SPD Bundestagsfraktion

Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie

18. Legislaturperiode

Wirtschaftspolitik in Zeiten der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise ist ein Schlüsselthema der Politik in Deutschland. Zentrales Anliegen der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion ist es, die Chancen für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung in Deutschland zu erhöhen.

Die soziale Marktwirtschaft ist so auszurichten, dass nachhaltiges Wirtschaftswachstum erreicht wird. Wir müssen die Weichen für eine Politik stellen, die nachhaltige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Sicherheit und ökologische Verantwortung miteinander verbindet.

Wir wollen eine neue Investitionskultur initiieren – dazu müssen private, aber auch öffentliche Investitionen gesteigert werden. Es soll eine bessere Balance der deutschen Volkswirtschaft durch eine gezielte Stärkung der Binnennachfrage erreicht werden.

Nur eine Marktwirtschaft, die sich technologisch auf die Zukunft einstellt, wird erfolgreich wachsen können. Das betrifft innovative Produkte, die auf dem deutschen, dem europäischen und dem Weltmarkt gute Absatzchancen haben. Deshalb brauchen wir weiterhin eine effektive Förderung innovativer Unternehmen, insbesondere im Mittelstand.

Mit einer Modernisierung traditioneller industrieller Zweige muss der Kurs der Wirtschaft ins Zeitalter der Energie- und Rohstoffeffizienz gesteuert werden. Leitmärkte der Zukunft wie z. B. Klima- und Umwelttechnik vereinen Wachstum und Innovationen und bieten der deutschen Wirtschaft gute Absatzmöglichkeiten. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für klimafreundliche,  sichere und bezahlbare Energieversorgung ein.  Die Kosten der Energiewende müssen von allen Verbrauchern in angemessenem Umfang getragen werden.

Mit der Sicherstellung der Kreditversorgung und dem weiteren Abbau unnötiger bürokratischer Hemmnisse werden wir die Rahmenbedingungen für die mittelständische Wirtschaft nachhaltig verbessern. Darüber hinaus wollen wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft sichern – wir werden uns für eine gemeinsame europäische bzw. international koordinierte Wirtschaftspolitik einsetzen.

Die SPD-Bundestagsfraktion steht für eine Wirtschaftspolitik, bei der es um Gemeinwohl und Fortschritt geht. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Weltwirtschaft vor enorme Herausforderungen gestellt. Bislang hat kaum ein Land diese Krise so gut überstanden wie Deutschland – dank des besonnenen Handelns von Arbeitnehmern, Gewerkschaften und Arbeitgebern. Auch die von der SPD durchgesetzten Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur und des Arbeitsmarktes haben ihre Wirkung nicht verfehlt: Die Konjunktur hat angezogen, die Arbeitslosigkeit ist gesunken.

Dennoch: Deutschland braucht eine neue Ordnung für Wirtschaft und Arbeit. Wirtschaftspolitik muss umsteuern – national, europäisch und international. Sozialdemokratische Politik will eine neue soziale Ordnung und ein neues Wirtschaftsmodell, das an die Erfolgsbedingungen der sozialen Marktwirtschaft anknüpft und dafür Sorge trägt, dass die Wirtschaft wieder den Menschen dient. Für uns gilt: So viel Wettbewerb wie möglich, so viel regulierender Staat wie nötig. Deshalb setzen wir auf den handlungsfähigen, demokratischen Staat, der klare Regeln für die soziale Marktwirtschaft setzt.

Die Ziele sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik sind reale Wertschöpfung, ökologische Nachhaltigkeit, sozialer Ausgleich, gesellschaftliche Teilhabe, mehr Lebensqualität und Vollbeschäftigung.

 

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