Standpunkte

30.01.2018

Wir brauchen neue Debattenformate im Parlament

Während die Koalitionsverhandlungen auf Hochtouren laufen, nehmen wir in dieser Woche gleichzeitig die Konstituierung der Bundestagsausschüsse vor. Der Bundestag nimmt nun seine Arbeit voll auf und muss wieder Debattenzentrum werden.

16.01.2018

Freue mich, dass die SPD so intensiv diskutiert

Ich freue mich, dass das Ergebnis der Sondierungen mit der Union in Gremien und Versammlungen unserer Partei auf allen Ebenen so intensiv diskutiert und bewertet wird. Denn das zeigt, dass die SPD eine lebendige Partei ist. Wir stehen vor großen Herausforderungen.

11.12.2017

Wir brauchen eine Trendwende hin zu einem sozialen Europa

Die SPD-Fraktion wird als die Europafraktion im Deutschen Bundestag für ein soziales Europa streiten. Allen Einwohnerinnen und Einwohnern der EU muss eine echte Teilhabe am erwirtschafteten Wohlstand möglich sein. Wir werden die Europäische Union nicht nur verteidigen, sondern voranbringen, damit sie für die Bürgerinnen und Bürger konkret positiv erfahrbar wird.

20.11.2017

Dieser Bundestag ist gewählt und handlungsfähig

Trotz des Scheiterns der Jamaika-Sondierung ist der Deutsche Bundestag gewählt und handlungsfähig. Das Parlament kann Anträge und Gesetze beschließen – und das sollte es auch tun, wo die Zeit drängt oder es inhaltlich notwendig ist.

07.11.2017

Antworten auf die Fragen, die die Menschen wirklich bewegen

Das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 ist ein tiefer Einschnitt für die Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion. Wir wollen unser Profil erkennbar schärfen - mit verständlichen Antworten auf die Probleme, die unsere Bevölkerung im digitalen Kapitalismus wirklich bewegen.

23.10.2017

Wir wollen Sprachrohr sein!

Zur ersten Sitzung des neuen Bundestages bringt die SPD-Fraktion mehrere Initiativen ein. Zudem will die SPD-Fraktion vor Ort mit den Menschen wieder stärker in den Dialog kommen.

26.09.2017

Eine Große Koalition von SPD und Union muss die Ausnahme bleiben

Die Bundestagswahl und der Einzug der AfD in den Bundestag sind eine politische Zäsur. Die Große Koalition ist abgewählt worden. Eine parlamentarische Demokratie lebt vom Wettstreit politischer Alternativen, und deshalb ist der Platz für uns jetzt in der Opposition.

04.09.2017

Mehr soziale Gerechtigkeit! Mehr Bildungschancen! Mehr Investitionen!

Ich bin überzeugt: Deutschland kann mehr: mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Bildungschancen und mehr Investitionen in die Zukunft. Dafür wird die SPD-Bundestagsfraktion kämpfen.

27.06.2017

Vom G20-Gipfel muss ein Signal des Aufbruchs in der Afrikapolitik ausgehen

Der G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli bietet eine große Chance, um globale Regeln für die drängenden Probleme unserer Zeit zu verabreden. Es ist gut, dass die G20 Investitionspartnerschaften mit Afrika voranbringen wollen. Die Entwicklungspolitik darf aber die ökonomisch noch nicht so weit entwickelten afrikanischen Staaten nicht allein lassen.

20.06.2017

Opfer der Schwulenverfolgung nach §175 werden rehabilitiert

In dieser Woche beschließt der Bundestag die Rehabilitierung der Opfer der Schwulenverfolgung nach §175 Strafgesetzbuch. Ein längst überfälliger Schritt, für den die SPD-Bundestagsfraktion seit langem gekämpft hat. Es ist erfreulich, dass sich die Unionsfraktion nun endlich zur Entschädigung der Opfer durchringen konnte.