Mein Standpunkt

Der nicht abgestimmte Vorschlag der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Errichtung einer Schutzzone in Nordsyrien fand im Koalitionsausschuss am Montagabend keine Erwähnung, obwohl das Thema Syrien ein eigener Tagesordnungspunkt war. Zwingende Voraussetzung für eine Schutzzone in Syrien ist ein Mandat des UN-Sicherheitsrates – eine Mehrheit dafür ist allerdings nicht absehbar.

Der Koalitionsausschuss, der am 20.10. getagt hat, hat sich mit wichtigen Fragen des Miteinanders in internationalen Beziehungen, insbesondere der türkischen Offensive in Nordsyrien befasst. Wir sagen mit aller Klarheit: der Angriffskrieg der Türkei, der bereits rund 200.000 Menschen in die Flucht getrieben hat, ist völkerrechtswidrig. Ebenfalls klar ist, dass Präsident Erdogans Verhalten Konsequenzen vor dem Internationalen Strafgerichtshof haben muss. Doch nur gemeinsam sind wir stark. Deshalb muss die Europäische Union auch einen gemeinsamen Rüstungsexportstopp gegen die Türkei verhängen. Der nicht abgestimmte Vorschlag der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Errichtung einer Schutzzone in Nordsyrien fand im Gespräch keine Erwähnung, obwohl das Thema Syrien ein eigener Tagesordnungspunkt war. Zwingende Voraussetzung für eine Schutzzone in Syrien ist ein Mandat des UN-Sicherheitsrates – eine Mehrheit dafür ist allerdings nicht absehbar. Weiterhin ist die Frage völlig unbeantwortet, inwieweit eine solche Schutzzone den seit Jahren von türkischer Seite beabsichtigten Bevölkerungsaustausch in den kurdisch-syrischen Gebieten Vorschub leistet.

Robuste binnenwirtschaftliche Nachfrage

Die erneute Verschiebung der Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien wurde ebenfalls im Koalitionsausschuss thematisiert. Beide Länder haben die Weichen für wichtige rechtsstaatliche, wirtschaftliche und strukturpolitische Anpassungen vorgenommen und politische Reformen auf den Weg gebracht, um die Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu erfüllen. Vor dem Hintergrund dieser Anstrengungen und dem dringenden Wunsch der Mehrheit der Menschen auf dem Westlichen Balkan, ein Teil der Europäischen Union zu sein, ist die Verschiebung der Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen eine große Enttäuschung, die dauerhaften Schaden für die Demokratie und Stabilität des Balkans anrichten kann und die Verlässlichkeit der EU-Mitgliedstaaten als natürliche Partner des Balkan in Frage stellt. Wir als SPD-Bundestagsfraktion werden uns innerhalb dieser Regierung und der EU weiterhin für eine Aufnahme der Beitrittsgespräche einsetzen.

In Berlin stehen diese Woche ebenfalls wichtige politische Debatten an. Die sogenannte Herbstprojektion, mit der die Bundesregierung die Wirtschaftsentwicklung in der kurzen und mittleren Frist berechnet, sieht lediglich eine vorübergehende Abschwächung der Wachstumsdynamik in Deutschland voraus. Trotzdem hat der Bundeswirtschaftsminister diese Projektionen genutzt, um eine Aufweichung des Mindestlohns und Flexibilisierung der Arbeitszeiten zu fordern. Diese Vorschläge sind weder hilfreich noch eignen sie sich als konjunkturelle Unterstützung. Denn gerade die robuste binnenwirtschaftliche Nachfrage und der erhöhte private Konsum, der durch die finanzielle Entlastung kleiner und mittlerer Einkommensgruppen ermöglicht wurde, wirken derzeit konjunkturell stützend. Das ist das Ergebnis unserer Politik und da gilt es weiter anzusetzen!

Darüber hinaus werden wir diese Woche die Beratungen zu zwei sozialdemokratischen Kernvorhaben abschließen: dem Paketboten-Schutz-Gesetz und zum Ausbildungsmodernisierungsgesetz. Paketdienstleister sollen künftig dafür haften, wenn ihre Subunternehmen Sozialversicherungsbeiträge nicht zahlen. Damit schützen wir die Beschäftigten und sorgen für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Mit dem Ausbildungsmodernisierungsgesetz investieren wir in die Zukunft des dualen Ausbildungssystems, einem Kernpfeiler unserer Wirtschaftskraft. Denn gut ausgebildete Fachkräfte brauchen eine sichere finanzielle Grundlage und ihre Leistung verdient Respekt und eine ordentliche Bezahlung.

Gedenken an Willy Brandt

Am 21. Oktober 1969, vor genau 50 Jahren, wurde Willy Brandt vom deutschen Bundestag zum Kanzler gewählt. Damit wurde er der erste sozialdemokratische Regierungschef der Bundesrepublik. Willys Grundsätze „mehr Demokratie wagen“ und „Keine Angst vor Experimenten“ haben nicht nur seine eigene Politik sondern auch die Bundesrepublik nachhaltig geprägt. Heute, 50 Jahre später, gedenken wir nicht nur der großen Verdienste Willy Brandts um die Versöhnung und Einigung Europas und seinen Mut zu Veränderung und Fortschritt. Wir schöpfen auch Inspiration und Kraft für unser aktuelles politisches Handeln: für Frieden in Deutschland und in der Welt, für ein demokratischen Miteinander, für soziale und wirtschaftliche Teilhabe und für Toleranz.

Pressestatement von Rolf Mützenich