Die Bedrohung durch das Corona-Virus ist nach wie vor groß und fordert ein entschlossenes und besonnenes Vorgehen. Um die Gesundheit aller, aber insbesondere der Schwächeren zu schützen, wird derzeit allen viel abverlangt: den Bürger*innen ebenso wie der Wirtschaft. In dieser schwierigen Lage lassen wir niemanden allein. Deshalb wird der Haushalt 2021 zusätzliche milliardenschwere Hilfen für Betroffene vorsehen. Steuerschätzung, Prognosen und Expert*innen geben uns Recht: mit den Unterstützungs- und Konjunkturmaßnahmen konnten wir zu einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes beitragen als zuletzt erwartet.
Die Corona-Schutzmaßnahmen schränken Grundrechte der Bürger*innen teilweise substantiell ein. Umso wichtiger war es uns als Parlament, den Landesregierungen einen rechtssicheren Rahmen vorzugeben, in dem sie sich bewegen können. Das haben wir in der vergangenen Woche mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes getan. Einmal mehr hat sich auch bei diesem Gesetz gezeigt, dass unsere Gestaltungskraft im parlamentarischen Verfahren fachlich und politisch von großer Bedeutung ist.
Vor und während der Debatte zum Infektionsschutzgesetz hat die AfD-Fraktion Personen in den Bundestag geschleust. Sie haben Abgeordnete beschimpft, ohne deren Einverständnis gefilmt und massiv unter Druck gesetzt. Wir verurteilen das aufs Schärfste – und haben uns dazu vergangenen Freitag in einer Aktuellen Stunde der Koalition klar positioniert. Gaulands verlogene Rechtfertigung entlarvt sich selber, denn der Tabubruch der AFD war natürlich kalkuliert. Damit sind die Rechtspopulisten an einem Tiefpunkt ihrer seit Jahren durchschaubaren Strategie angekommen. Doch wir leben in einer wehrhaften Demokratie. Genauso wie wir kämpfen auch CDU, CSU, Grüne, FDP und Linke für unseren demokratischen Rechtsstaat – mit zum Teil unterschiedlichen politischen Überzeugungen. Die AfD hingegen will unsere Demokratie zersetzen. Deshalb begrüßen wir auch die Entscheidung des Ältestenrates, die Vorfälle in der vergangenen Woche straf- und ordnungsrechtlich zu prüfen.
Wie andere Branchen steht auch die Automobil- und Zulieferindustrie nicht nur wegen der Corona-Pandemie unter Druck. Uns Sozialdemokrat*innen ist wichtig, der Branche trotz Pandemie den Weg in die Zukunft zu ebnen. Die SPD-Fraktion hat deshalb in den vergangenen Monaten gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmen sehr konstruktiv an Konzepten gearbeitet, die das Ergebnis des jüngsten Autogipfels maßgeblich mitbestimmt haben.
Über acht Milliarden Euro liegen mittlerweile im Konjunktur- und Zukunftsprogramm für die Branche bereit – Geld, das zukunftsfest angelegt wird: Wir investieren in Weiterbildung und Qualifizierung, in die Anschaffung klimafreundlicher LKWs, in die weitere Förderung von Elektroautos bis 2025 und in die dafür nötige Ausstattung von Ladesäulen. Mit einer Milliarde für den „Zukunftsfonds Automobilindustrie“ kann der Wandel proaktiv, in regionalen Zusammenschlüssen und strategisch begleitet werden. Jetzt kommt es darauf an, dass Wirtschaftsminister Altmaier endlich seine Hausaufgaben macht und zügig die notwendigen Förderprogramme auf den Weg bringt. Wir als SPD-Bundestagsfraktion bleiben am Ball und auch weiterhin im engen Schulterschluss mit den Gewerkschaften und Betriebsräten.
Am Ball sind wir auch beim zweiten Führungspositionengesetz geblieben: In der vergangenen Woche haben wir einen historischen Durchbruch geschafft. Mehr Frauen in Führungspositionen, das ist längst überfällig. Dafür kämpfen wir schon lange, genauso lange hat sich die Union gegen eine Regelung gesperrt. Es ist eine gleichstellungspolitische und eine wirtschaftliche Frage, dass wir hier endlich den entscheidenden Schritt vorangekommen sind. Die Quote für Vorstände großer Unternehmen ist wichtig und richtig, nicht nur für die Aufsichtsräte. Unsere Ministerinnen Franziska Giffey und Christine Lambrecht haben schon vor vielen Monaten konkrete Vorschläge gemacht. Jetzt ist es uns nach harten Verhandlungen und Unterstützung aus der Zivilgesellschaft endlich gelungen, die Blockade in der Union aufzubrechen, sodass das Gesetz nun zügig auf den Weg gebracht werden kann.
Morgen tagt der Kabinettsausschuss Rechtsextremismus. Wir kämpfen weiterhin für ein Demokratiefördergesetz, denn wir brauchen auf allen Ebenen eine verlässliche und planbare Demokratieförderung insbesondere für zivilgesellschaftliche Organisationen. Sich Rechtsextremismus und Rassismus entgegenzustellen, ist eine dauerhafte Aufgabe, für die eine dauerhafte institutionelle Förderung benötigt wird. Strukturelle Veränderungen erreichen wir nicht allein durch Appelle.