Gut zwei Wochen leben wir jetzt im sogenannten Lockdown light. Die exponentielle Infektionsdynamik konnte zwar aufgehalten werden, eine Abnahme der Neuinfektionen ist jedoch noch nicht zu verzeichnen. Wir setzen deshalb alles daran, dass die Risiken für die Gesundheit der Menschen und der Schaden für unser Land möglichst klein gehalten werden.
Ein nennenswerter Teil der Neuinfektionen findet im Privaten statt. Bund und Länder haben sich deshalb darauf geeinigt, die Regeln für private Zusammenkünfte zu verschärfen. Auf private Reisen und Feiern sollte vorerst verzichtet werden. Schulen und Betreuungseinrichtungen bleiben aber geöffnet – das ist für die Schüler*innen wichtig, aber auch für deren Eltern. Damit das so bleibt, werden die Länder zeitnah Vorschläge machen, wie Ansteckungsrisiken in Schulen weiter reduziert werden können.
Da ein Ende der Krise – trotz guter Nachrichten bei der Impfstoffentwicklung – noch nicht in Sicht ist, sind Eingriffe in die Grundrechte der Bürger*innen vorerst unausweichlich. Umso wichtiger ist es deshalb, die beschlossenen Maßnahmen von Bund und Ländern auf eine sichere Rechtsgrundlage zu stellen. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion soll künftig jede Schutzmaßnahme begründet, zeitlich befristet und jeweils durch ein Regelbeispiel im Infektionsschutzgesetz unterlegt werden. Damit sorgen wir für mehr Transparenz – und stärken so die Akzeptanz in der Bevölkerung.
Privat verlangen die November-Schließungen einiges von uns ab. Aber auch beruflich sind viele betroffen. Wir Sozialdemokrat*innen drücken deshalb auf die Tube: Sowohl direkt als auch indirekt betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine oder Einrichtungen haben mit der Novemberhilfe Anspruch auf außerordentliche Unterstützung. Zusätzlich werden mit der Verlängerung der schon laufenden Überbrückungshilfe durch den Einsatz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz Künstler*innen und Kulturschaffende gezielt unterstützt. Soloselbständige, die keine Fixkosten geltend machen können, aber gleichzeitig aufgrund der Pandemie hohe Umsatzeinbußen haben, erhalten eine Neustarthilfe von bis zu 5.000 Euro – je nachdem, wie hoch ihr Umsatz vor der Krise war.
Und damit Unternehmen, Selbständige und Freiberufler*Innen in den kommenden Monaten finanziell nicht plötzlich vor einem Scherbenhaufen stehen, gibt es die Überbrückungshilfen bis Mitte 2021. Zugleich verlängern wir das bewährte Kriseninstrument des Kurzarbeitergeldes: Bis Ende 2021 entlasten wir so Unternehmen und erhalten Arbeitsplätze.
Auch unabhängig von der Pandemie stärken wir in dieser Woche Familien den Rücken: Mit dem Ganztagsfinanzierunggesetz wird der Bund in den Jahren 2020 und 2021 jeweils eine Milliarde Euro für den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zur Verfügung stellen. Kinder im Grundschulalter und ihre Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass eine Betreuung vorgehalten wird. Um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für diese Kinder gesetzlich zu verankern, führen Bund und Länder derzeit Gespräche.
Die deutsche Ratspräsidentschaft hat sich mit Vertreter*innen aus dem Europäischem Parlament und der Kommission auf einen Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 – 2027 sowie auf das Aufbauinstrument „Next Generation EU“ geeinigt. Damit schafft die EU die Voraussetzungen, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, zukunftsorientierte Investitionen wie Klimaschutz und Digitalisierung zu fördern und die europäischen Volkswirtschaften widerstandsfähiger, ökologischer und sozialer aufzustellen. Gleichzeitig schützen wir den EU-Haushalt vor Missbrauch durch einzelne Mitgliedstaaten, indem wir die Vergabe von EU-Haushaltsmitteln mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards verknüpfen. Dass die EU darüber hinaus zum ersten Mal eigene Mittel an den Finanzmärkten aufnimmt, zeigt: In Krisenzeiten stehen die EU-Mitgliedstaaten zusammen. Das muss auch für Polen und Ungarn gelten, die das Paket bisher ablehnen, da sie um eine Kürzung von Haushaltsmitteln wegen mangelnder Rechtstaatlichkeit fürchten.
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben einen neuen Präsidenten gewählt. Wir gratulieren Joe Biden und der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris zu ihrem Wahlsieg und wünschen ihnen alles Gute. Nach vier Jahren Donald Trump bleibt zu hoffen, dass sein Nachfolger die US-Amerikaner*innen wieder zusammenführen und das gespaltene Land einen wird. Wir wollen das transatlantische Verhältnis auf neue Beine zu stellen und die deutsch-amerikanische Partnerschaft stärken – bei allen bestehenden Differenzen. Dass Donald Trump seine Wahlniederlage bisher nicht eingeräumt hat und nun gerichtlich gegen das Wahlergebnis vorgehen will, zeigt uns: Die Folgen seiner Präsidentschaft werden noch lange nachhallen – auch über die Grenzen der USA hinaus.