Bau Turbo

Mit dem Bau-Turbo schaffen wir mehr Tempo und geringere Kosten beim Wohnungsbau: schnellere Planungen, beschleunigte Genehmigungen und die Erschließung zusätzlicher Flächen – das ermöglichen wir jetzt. So bereiten wir die Grundlage für deutlich mehr Wohnungen und Häuser – und damit für eine echte Entlastung am Wohnungsmarkt. Bauen und Wohnen müssen wieder bezahlbar werden.

"Die Wirtschaft und unsere Kommunen sparen mit dem Bau-Turbo künftig bis zu 2,5 Milliarden Euro pro Jahr und vor allem Zeit", sagte SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher. Schnellere Genehmigungen und zusätzliche Flächen seien die Grundlage für mehr Dynamik.

Das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung wurde endgültig beschlossen.

Tariftreuegesetz

Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen sorgt für ein funktionierendes Land – und das Bundestariftreuegesetz sorgt für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Wer Bundesaufträge erhält, muss Tarifstandards einhalten – vom Hauptauftragnehmer bis zum Subunternehmen.

So beenden wir Lohndumping, stärken die Tarifbindung und schaffen faire Wettbewerbsbedingungen für verantwortungsvolle Unternehmen. Gleichzeitig sorgen wir für eine unbürokratische Umsetzung: Nachweise lassen sich mit vorhandenen Unterlagen erbringen, Zertifizierungen schaffen zusätzliche Entlastung. Unser Ziel ist klar: Deutschland zahlt Tarif – zum Vorteil von Beschäftigten, Arbeitgebern und einer starken Wirtschaft.

Das Tariftreuegesetz hat der Bundestag in 1. Lesung auf den Weg gebracht.

Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger bei Steuer und Strom

In dieser Woche haben wir in 1. Lesung das Steueränderungsgesetz 2025 beraten. Darin: Mehrere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger: Von der Erhöhung der Entfernungspauschale über die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes von Verpflegungsleistungen in Restaurants, Schulen und Kitas bis zur Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale.

Von der Erhöhung der Entfernungspauschale profitieren alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denn die Erhöhung gilt ab dem ersten Kilometer Arbeitsweg. Unabhängig vom Verkehrsmittel haben damit diejenigen, die mit ihrer täglichen Arbeit unser Land am Laufen halten, am Ende des Monats mehr Geld im Portemonnaie.

Ebenfalls in 1. Lesung standen zwei Gesetzesvorhaben im Bereich Energie auf der Tagesordnung. Um die Kostenbelastung der Stromkunden durch die Übertragungsnetzentgelte im Jahr 2026 insgesamt zu dämpfen, sollen die Übertragungsnetzbetreiber einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 6,5 Milliarden Euro erhalten. In entsprechendem Umfang werden dadurch die Kostenbelastungen der Stromkunden aus den Netzentgelten gesenkt. Von diesem Zuschuss profitieren nicht nur die energieintensive Industrie, sondern auch der Mittelstand sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Zusätzlich verstetigen wir die Stromsteuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft bis auf den EU-Mindeststeuersatz. Davon profitieren rund 600.000 Unternehmen – darunter auch viele Handwerksbetriebe. Wettbewerbsfähige Energiepreise sind und bleiben entscheidend für einen starken Industriestandort Deutschland.

Kampf gegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung

Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit dient gerade dem Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Denn die Ahndung und Verfolgung von groß angelegtem Steuerbetrug ist eine Frage der Gerechtigkeit. Daher werden mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf die Instrumente zur Bekämpfung von Schwarzarbeit deutlich verbessert. Es soll unter anderem die Rechtsgrundlage für den Einsatz digitaler und datengestützter Prüfungs- und Ermittlungsmethoden geschaffen werden. Die Prüfungs-, Ermittlungs- und Ahndungsprozesse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) werden ausgeweitet, vereinfacht und deutlich effizienter gestaltet. Die FKS als zentraler Akteur wird dadurch noch schlagkräftiger gegen Schwarzarbeit vorgehen können.

Das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung würde in 1. Lesung beraten.

Staatsangehörigkeit

Die doppelte Staatsangehörigkeit ist jetzt fix. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren abzuschaffen. Dies setzen wir um. Im Gegenzug ist gesichert, dass die doppelte Staatsbürgerschaft und die reguläre Einbürgerung nach fünf Jahren erhalten bleiben.

Die Änderungen am Staatsangehörigkeitsgesetz hat der Bundestag abschließend beraten und beschlossen.

GEAS-Reform

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) schafft in Europa einheitliche Regeln, die für mehr Ordnung, Sicherheit und Fairness sorgen. Europaweit sollen Asylverfahren schneller, fairer und einheitlicher werden. Ziel ist es, die Gewährung internationalen Schutzes insgesamt zu steuern und zu ordnen, humanitäre Standards für Geflüchtete und ihre Familienangehörigen sowie vulnerable Asylsuchende zu schützen und zu verbessen und irreguläre Migration zu begrenzen.

Für Deutschland bedeutet das: weniger Doppelanträge, schnellere Verfahren und eine spürbare Entlastung von Kommunen und Behörden. Damit stärkt die Reform sowohl das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Steuerung von Migration als auch den Zusammenhalt innerhalb Europas.

Die Änderungen am deutschen Asyl- und Aufenthaltsrecht zur Anpassung an die europäischen Vorgaben wurden in 1. Lesung beraten.