Mein Standpunkt

Geldwäsche und Steuerhinterziehung über anonyme Briefkastenfirmen im Ausland sind ein Schlag ins Gesicht eines jeden ehrlichen Steuerzahlers. Um diesen kriminellen Machenschaften endlich einen Riegel vorzuschieben, müssen alle Steueroasen schleunigst trocken gelegt werden. Die Enthüllungen rund um die „Panama-Papers“ zeigen: Trotz wichtiger Fortschritte bestehen noch Lücken bei der Kontrolle und Aufsicht von Geschäften mit Offshore-Gebieten. Obwohl viele Staaten inzwischen den automatischen Informationsaustausch nach OECD-Standard anerkennen, gibt es weiterhin nicht-kooperative Steueroasen, die sich der Zusammenarbeit verweigern.

SPD-Maßnahmenpaket gegen globalen Steuerbetrug

Die SPD ist seit Jahren treibende Kraft im Kampf gegen Steueroasen und für mehr Transparenz. Denn für uns steht fest: Steuergerechtigkeit und eine faire Finanzierung der öffentlichen Haushalte sind Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen und einen handlungsfähigen Staat. 

Um den globalen Steuerbetrug wirksam einzudämmen, hat die SPD-Bundestagsfraktion ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt. Für uns ist klar: Nicht nur international und auf europäischer Ebene muss Deutschland den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche forcieren. Auch national gilt es, entschlossen zu handeln. Dazu gehört auch, Handlanger und Helfershelfer hart zu sanktionieren. Finanzinstitute, die bei diesen schmutzigen Geschäften geschäftsmäßige Beihilfe leisten, müssen über das Aufsichtsrecht zur Rechenschaft gezogen werden. Wir wollen eine gesetzliche Möglichkeit schaffen, um Banken in solchen Fällen im letzten Schritt die Banklizenz entziehen zu können. Der Bundesrat hatte hierzu auf Initiative des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stefan Weil bereits 2013 einen Gesetzentwurf vorgeschlagen, den die Union bislang blockierte. Mit der Schonfrist für Steuerhinterzieher und deren Handlanger muss nun Schluss sein!

Wir fordern den Bundesfinanzminister auf, die illegalen Geschäfte mit anonymen Briefkastenfirmen zu unterbinden. Seine jüngsten Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Entscheidend ist aber, dass sie auf internationaler Ebene tatsächlich durchgesetzt werden und kein bloßer Papiertiger bleiben. Deutschland muss im Rahmen seiner kommenden G20-Präsidentschaft daher Druck machen und verbindliche Maßnahmen wie z.B. ein verpflichtendes Unternehmensregister durchsetzen.

Eckwerte Haushalt: Einstieg ins Solidarprojekt für sozialen Zusammenhalt

Bei den Verhandlungen zu den Eckwerten des Bundeshaushalts hat die SPD den Einstieg in ein Solidarprojekt durchgesetzt, von dem alle profitieren: Familien, Kinder, Arbeitssuchende, Flüchtlinge, Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit Behinderung:

  • 2,2 Mrd. Euro zusätzlich für aktive Arbeitsmarktpolitik (Qualifizierung, Ausbildung und Arbeitsgelegenheiten) sowohl für Flüchtlinge als auch für Langzeitarbeitslose aus Deutschland.
  • 800 Mio. Euro mehr in Wohnungsbau und Städtebau.
  • Weitere 450 Mio. Euro 2017 und 500 Mio. Euro ab 2018 für den Kita-Ausbau, Sprach-Kitas und Initiativen gegen Rechtsextremismus. Für den Kita-Ausbau stellt der Bund damit mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung.
  • Eine Milliarde Euro zusätzlich für Sprachförderung, Integrationskurse und weitere Integrationsmaßnahmen.
  • 180 Mio. Euro für die Solidarrente ab 2017 (jährlich aufwachsend), um langjährig Beschäftigten eine Mindestrente oberhalb der Sozialhilfe zu garantieren.
  • Die SPD hat zudem dafür gesorgt, dass für das neue Bundesteilhabegesetz die notwendigen Mittel im Rahmen der Haushaltsaufstellung bereitgestellt werden.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lassen nicht zu, dass sich unsere Gesellschaft auseinanderdividiert. Sondern wir investieren, damit unser Land zusammenhält und gemeinsam für eine gute Zukunft anpackt.

Integrationsgesetz: Grundsatz „Fördern und Fordern“ umsetzen

Im Koalitionsausschuss wollen wir die bereits ausgehandelten Gesetzentwürfe zur Reform der Erbschaftssteuer sowie zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit auf den Weg bringen. Die CSU muss ihre Blockadepolitik beenden und zu einer konstruktiven Regierungsarbeit zurückfinden.
Mit der Union wollen wir uns darüber hinaus auf Eckpunkte für ein Integrationsgesetz verständigen. Wir müssen es schaffen, Flüchtlinge, die bleiben werden, rasch zu integrieren. Unser Leitbild ist hierbei der Grundsatz „Fördern und Fordern“. Das bedeutet: Wer dauerhaft in Deutschland bleiben will, muss sich anstrengen und unsere Sprache lernen. Diesem Anspruch müssen allerdings ausreichend Sprachkurse und Integrationsangebote gegenüber stehen. Dafür werden wir uns mit Nachdruck einsetzen.

Daneben müssen wir klare Regeln schaffen, wer unabhängig vom Asylrecht die Chance haben soll, dauerhaft nach Deutschland einzuwandern. Deshalb brauchen wir dringend ein modernes Gesetz zur Steuerung von Einwanderung.

Öffentliche Sicherheit stärken: Fachkongress der SPD-Bundestagsfraktion

Die jüngsten Fahndungserfolge nach den furchtbaren Bombenanschlägen in Belgien machen deutlich: Die Attentäter agierten innerhalb eines weit verzweigten europäischen Netzwerks. Für einen erfolgreichen Kampf gegen den Terror ist die grenzübergreifende Zusammenarbeit der Nachrichtendienste und Ermittlungsbehörden in Europa daher unabdingbar. Daneben müssen wir die Schlagkraft unserer nationalen Sicherheitsbehörden personell und technisch weiter verstärken. Wir fordern, die Bundespolizei nochmals um weitere 3.000 Stellen aufzustocken. „Sicher sein und sich sicher fühlen“ – über diese Herausforderung werden wir mit Experten auf der Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion am 27. April diskutieren.