SPD Bundestagsfraktion

Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union

18. Legislaturperiode

Deutschland muss als Gründungsmitglied der Europäischen Union und vertrauensvoller Partner eine verantwortungsvolle und integrationsfördernde Rolle in Europa wahrnehmen.

Deutschland muss alle seine Möglichkeiten nutzen und ausschöpfen, das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit des europäischen Einigungswerkes wieder zu stärken und auszubauen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird in der Großen-Koalition alle Anstrengungen unternehmen, um die Krise in Europa zu überwinden und einen neuen Aufbruch für ein politisch und wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Europa zu schaffen. Europa ist für uns mehr als nur eine Währungsunion und ein Binnenmarkt, Europa ist vor allem auch eine Wertegemeinschaft. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass innerhalb Europas Rechtsstaatlichkeit und demokratische Standards nicht verletzt werden dürfen. Wir wollen die demokratischen Strukturen stärken durch aktive Parlamente auf europäischer und nationaler Ebene sowie eine lebendige europäische Zivilgesellschaft. Unser Ziel ist ein bürgernahes Europa.

Axel Schäfer
(Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke))

Orbans Referendum ist manipulativ in der Frage

Statement von Axel Schäfer
05.07.2016 | Ungarns Regierungschef Orban will ein Referendum über die Flüchtlingspolitik der EU. Axel Schäfer begründet, warum die Fragestellung manipulativ ist. ... zum Artikel