SPD Bundestagsfraktion

Entwicklungspolitik

Globalisierung muss gerecht gestaltet werden. Die Schere zwischen armen und reichen Ländern darf nicht weiter auseinanderlaufen. Wir wollen für die Menschen in unseren Partnerländern gute Zukunftsperspektiven schaffen.

Diese Ziele haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten. Dafür sind Frieden und Sicherheit, gute Regierungsführung, fairer Handel, gute Bildung, gute Gesundheitssysteme und gute Arbeit die Grundlagen. All das ist in der auch für Deutschland gültigen UN-Agenda 2030 niedergeschrieben, die wir umzusetzen wollen. Trotz des regionalen Schwerpunktes Afrika werden wir genau darauf achten, dass die Partnerländer außerhalb Afrikas nicht aus dem Blick geraten. Wir werden darauf achten, dass die am wenigsten entwickelten und fragilen Staaten weiter im Focus unserer staatlichen Entwicklungspolitik bleiben. Denn anders als bei „sicheren“ Staaten, wird sich hier kaum privates entwicklungsorientiertes Kapital mobilisieren lassen.

 

 

Diese Schwerpunkte wollen wir in der 19. Wahlperiode in der Entwicklungspolitik umsetzen:

  • UN-Agenda 2030 mit Nachhaltigkeitszielen als Richtschnur deutscher Politik
  • Gute Arbeit weltweit durchsetzen, um auch auf diesem Weg Perspektiven zu schaffen
  • Fairer Handel: EU-Handelsabkommen nur mit verbindlichen und überprüfbaren Sozial-, Menschenrechts- und Umweltstandards
  • Verantwortung der Unternehmen für die Einhaltung der Menschenrechte (NAP): gesetzliche Maßnahmen, wenn Freiwilligkeit nicht weiterhilft
Zwei Hände halten einen kleinen Globus
(Foto: Fotolia)

Engagment für globale Gesundheit ausbauen

Antrag der Koalitionsfraktionen
28.05.2020 | Die Corona-Pandemie verdeutlicht, dass Gesundheitsrisiken nicht nur auf nationaler Ebene begegnet werden kann. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Koalitionsfraktionen eine wirksame, ressortübergreifende Strategie der Bundesregierung für Globale Gesundheitspolitik. ... zum Artikel
Porträt von Dr. Sascha Raabe, MdB
(Foto: Susie Knoll)

Das europäische Lieferkettengesetz kommt!

Statement von Sascha Raabe
30.04.2020 | Wir machen uns schon lange für gesetzliche Regelungen der Lieferketten stark. Der entwicklungspolitische Sprecher Sascha Raabe begrüßt die Ankündigung eines europäischen Lieferkettengesetzes. ... zum Artikel
Jugendlicher Flüchtling, der ohne Begleitung in Deutschland ankam.
(Foto: dpa / picture alliance)

Antrag: Mittelmeerraum stabilisieren

Entwicklungspolitische Kooperationen im westlichen Mittelmeerraum ausbauen
11.12.2019 | Ein Antrag der Koalitionsfraktionen begrüßt die Vielzahl von Initiativen für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Deutschland, der EU und den südlichen Nachbarstaaten in Fragen der Entwicklungspolitik - fordert aber auch neue Partnerschaftsprogramme. ... zum Artikel
Das Foto zeigt einen Mann, der eine Frau mit der Faust schlagen will.
(Foto: picture-alliance/dpa)

Sexuelle und reproduktive Gesundheit stärken

Rechte weltweit schützen
07.11.2019 | Wenn Mädchen und Frauen in Ländern mit hohen Geburtenraten selbstbestimmt leben können und die Mittel haben, über Familienplanung zu entscheiden, entscheiden sie sich meist für weniger Kinder. Ein Antrag der Koalitionsfraktionen fordert die Bundesregierung auf, diese Rechte der Mädchen und Frauen stärker zu unterstützen. ... zum Artikel