SPD Bundestagsfraktion

Arbeitsgruppe Außenpolitik

18. Legislaturperiode

Sozialdemokratische Außenpolitik ist Friedenspolitik! Sie hat unser Land geprägt und Deutschlands Ansehen in der Welt vermehrt – von Willy Brandts Entspannungspolitik bis hin zu Gerhard Schröders Nein zum Irakkrieg. Mit Frank-Walter Steinmeier hat Deutschland einen Außenminister, der Politik mitgestaltet statt sie nur zu verwalten. Die Arbeitsgruppe Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion unterstützt ihn aktiv dabei und verpflichtet sich weiterhin einer Politik der friedlichen Bewältigung von Konflikten und der Förderung von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit.

Wir befinden uns in außenpolitisch turbulenten Zeiten. Fast überall auf der Welt sind wir umgeben von Krisen, Unordnung und Gewalt. 2014 gedachten wir des Beginns des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. In diesem Jahr gedenken wir des 70. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung vom Faschismus. Nahezu gleichzeitig feiern wir 50 Jahre Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel.

Zudem würdigen wir den 70. Jahrestag der Gründung der Vereinten Nationen und erinnern uns der Gründung der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) vor 40 Jahren. Diese Institution – 1991 in OSZE umbenannt – ist heute die einzige Dachorganisation, die von allen Konfliktparteien im Ukrainekonflikt als neutraler Beobachter akzeptiert wird. Das unterstreicht ihre anhaltend wichtige Rolle bei der Überwindung des Ukraine-Konfliktes. 2016 wird Deutschland den OSZE-Vorsitz übernehmen.

In Syrien, wo seit fast fünf Jahren ein blutiger Bürgerkrieg ausgetragen wird, der bislang über 250.000 Tote und über zehn Millionen Binnenvertriebene und Flüchtlinge verursacht hat, ist die Lage nach wie vor dramatisch, ohne dass Hoffnung auf eine baldige Besserung der Situation besteht. Hunderttausende Menschen suchen Zuflucht in Europa. Mit dieser Aufgabe müssen wir uns als europäische Staatengemeinschaft auseinandersetzen. Wir schulden es diesen Menschen, alles dafür zu tun, um zu einer Entschärfung des Konflikts und zu einer Linderung der Lage für die betroffenen Menschen beizutragen. Deutschland wird deshalb die Mittel für humanitäre Hilfe um 400 Millionen Euro erhöhen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der festen Überzeugung, dass eine militärische Eskalation die falsche Antwort ist. Alle internationalen Akteure müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und sollten zur Deeskalation statt zu einer weiteren Eskalation beitragen. Nur wenn wir beharrlich und auf mehreren Ebenen für eine politische Lösung arbeiten, wird es langfristig gelingen, die Region zu befrieden.

Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate machen deutlich, dass es einer Neuorientierung europäischer Flüchtlings- und Migrationspolitik bedarf. Verstärkte Grenzkontrollen und die Bekämpfung von Menschenhändlern und Schleppern können dabei nur ein Element darstellen. Wir setzen uns dafür ein, Menschenleben zu retten und denen, die vor Bürgerkrieg und Terror flüchten, eine Chance zu geben, legal in die EU einzureisen. Darüber hinaus müssen die Ursachen der Flüchtlingsströme vor Ort bekämpft werden. Es braucht längerfristige Maßnahmen, die die Situation in den Herkunftsländern verbessert und den Menschen eine sichere Lebensgrundlage bietet.

Auch nach den jüngsten Entspannungssignalen und der weitgehenden Einhaltung der Waffenruhe  ist der Konflikt  in der Ostukraine noch nicht gelöst. Wir unterstützen die Ukraine bei ihrem Reformkurs und rufen alle beteiligten Konfliktparteien dazu auf, sich an die Vereinbarungen von Minsk zu halten, um so den Weg für eine friedliche Überwindung des Konflikts zu ebnen. 

Die Europäische Union bleibt unser zentrales außen- und sicherheitspolitisches Instrument. Wir werden uns künftig noch mehr als bisher um unsere unmittelbare Nachbarschaft kümmern müssen. Ob in den südlichen Anrainerstaaten am Mittelmeer oder im Osten Europas: Die Anziehungskraft der EU ist nach wie vor ungebrochen. Der Wunsch nach demokratischer Teilhabe, Rechtsstaatlichkeit und einem Leben in Freiheit und sozialer Sicherheit verbindet die meisten Menschen in unserer Nachbarschaft. Aus eigenem Interesse, aber auch aus Verantwortung den Menschen gegenüber sind wir verpflichtet, alles dafür zu tun, dort vorhandene Konflikte friedlich zu lösen.

Sozialdemokratische Außenpolitik beinhaltet die gesamte Bandbreite des außenpolitischen Instrumentenkastens – von diplomatischer Vermittlung über zivile Krisenprävention, unser Engagement für Abrüstung und Rüstungskontrolle bis hin zu humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.

Insbesondere zivile Krisenprävention bedeutet, vorsorgend in Frieden und Stabilität zu investieren, etwa durch die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung, die Ausbildung von Polizei- und Sicherheitskräften oder die Stärkung der Zivilgesellschaft. Eine vorsorgende Außenpolitik mit ihren zivilen Instrumenten ist dann am erfolgreichsten, wenn Krisen und Konflikte gar nicht erst entstehen und eskalieren. 2015 stehen dafür im Bundeshaushalt insgesamt 150 Millionen Euro zur Verfügung.

Trotz der vielen Krisenherde weltweit können wir auch auf Erfolge unserer vielfältigen Aktivitäten bei der zivilen Krisenprävention verweisen: So verfügen wir mit dem Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) über eine eigene Durchführungsorganisation für die Gewinnung und den Einsatz von zivilen Experten für Friedensmissionen und Wahlbeobachtungen. Auch die deutschen OSZE-Beobachter in der Ostukraine werden über das ZIF rekrutiert.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier setzt sich als sozialdemokratischer Außenminister mit ganzer Kraft dafür ein, die Konflikte einzudämmen und die Welt wieder zu einem sichereren Ort zu machen. Wir unterstützen ihn dabei und sind ständig im Gespräch mit Mitgliedern der Bundesregierung, Vertreterinnen und Vertretern von Hochschule und Wissenschaft, den Botschaften anderer Länder, ausländischen Parlamenten sowie deutschen und internationalen Nichtregierungsorganisationen. Außenpolitische Themen werden umfassend diskutiert, um den Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion fundierte Handlungsempfehlungen geben zu können.

 

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