SPD Bundestagsfraktion

Entwicklungspolitik

Globalisierung muss gerecht gestaltet werden. Die Schere zwischen armen und reichen Ländern darf nicht weiter auseinanderlaufen. Wir wollen für die Menschen in unseren Partnerländern gute Zukunftsperspektiven schaffen.

Diese Ziele haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten. Dafür sind Frieden und Sicherheit, gute Regierungsführung, fairer Handel, gute Bildung, gute Gesundheitssysteme und gute Arbeit die Grundlagen. All das ist in der auch für Deutschland gültigen UN-Agenda 2030 niedergeschrieben, die wir umzusetzen wollen. Trotz des regionalen Schwerpunktes Afrika werden wir genau darauf achten, dass die Partnerländer außerhalb Afrikas nicht aus dem Blick geraten. Wir werden darauf achten, dass die am wenigsten entwickelten und fragilen Staaten weiter im Focus unserer staatlichen Entwicklungspolitik bleiben. Denn anders als bei „sicheren“ Staaten, wird sich hier kaum privates entwicklungsorientiertes Kapital mobilisieren lassen.

 

 

Diese Schwerpunkte wollen wir in der 19. Wahlperiode in der Entwicklungspolitik umsetzen:

  • UN-Agenda 2030 mit Nachhaltigkeitszielen als Richtschnur deutscher Politik
  • Gute Arbeit weltweit durchsetzen, um auch auf diesem Weg Perspektiven zu schaffen
  • Fairer Handel: EU-Handelsabkommen nur mit verbindlichen und überprüfbaren Sozial-, Menschenrechts- und Umweltstandards
  • Verantwortung der Unternehmen für die Einhaltung der Menschenrechte (NAP): gesetzliche Maßnahmen, wenn Freiwilligkeit nicht weiterhilft
Christoph Matschie redet im Plenum
(Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde)

Wichtiger Beitrag zur Friedenssicherung in Afrika

Koalitionsantrag zum Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea
10.10.2018 | Die im Juli unterzeichnete „Gemeinsame Erklärung von Frieden und Freundschaft zwischen Äthiopien und Eritrea“ ist ein historischer und mutiger Schritt, denn damit wird ein seit fast 20 Jahren andauernder Grenzkonflikt, der 100.000 Todesopfer forderte, potenziell beendet. ... zum Artikel
Gabi Weber, MdB
(Foto: Benno Kraehahn)

Haushalt des BMZ erneut auf Rekordhöhe

Statement von Gabi Weber
16.05.2018 | Die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabi Weber erläutert den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit. ... zum Artikel
Thomas Oppermann, MdB
(Foto: Susie Knoll)

Vom G20-Gipfel muss ein Signal des Aufbruchs in der Afrikapolitik ausgehen

Mein Standpunkt
27.06.2017 | Der G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli bietet eine große Chance, um globale Regeln für die drängenden Probleme unserer Zeit zu verabreden. Es ist gut, dass die G20 Investitionspartnerschaften mit Afrika voranbringen wollen.  Die Entwicklungspolitik darf aber die ökonomisch noch nicht so weit entwickelten afrikanischen Staaten nicht allein lassen. ... zum Artikel