soziale Sicherheit wird gestärkt
Ein weiterer wichtiger Baustein dieses Haushaltes sind die Investitionen im Kampf gegen den Klimawandel. Damit verbunden sind Investitionen in natürlichen Klimaschutz, in Elektromobilität, in energieeffiziente Gebäude, in die Dekarbonisierung der Industrie und den Wasserstoff-Standort Deutschland.
Damit wird die Transformation der Wirtschaft unterstützt. Gegenüber den ursprünglichen Planungen werden weiter Investitionen in Schiene, Binnenschifffahrt, Radwege und Digitalisierung verstärkt. Bei der Digitalisierung der Schiene werden in den nächsten Jahren 400 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt.
Dabei wird die innere und soziale Sicherheit fest im Blick behalten: Das Technische Hilfswerk (THW), Zoll und Bundespolizei werden gestärkt. Zudem wird der sozialen Arbeitsmarkt unterstützt und es werden Mittel bereit gestellt, die es ermöglichen werden, ukrainische Geflüchtete schnell und einfach zu integrieren.
400.000 neue Wohnungen
In der Wohnungsbaupolitik wird daran gearbeitet, das jährliche Ziel von 400.000 neuen Wohnungen umzusetzen und in altersgerechtes Umbauen und Städtebau investiert. Das Gleiche gilt für die Stärkung von Wohneigentum für junge Familien, auch über die Förderung von Baugenossenschaften. Zudem wird in die Leistungsfähigkeit des Bildungswesens investiert, um endlich bessere Startchancen unabhängig vom Elternhaus zu schaffen.
In diesem Jahr sind Ausgaben in Höhe von 495,8 Milliarden Euro vorgesehen. Da die geplanten Ausgaben die Steuer- und sonstigen Einnahmen übersteigen, ist zum Ausgleich eine Nettokreditaufnahme von 138,9 Milliarden Euro avisiert. Die Neuverschuldung liegt damit wie 2020 und 2021 über der von der Schuldenregel des Grundgesetzes regulär zulässigen Kreditaufnahme. Für die Aufnahme hat der Bundestag erneut eine Ausnahme von der Schuldenregel beschlossen.