SPD Bundestagsfraktion

Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz

18. Legislaturperiode

Die Arbeitsgruppe beschäftigt sich federführend mit allen Fragen der Rechtspolitik sowie des Verbraucherschutzes. Zu dem Politikbereich gehören u. a. das Zivil- und Strafrecht, das Verwaltungs- und Verfassungsrecht einschließlich der jeweiligen Verfahrensrechte sowie Bereiche des Handels- und Wirtschaftsrechts. Außerdem ist die Arbeitsgruppe bei Grundgesetzänderungen federführend. Zur Vorbereitung der Fraktionssitzungen, der Sitzungen des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages und des Plenums werden vor allem parlamentarische Initiativen beraten. Zusätzlich werden Initiativen anderer Politikbereiche mitberaten, wenn die genannten Rechtsgebiete berührt sind. In allen Fällen prüft die Arbeitsgruppe die Vorlagen auf die Vereinbarkeit mit Verfassung und Rechtsordnung.

Wir wollen mit unserer rechts- und verbraucherpolitischen Arbeit einen Beitrag für eine offene und gerechtere Gesellschaft leisten. Für uns steht der Schutz der Schwächeren im Vordergrund, wichtig ist aber auch ein fairer Ausgleich aller betroffenen Interessen. Rechtspolitik ist für uns ein Motor für den gesellschaftlichen Fortschritt. Wir können mit Rechtspolitik eine moderne und tolerante Gesellschaft gestalten, die in Freiheit und Sicherheit leben kann. Starke Verbraucherrechte, Information, Transparenz und Wahlfreiheit sind zentrale Elemente einer sozialen, demokratischen und ökologischen Wettbewerbsordnung. Sie versetzen Verbraucher innen und Verbraucher in die Lage, sicheren, nicht gesundheitsschädlichen, ökologisch und sozial verantwortbaren Produkten den Vorzug zu geben. Wo Ungleichgewichte am Markt herrschen, muss Verbraucherpolitik diese beseitigen.

In dieser Legislaturperiode werden wir endlich die Abgeordnetenbestechung neu regeln. Weiterhin ist uns das soziale Mietrecht ein wichtiges Anliegen. Wir wollen ein Mietrecht, das Mietsteigerungen begrenzt. Maklerkosten sollen nach dem Prinzip „wer bestellt, der bezahlt“ vom Auftraggeber, also in der Regel vom Vermieter getragen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen in Führungsebenen besser berücksichtigt werden.

 

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