SPD Bundestagsfraktion

Entwicklungspolitik

Globalisierung muss gerecht gestaltet werden. Die Schere zwischen armen und reichen Ländern darf nicht weiter auseinanderlaufen. Wir wollen für die Menschen in unseren Partnerländern gute Zukunftsperspektiven schaffen.

Diese Ziele haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten. Dafür sind Frieden und Sicherheit, gute Regierungsführung, fairer Handel, gute Bildung, gute Gesundheitssysteme und gute Arbeit die Grundlagen. All das ist in der auch für Deutschland gültigen UN-Agenda 2030 niedergeschrieben, die wir umzusetzen wollen. Trotz des regionalen Schwerpunktes Afrika werden wir genau darauf achten, dass die Partnerländer außerhalb Afrikas nicht aus dem Blick geraten. Wir werden darauf achten, dass die am wenigsten entwickelten und fragilen Staaten weiter im Focus unserer staatlichen Entwicklungspolitik bleiben. Denn anders als bei „sicheren“ Staaten, wird sich hier kaum privates entwicklungsorientiertes Kapital mobilisieren lassen.

 

 

Diese Schwerpunkte wollen wir in der 19. Wahlperiode in der Entwicklungspolitik umsetzen:

  • UN-Agenda 2030 mit Nachhaltigkeitszielen als Richtschnur deutscher Politik
  • Gute Arbeit weltweit durchsetzen, um auch auf diesem Weg Perspektiven zu schaffen
  • Fairer Handel: EU-Handelsabkommen nur mit verbindlichen und überprüfbaren Sozial-, Menschenrechts- und Umweltstandards
  • Verantwortung der Unternehmen für die Einhaltung der Menschenrechte (NAP): gesetzliche Maßnahmen, wenn Freiwilligkeit nicht weiterhilft
Jugendlicher Flüchtling, der ohne Begleitung in Deutschland ankam.
(Foto: dpa / picture alliance)

Antrag: Mittelmeerraum stabilisieren

Entwicklungspolitische Kooperationen im westlichen Mittelmeerraum ausbauen
11.12.2019 | Ein Antrag der Koalitionsfraktionen begrüßt die Vielzahl von Initiativen für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Deutschland, der EU und den südlichen Nachbarstaaten in Fragen der Entwicklungspolitik - fordert aber auch neue Partnerschaftsprogramme. ... zum Artikel
Das Foto zeigt einen Mann, der eine Frau mit der Faust schlagen will.
(Foto: picture-alliance/dpa)

Sexuelle und reproduktive Gesundheit stärken

Rechte weltweit schützen
07.11.2019 | Wenn Mädchen und Frauen in Ländern mit hohen Geburtenraten selbstbestimmt leben können und die Mittel haben, über Familienplanung zu entscheiden, entscheiden sie sich meist für weniger Kinder. Ein Antrag der Koalitionsfraktionen fordert die Bundesregierung auf, diese Rechte der Mädchen und Frauen stärker zu unterstützen. ... zum Artikel
Dr. Sascha Raabe
(Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke))

600 Millionen Euro mehr ODA-Mittel im Haushalt 2020

Statement von Sascha Raabe
23.10.2019 | Sascha Raabe, zuständiger Berichterstatter der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gibt bekannt, dass es im Haushalt 2020 auch rund 1 Milliarde Euro mehr als im Vorjahr für die Bekämpfung von Hunger, Armut und Klimawandel geben wird. ... zum Artikel
Ernährungssicherung in Entwicklungsländern
(Foto: bilderbox)

Potenziale aus der Agrarökologie anerkennen und unterstützen

Antrag der Koalitionsfraktionen
04.04.2019 | Eine Welt ohne Hunger ist möglich. Agrarökologie ist ein Beitrag, um die Ziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen beim Kampf gegen den Hunger zu erreichen. Ein Antrag von SPD und CDU/CSU unterstreicht den Schutz und die Rolle der Kleinbauern in den Entwicklungsländern. ... zum Artikel
Zwei blaue Luftballons mit aufgedruckten Friedenstauben vor blauem Himmel
(Foto: dpa/picture-alliance)

Politik für Frieden

Bilanz 2018
14.12.2018 | Mit Diplomatie und humanitärer Hilfe begegnet sozialdemokratische Außenpolitik den Krisen und Konflikten in dieser Welt. Deutschland nimmt seine Verantwortung für Frieden und Gerechtigkeit als verlässlicher Bündnispartner wahr. ... zum Artikel