Wir wollen jetzt die Trendwende beim BAföG schaffen

Mit der Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) steht in dieser Woche ein sozialdemokratisches Herzensanliegen auf Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Wir Sozialdemokraten waren es, die mit dem BAföG in den 1970er Jahren ein zentrales Instrument für mehr Chancengleichheit im Bildungssystem eingeführt haben und damit vielen jungen Menschen ein Studium überhaupt erst ermöglicht haben. Und wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind es, die immer wieder dafür sorgen, dass dieses Instrument auf der Höhe der Zeit bleibt und seinen Zweck auch weiterhin erfüllt.

Mehr Unterstützung für Auszubildende und Studierende

Wir haben deswegen  im Koalitionsvertrag dafür gesorgt, dass eine Milliarde Euro für eine umfassende BAföG-Reform zur Verfügung stehen und wir legen jetzt sogar noch etwas drauf. Das war auch wichtig, denn die Förderzahlen beim BAföG sind rückläufig und wir erreichen längst nicht mehr alle, die diese Unterstützung brauchen, um die Ausbildung und das Studium ihrer Wahl auch aufnehmen zu können. Wir wollen jetzt die Trendwende beim BAföG schaffen. Wir erhöhen den Wohnzuschlag, die Bedarfssätze, den Förderungshöchstsatz, die Einkommensfreibeträge und den BAföG-Zuschlag zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Und die Reform des BAföG ist für uns erst der erste Schritt. Als nächstes kommt die Mindestausbildungsvergütung! Denn alle Auszubildenden brauchen eine sichere finanzielle Grundlage und ihre Leistung verdient Respekt und eine ordentliche Bezahlung. Dafür werden wir sorgen.

Ordnung und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt

Illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug schaden uns allen. Es braucht klare und gerechte Regeln auf dem Arbeitsmarkt, die auch durchgesetzt werden. Um dies zu gewährleisten hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch auf den Weg gebracht, den wir in dieser Woche im Bundestag beraten.

Der Staat muss entschlossen gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug  vorgehen. Deswegen stärken wir den Zoll und hier die Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell und in ihren Befugnissen, damit sie wirksamer durchgreifen können. Damit schützen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser vor Bezahlung unter Mindestlohn, Nichtabführung von Sozialbeiträgen und Ausbeutung und gewährleisten gleichzeitig einen fairen Wettbewerb für Unternehmen.

Nicht zuletzt kommen wir damit den Forderungen vieler Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nach, die auf diese Problematik immer wieder aufmerksam gemacht und um Unterstützung gebeten haben.

Kommunen bei den Integrationskosten weiter unterstützen

Bei den Kommunen hat in den letzten Wochen aber vor allem die öffentliche Diskussion um die Unterstützung des Bundes bei den Integrationskosten für Irritationen gesorgt. Auch hier hat Olaf Scholz in dieser Woche ein wichtiges Signal gesetzt: Es sind vor allem die Kommunen, die die größten Leistungen bei der Integration von Geflüchteten erbringen und hier besondere Verantwortung tragen. Sie brauchen Planungssicherheit. Olaf Scholz hat deswegen klargestellt, dass sich der Bund im Rahmen eines noch auszuhandelnden Gesamtpaketes auch weiterhin an der Finanzierung der Kosten der Unterkunft für Geflüchtete beteiligen will. Wir wollen die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe weiter unterstützen. Jede Regelung, die getroffen wird, muss die besondere Rolle der Kommunen berücksichtigen.