Mein Standpunkt

Bund und Länder haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die dringend nötig sind, um die Welle der Corona-Infektionen zu brechen. Für Betroffene nimmt der Bund bis zu zehn Milliarden Euro in die Hand. 

Mit Sorge und Bestürzung schauen wir auf die aktuellen Ereignisse in Wien. Dort hat ein mutmaßlicher IS-Sympathisant fünf Menschen getötet. Mehrere Personen wurden schwer verletzt in Krankenhäuser eingeliefert. Bereits in den Wochen zuvor war Frankreich das Ziel islamistisch motivierter Anschläge. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und deren Angehörigen. Die Tat führt uns einmal mehr vor Augen: Unsere freiheitlich-demokratische Ordnung muss immer wieder aufs Neue verteidigt und beschützt werden.

Weltweit, aber auch in Deutschland steigt die Zahl der Corona-Infektionen weiter an: Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts haben sich inzwischen 560.379 Menschen mit dem Virus angesteckt. Viele Gesundheitsämter stoßen bei der Kontaktverfolgung von Corona-Infizierten an ihre Grenzen. Expert*innen rechnen in den nächsten Wochen mit einem starken Anstieg an Intensivpatient*innen. Deshalb haben sich Bund und Länder vergangene Woche auf Maßnahmen geeinigt, die dringend nötig sind, um die Welle zu brechen. Es sind geeignete, begründete und befristete Maßnahmen. Restaurants, Bars, Freizeiteinrichtungen und Kulturbetriebe müssen im November geschlossen bleiben – Orte, an denen viele Menschen unterschiedlichen Alters zusammenkommen. Geschäfte, Kitas und Schulen bleiben im Regelfall offen. Und es gibt finanzielle Hilfen für all diejenigen, die in den nächsten Wochen kein Geld verdienen können. Dafür nimmt der Bund bis zu zehn Milliarden Euro in die Hand. Zudem verlängert die Bundesregierung die bereits bestehenden Überbrückungsmaßnahmen. Niemand wird mit den Folgen der Krise alleingelassen.

Die seit Beginn der Corona-Pandemie beschlossenen Maßnahmen greifen teilweise stark in die Grundrechte der Bürger*innen ein. Die Gerichte haben zu Beginn der Pandemie vorübergehende Einschränkungen auch von Grundrechten akzeptiert, reklamieren aber zunehmend klarere Begründungen und Kriterien für Maßnahmen, die mittlerweile kein kurzfristiges Provisorium mehr darstellen. Deshalb beschließen wir heute in der Fraktion ein Positionspapier, in dem wir zeitnahe gesetzliche Präzisierungen und klar definierte Kriterien für Schutzmaßnahmen ankündigen. Rechtsverordnungen von Bund und Ländern sollten zudem zeitlich befristet und begründet werden – damit stärken wir sowohl die Akzeptanz in der Bevölkerung als auch die Sicherheit im Hinblick auf die rechtliche Auslegung durch örtliche Behörden und Gerichte. Den Rechtsverordnungen auf Bundesebene, die wesentlich in die Grundrechte eingreifen, soll in Zukunft der Bundestag zustimmen müssen. Darüber hinaus soll die Bundesregierung regelmäßig über die Wirksamkeit von Rechtsverordnungen berichten.

Seit Monaten beraten wir in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Betriebsräten, welche Maßnahmen nötig sind, um Arbeitsplätze in der Automobilindustrie zu sichern. Wir sind überzeugt: Es braucht dafür regionale Förderprogramme, passgenaue staatliche Unterstützung auch der betroffenen Regionen und gute Weiterbildung und Qualifikation. Wer Strukturen so maßgeblich verändert, muss die Arbeitnehmer*innen mitnehmen. Dafür wird sich die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Gewerkschaften, aber auch den SPD-Wirtschaftsminister*innen der Länder beim kommenden Autogipfel stark machen.

Die vierjährige Amtszeit Donald Trumps hat tiefe Spuren hinterlassen: Polarisierung, Hass, der sich auch in Gewalt entlädt, aber auch wachsende Ungleichheit prägen mehr und mehr den Alltag in der amerikanischen Gesellschaft. Am heutigen Dienstag sind die US-Amerikaner*innen aufgerufen, ihre Stimme bei den Präsidentschaftswahlen abzugeben. Mit dem Schließen der Wahllokale werden die Wahlen aber unter Umständen noch nicht vorbei sein. Wir appellieren an die Kandidaten, das Ergebnis demokratischer Wahlen anzuerkennen – unabhängig vom Ergebnis.

Eine mögliche Verbesserung der transatlantischen Beziehungen nimmt Europa nicht aus der Pflicht, enger zusammenzurücken und mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen. Im Gegenteil: Nicht erst seit Trump orientieren sich die USA außenpolitisch um. Wir wollen Europas Souveränität nach Außen stärken. Zur Überwindung globaler Herausforderungen ist ein proaktives souveränes Europa essenziell.