Mein Standpunkt

Wir setzen das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf die Schiene, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Mit dem Kinderbonus und der befristeten Mehrwertsteuersenkung unterstützen wir gezielt Familien - vor allem diejenigen mit kleinen Einkommen.

In dieser Woche setzen wir das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf die Schiene. 130 Milliarden Euro werden gezielt und weitsichtig angelegt. Passgenau, sozial gerecht und ökologisch zukunftstauglich - ein Programm für Familien, für Kommunen, für Auszubildende, für kleine und mittelständische Unternehmen, für die Kultur und für die Umwelt. Und ein Programm, das deutlich unsere sozialdemokratische Handschrift trägt: Wir sichern Arbeit und Ausbildung, beleben die Kaufkraft und stellen dort Überbrückungshilfen bereit, wo sie in dieser Krise am nötigsten gebraucht werden. Mit dem Kinderbonus in Höhe von 300 Euro und der befristeten Mehrwertsteuersenkung unterstützen wir gezielt Familien - vor allem diejenigen mit kleinen Einkommen, sie geben in der Regel einen Großteil ihres Einkommens direkt wieder für den Lebensunterhalt aus. Gleichzeitig machen wir unser Land fit für die Zukunft, investieren in die Energie- und Mobilitätswende, in die Digitalisierung und in die soziale Infrastruktur. All das sichert Arbeitsplätze in der Industrie, und zwar langfristig.

Die wichtigste Stellschraube in der akuten Bekämpfung der Krise, aber auch für Investitionen in die Zukunft sind die Städte und Gemeinden. Sie müssen finanziell handlungsfähig sein, um den Menschen gute Lebensbedingungen vor Ort zu bieten. Mit unserem kommunalen Solidarpakt 2020 können die Städte und Gemeinden in die Zukunft investieren - in Schulen und Kitas, in Sportvereine, in Schwimmbäder und Bibliotheken. Die krisenbedingten Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr gleichen Bund und Länder vollständig aus. Und der Bund wird künftig 75 Prozent der Kosten der Unterkunft für Leistungsempfänger übernehmen – und zwar dauerhaft. Diese Kosten belasten Kommunen gerade in Ballungsgebieten. In den Koalitionsverhandlungen konnte die SPD diesen Punkt bislang nicht durchsetzen, jetzt kommt sie. Die Entlastung gerade für finanzschwache Kommunen ist mit vier Milliarden Euro pro Jahr sehr groß und verschafft den Kommunen wieder Spielraum, um zu investieren.

Die Diskussion um die umstrittene Nebentätigkeit des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor gibt uns Recht: Schon in der vergangenen Legislaturperiode haben wir Vorschläge für ein Lobbyregister auf den Tisch gelegt. Für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik und damit für die Demokratie insgesamt muss der Weg für mehr Transparenz endlich frei gemacht werden – und zwar mit einer eigenständigen gesetzlichen Grundlage.