Entwicklungspolitik

Globalisierung muss gerecht gestaltet werden. Die Schere zwischen armen und reichen Ländern darf nicht weiter auseinanderlaufen. Wir wollen für die Menschen in unseren Partnerländern gute Zukunftsperspektiven schaffen.

Diese Ziele haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten. Dafür sind Frieden und Sicherheit, gute Regierungsführung, fairer Handel, gute Bildung, gute Gesundheitssysteme und gute Arbeit die Grundlagen. All das ist in der auch für Deutschland gültigen UN-Agenda 2030 niedergeschrieben, die wir umzusetzen wollen. Trotz des regionalen Schwerpunktes Afrika werden wir genau darauf achten, dass die Partnerländer außerhalb Afrikas nicht aus dem Blick geraten. Wir werden darauf achten, dass die am wenigsten entwickelten und fragilen Staaten weiter im Focus unserer staatlichen Entwicklungspolitik bleiben. Denn anders als bei „sicheren“ Staaten, wird sich hier kaum privates entwicklungsorientiertes Kapital mobilisieren lassen.

 

Diese Schwerpunkte wollen wir in der 19. Wahlperiode in der Entwicklungspolitik umsetzen:

  • UN-Agenda 2030 mit Nachhaltigkeitszielen als Richtschnur deutscher Politik
  • Gute Arbeit weltweit durchsetzen, um auch auf diesem Weg Perspektiven zu schaffen
  • Fairer Handel: EU-Handelsabkommen nur mit verbindlichen und überprüfbaren Sozial-, Menschenrechts- und Umweltstandards
  • Verantwortung der Unternehmen für die Einhaltung der Menschenrechte (NAP): gesetzliche Maßnahmen, wenn Freiwilligkeit nicht weiterhilft
Fahne der Vereinten Nationen
(Foto: colourbox.de) Bilanz 2017-2021

Politik für Frieden und Entwicklung

Globale Probleme können nur gemeinsam gelöst werden. Wir bekennen uns daher zum Multilateralismus und zur Stärkung einer internationalen Ordnung, die auf gemeinsamen Regeln und Werten beruht.
Porträt von Frank Schwabe und Sascha Raabe
(Fotos: Susie Knoll) Statement von Frank Schwabe und Sascha Raabe

Ausbeutung darf kein Wettbewerbsvorteil sein

Für viele Millionen Menschen, die in Bergwerken, Kakaoplantagen oder Textilfabriken zu Hungerlöhnen für unsere Konsumgüter schuften müssen, wird das Lieferkettengesetz eine segensreiche Wirkung haben.
Ein Junge arbeitet in einer Aluminiumfabrik in Bangladesch
(picture alliance / dpa | Abir Abdullah) Lieferkettengesetz

Ein historischer Schritt gegen Ausbeutung

Künftig müssen große in Deutschland ansässige Unternehmen prüfen, ob entlang ihrer Wertschöpfungsketten gegen Menschenrechte verstoßen wird – und wirksame Schritte zur Prävention und Abhilfe ergreifen.
Sascha Raabe, MdB, am Rednerpult
(Foto: Thomas Imo/photothek.net) Statement von Sascha Raabe

Historischer Schritt gegen Ausbeutung

Das Lieferkettengesetz ist ein historischer Schritt im Kampf gegen Ausbeutung, Kinderarbeit und Hungerlöhne, sagt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe.
Ein Junge arbeitet in einer Aluminiumfabrik in Bangladesch
(picture alliance / dpa | Abir Abdullah) Lieferkettengesetz

Kinderarbeit darf kein Wettbewerbsvorteil sein

Große in Deutschland ansässige Unternehmen sollen verpflichtet werden, ihre gesamten Lieferketten auf Menschenrechtsverletzungen und Umweltrisiken hin zu überprüfen. Bei Verstößen drohen Bußgelder. 
Porträt von Katja Mast und Gabriela Heinrich
(Fotos: Susie Knoll) Statements von Katja Mast und Gabriela Heinrich

Das Lieferkettengesetz kommt

Damit wird Deutschland das wirkungsvollste Gesetz zum Schutz der Menschenrechte in der Europäischen Union bekommen. Die Hartnäckigkeit der SPD und von Bundessozialminister Hubertus Heil zahlt sich aus. 

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