SPD Bundestagsfraktion

Standpunkte

26.06.2018

Demokratische Kräfte in der Türkei unterstützen

Wir werden die demokratischen Kräfte der Zivilgesellschaft auch weiterhin bei ihrem Streben nach einer demokratischen und pluralistischen Türkei unterstützen, sagt Andrea Nahles zur Präsidentschaftswahl in der Türkei.
12.06.2018

Unsere Antwort auf Trump lautet „Europe united“

Für uns ist nach dem G7-Gipfel noch einmal sehr deutlich geworden: Die Antwort auf „America first“ kann nur „Europe united“ lauten. Wir Europäer sind gemeinsam mit  Kanada und Japan nun gefordert dafür zu sorgen, dass die internationale Zusammenarbeit in der Friedens-, Rüstungskontroll-, Klima- und Handelspolitik jetzt nicht komplett unter die Räder kommt.
05.06.2018

"Eine-für-alle"-Klage stärkt die Verbraucher

Mit der „Eine-für-alle-Klage“ genannten Musterfeststellungsklage muss nur ein Verbraucher klagen, um die Rechte aller anderen Geschädigten auch zu vertreten. Das stärkt ihre Position und erhöht die Chance, ihre Rechte durchzusetzen. Viele Betroffene warten auf diese neue Klagemöglichkeit, beispielweise die Geschädigten des Dieselskandals.
14.05.2018

Mehr Geld für Familien, Bildung, Soziales und Infrastruktur

In dieser Sitzungswoche beraten wir den ersten Haushalt eines sozialdemokratischen Finanzministers seit 2009, und der Unterschied ist deutlich erkennbar. Die Investitionen steigen auf 37 Milliarden Euro und damit um neun Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auf die Weise können wir wichtige Projekte von uns zügig umsetzen.
24.04.2018

Wir stehen ohne Wenn und Aber zum Existenzrecht Israels

In der letzten Woche begannen in Israel die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Staatsgründung. Auch für uns als Deutsche ist die Gründung des Staates Israel ein besonderes Datum, das uns an unsere historische Verantwortung erinnert. Denn vor dem Hintergrund des Menschheitsverbrechens des Holocaust ist es alles andere als selbstverständlich, dass Deutschland und Israel heute so gute Beziehungen unterhalten.
17.04.2018

Weitere Eskalationen im Syrienkrieg vermeiden

Das Morden und Sterben in Syrien kann nicht militärisch, sondern nur diplomatisch beendet werden – unter dem Dach der UN. Ich begrüße, dass unser Außenminister Heiko Maas hier zusammen mit seinem französischen Kollegen initiativ werden will.
20.03.2018

Wollen die soziale Sicherheit im Land stärken

Nur ein Land, das im Inneren sicher ist, kann sich den Unsicherheiten der Welt stellen. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger im Inneren Solidarität erfahren, werden sie auch nach außen solidarisch sein.
13.03.2018

SPD-Positionen in der Koalition mit aller Kraft vorantreiben

Wir werden jetzt dafür sorgen, dass die neue Bundesregierung zügig ihre ersten Gesetze und Vorhaben auf den Weg bringt, denn wir wollen, dass die Verbesserungen, die wir im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben, schnell für die Menschen spürbar werden.
27.02.2018

Aus den Diskussionen viel mitgenommen

Für mich geht von den Regionalkonferenzen das Signal aus, dass wir als SPD gemeinsam nach vorne schauen. Wir alle haben aus den Diskussionen viel mitgenommen, viele Fragen, aber auch erste Ideen und Anregungen für die Erneuerung der Partei. Sie werden einfließen in die Gestaltung unserer Arbeit als Fraktion im Deutschen Bundestag.
20.02.2018

Chance auf einen Wechsel in der Europa-Politik

Unsere europapolitischen Vorstellungen werden wir in dieser Woche auch im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung der Kanzlerin im Vorfeld des Europäischen Rates verdeutlichen. Wir wollen die EU stärken und das Wohlstandsversprechen für alle Bürgerinnen und Bürger erneuern.

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z.B. 16.08.2018
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