SPD Bundestagsfraktion

Arbeitsgruppe Außenpolitik

18. Legislaturperiode
Sozialdemokratische Außenpolitik ist Friedenspolitik. Sie verfolgt das Ziel, die sozialdemokratischen Grundsätze von Frieden, Verständigung, Dialog und ziviler Konfliktregelung in konkretes Handeln umzusetzen. Aktuelle außenpolitische Schwerpunkthemen der SPD-Bundestagsfraktion sind die Lage in der Türkei, den Bürgerkriegsgebieten in Syrien, dem Irak und in der Ostukraine, sowie die Unterstützung der demokratisch gewählten Regierung in Afghanistan.

Weitere Arbeitsschwerpunkte sind die Gestaltung von fairen Bedingungen in Welthandel und Globalisierung sowie Fragen der Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungsexportkontrolle.

Deutschland und seine Partner

Deutschland hat nach dem Zweiten Weltkrieg den Weg zurück in die internationale Gemeinschaft gefunden, nicht zuletzt mit der Unterstützung seiner ehemaligen Gegner. Heute ist es in besonderer Weise Unterstützer einer Ordnung, die den Frieden sichern möchte. In den letzten Jahren ist unser Land zu einem stärker gefragten und geforderten Partner bei der Gestaltung der internationalen Beziehungen geworden. Wir haben Verantwortung für eine Politik, die eine friedliche Weltordnung stärkt und einen Beitrag zur Lösung globaler Sicherheitsprobleme leistet – gerade jetzt und heute, in einer Welt, die aus den Fugen geraten zu sein scheint.

Deutschland ist so eng und so vielfältig mit der Welt verflochten wie kaum ein zweites Land – und zwar nicht nur wirtschaftlich, sondern auch technologisch, kulturell und gesellschaftlich. Im Umkehrschluss heißt das: Deutschland ist auf eine funktionierende internationale Ordnung angewiesen, wie sie von den Vereinten Nationen, der EU, NATO und OSZE getragen wird. Im Jahr 2017 ist Deutschland Gastgeber des G20-Gipfels in Hamburg, und hat damit eine besondere Rolle für das Gelingen von dialogorientierter Außenpolitik in unsicheren Zeiten.

Vorrausschauende Außenpolitik

Zivile Krisenprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge – das sind die zentralen Leitlinien für die Außenpolitik der SPD-Fraktion.

Im Zentrum steht dabei die Idee, lieber vorsorgend, gezielt und flexibel in Stabilität und Frieden zu investieren, als zu spät in Konflikte eingreifen zu müssen. Dafür bedarf es jedoch des gesamten Instrumentenkastens der Außenpolitik – von moderner Friedensdiplomatie über Krisenprävention, unserem Engagement für Abrüstung und Rüstungskontrolle bis hin zu humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.

Konflikte im Nahen Osten und Flüchtlingskrise

In Syrien und im Irak konnte der so genannte „Islamische Staat“ durch internationale Anstrengungen vorerst zurückgedrängt werden. Der Bürgerkrieg in Syrien tobt jedoch weiter, und hat bereits schätzungsweise über 400.000 Menschen das Leben gekostet. Zwölf Millionen Syrerinnen und Syrer sind außerdem auf der Flucht vor Krieg und Terror. Die Aufnahme-Staaten Türkei, Jordanien oder der Libanon stehen auf Grund der enormen Anzahl an Geflüchteten vor gewaltigen Herausforderungen. Viele der Flüchtlinge haben angesichts der Lage in ihren Heimatländern die Flucht nach Europa ergriffen. Mit dieser Aufgabe müssen wir uns als europäische Gemeinschaft auseinandersetzen – in Deutschland, aber auch auf internationaler Ebene. Seit 2012 hat Deutschland mehr als 3 Mrd. Euro im Rahmen der Syrienkrise zur Verfügung gestellt. Auf einer Geberkonferenz in Brüssel hat Deutschland im April 2017 zusätzlich mehr als eine Milliarde Euro für die Arbeit des UN-Flüchtlingshilfswerk, UNICEF und des Roten Kreuz in Syrien zugesagt. 

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der festen Überzeugung, dass die Krisen im Nahen Osten militärisch nicht gelöst werden können. Nur wenn wir beharrlich und auf mehreren Ebenen für eine politische Lösung arbeiten, wird es langfristig gelingen, die Region zu befrieden.

Gleichzeitig müssen wir die europäische Flüchtlings- und Migrationspolitikpolitik neu aufstellen. Dies beinhaltet einerseits die bessere Kontrolle von Grenzen und den entschlossenen Kampf gegen Schleuser, die das Leid der Menschen ausnutzen. Andererseits müssen den Menschen, die auf Grund von Gewalt, Verfolgung und Terror nach Europa flüchten, legale Wege bereitet werden, diesen Weg anzutreten. Dabei kann die Aufnahme und Integration von Geflohenen in der EU allerdings nicht die Aufgabe einiger weniger Mitgliedsländer sein.  

Die Beziehungen mit der Türkei

Deutschland und die Türkei sind in vielfältigster Weise verbunden – nicht nur durch die fast drei Millionen Menschen türkischer Herkunft, die in Deutschland leben, und die engen familiären und freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Menschen unserer Länder. Die Türkei ist für Deutschland auch ein wichtiger Partner mit Blick auf die Lösung des Syrienkonflikt, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die Zusammenarbeit in Sachen Flucht und Migration, die Bündnispartnerschaft in der NATO und unserer intensiven wirtschaftlichen Beziehungen.

Die gegenwärtigen Entwicklungen in der Türkei sehen wir jedoch mit größter Sorge und verurteilen die massenhaften Entlassungen und Verhaftungen von JournalistInnen, Staatsbediensteten und Oppositionellen sowie die Einschränkung fundamentaler Grundrechte wie der Freiheit von Medien und Wissenschaft in aller Schärfe. Das Vorgehen der türkischen Regierung steht im Widerspruch zu den Werten der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die grundlegend für die europäische Wertegemeinschaft sind.

Es ist nicht in unserem Interesse, dass sich die Türkei noch weiter von Europa abwendet. Wir setzen uns vielmehr dafür ein, die gegenwärtigen Spannungen im bilateralen Verhältnis abzubauen. Die bedeutet aber nicht, dass wir unserer eigenen Positionen oder unserer Ansprüche an die Türkei relativieren. Im Gegenteil: Die SPD-Bundestagsfraktion steht dafür, dass die deutsche Bundesregierung eine klare Haltung einnimmt und ihre Werte gegenüber ihren türkischen Gesprächspartnern selbstbewusst und mit Nachdruck verteidigt.

Klimapolitik ist Friedenspolitik

Mit dem Abkommen von Paris konnte im Jahr 2015 nach jahrzehntelangen Verhandlungen erstmals ein weltweiter Rahmen für die Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels beschlossen werden. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: die Erderwärmung bedroht nicht nur langfristig die Grundlage menschlichen Lebens auf der Erde. Aktuell schon verschärft er bereits globale Ungerechtigkeiten. Wenn der Zugang zu sauberem Wasser und guten Böden knapper wird, sind Konflikte und Fluchtbewegungen eine wahrscheinliche Folge. Klimaschutz dient deswegen auch immer dem Frieden. Wir stehen zu dem Ziel, in Deutschland bis 2050 weitgehende Treibhausgasneutralität erreicht zu haben. Der von der aktuellen US-Regierung angekündigte Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen ist sehr enttäuschend. Unser entschiedener Einsatz für einen vorausschauenden, weltweiten Klimaschutz wird sich deswegen aber nicht ändern.

Die Ukraine-Krise

Die Lage in der Ostukraine ist nach wie vor fragil. Auch nach der weitgehenden Einhaltung der Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien ist der Konflikt ungelöst. Militärische Aktionen, egal von welcher Seite, können in der Ukraine nicht zu einer dauerhaften Lösung führen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) führt das von seinem Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) begonnene deutsche Engagement für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine fort. Mit ihnen ist auch die SPD-Bundestagsfraktion fest davon überzeugt, dass es nur eine politische Lösung geben kann, an der auch Russland aktiv mitwirkt. Beide Konfliktparteien müssen deshalb die in Minsk getroffenen Vereinbarungen Punkt für Punkt umsetzen. Wir sind für ein partnerschaftliches Verhältnis mit Russland und offen für einen Dialog über eine europäische Friedensordnung. Die Achtung des Völkerrechts und die Wahrung territorialer Integrität sind für uns jedoch nicht verhandelbar.

Entwicklungen in Afrika

Die politische Bedeutung Afrikas in der internationalen Gemeinschaft sowie für Deutschland und Europa hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Aufgrund der kontinuierlich hohen Wachstumsraten der letzten Jahre wird Afrika häufig als Kontinent im Aufbruch oder „Chancenkontinent“ wahrgenommen. In unterschiedlicher Weise vollziehen sich in Afrika sehr dynamische gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Transformationsprozesse. Darüber hinaus treten die Staaten Afrikas und die Afrikanische Union (AU) in politischen und wirtschaftlichen Prozessen mit ihrem eigenen politischen Gestaltungsanspruch auf. Die verstärkte Zusammenarbeit mit der AU und den Staaten Afrikas ist Ziel sozialdemokratischer Außenpolitik. Sie verfolgt nicht nur Interessen, sondern ist wertebasiert und hat das Ziel, eine friedliche, demokratische Entwicklung und die Wahrung der Menschenrechte zu unterstützen. Dazu braucht es verantwortungsvolle Regierungen, eine starke AU mit wirkungsvollen Regionalorganisationen und deren entschlossenes Auftreten gegen Gewalt und autoritäre Tendenzen.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Bemühungen der Vereinten Nationen für eine Lösung der Konflikte in Libyen. Nach jahrelangen Kämpfen zwischen den rivalisierenden Gruppen konnte eine Regierung der nationalen Einheit hier im Frühjahr 2016 ihre Arbeit aufnehmen. Die Lage ist jedoch nach wie vor fragil. Der Prozess der Annährung bedarf weiterhin der Unterstützung aller libyschen Verhandlungsseiten und muss mit der Unterzeichnung eines Friedensabkommens fortgesetzt werden. Deutschland wird diese Bemühungen weiterhin unterstützen.

Unterstützung der demokratisch gewählten Regierung in Afghanistan

Deutschland unterstützt Afghanistan sowohl im Rahmen der Ausbildungsmission der afghanischen Sicherheitskräfte (Resolute Support Mission, RSM), als auch weiterhin mit den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit. Unsere Auffassung ist nach wie vor: Der Afghanistankonflikt kann nur politisch gelöst werden. Bedarf nach internationaler Unterstützung besteht vor allem in den Bereichen Sicherheit, Gesundheitswesen, Rechtsstaatlichkeit, Wahlunterstützung, humanitäre Hilfe, Kultur und Medien. Weitere Fördermaßnahmen zielen auf gute Regierungsführung und den Aufbau von leistungsfähigen staatlichen Institutionen, oder konzentrieren sich auf Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Schul- und Berufsbildung und die Versorgung der afghanischen Bevölkerung mit Energie und Wasser. Diese Maßnahmen sind auch ein aktiver Beitrag zu der Bekämpfung von Fluchtursachen.

Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungsexportkontrolle

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der laufenden Legislaturperiode die transparenteste und restriktivste Rüstungsexportpolitik durchgesetzt, die es in der Bundesrepublik jemals gegeben hat. Zu den neu eingeführten Transparenzmaßnahmen gehören die unmittelbaren Unterrichtungen des Bundestages über abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates innerhalb von zwei Wochen sowie der Zwischenbericht über Rüstungsexportentscheidungen im ersten Halbjahr eines laufenden Jahres.

Durch einen Kabinettsbeschluss vom Juli 2015 wurden so genannte „post-shipment“-Kontrollen eingeführt, bei denen deutsche Inspekteure den Verbleib exportierter Waffen überprüfen. Darüber hinaus wurden bereits im März 2015 die „Kleinwaffen-Grundsätze“ verabschiedet, mit denen die Kennzeichnung von exportierten Kleinwaffen verbessert wird. Sie stellen zudem sicher, dass es in Zukunft keine Genehmigungen für den Export von deutschen Komponenten oder Technologie mehr gibt, wenn diese im Empfangsland zur Ausweitung der Kleinwaffenproduktion verwendet werden soll.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert neue abrüstungspolitische Initiativen der Nuklearmächte und bekräftigt die Vision einer atomwaffenfreien Welt. Wir wollen, dass die Nuklearstaaten endlich konkrete Verhandlungen über den Abrüstungs- und Rüstungskontrollprozess bei den sogenannten taktischen Atomwaffen aufnehmen, um damit den Weg für den Abzug der noch in Deutschland und anderen europäischen Ländern stationierten Atomwaffen zu ebnen. Neuerlichen Gedankenspielen über die Schaffung einer europäischen Atomwaffenmacht erteilen wir eine Absage. Auch im konventionellen Bereich sind neue Abrüstungsverhandlungen erforderlich. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen die Bundesregierung bei ihrem Vorhaben, den für eine Modernisierung des Rüstungskontrollregimes in Europa notwendigen Dialog mit Russland aufzunehmen.

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