Mein Standpunkt

Wochen intensiver Diskussion in Partei, Fraktion und der Öffentlichkeit über die Große Koalition liegen hinter uns, mit so machen Wendungen. Wir zeigen in dieser Woche erneut, dass wir Herzensanliegen der SPD-Fraktion in konkrete Gesetze gießen und so zum Beispiel dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger vom 1. Januar 2019 an finanziell spürbar entlastet werden, oder durch wichtige arbeitsmarkt- und sozialpolitische Weichenstellungen besser abgesichert werden.

Viele der Gesetze, die wir in dieser Woche endgültig im Bundestag beschließen, enthalten SPD pur – und das trotz notwendiger Kompromisse in der Koalition:

Mit dem Rentenpakt sichern wir das Rentenniveau auf 48 Prozent ab. Und wir sorgen künftig für eine faktische Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten, indem wir die fiktiven Beschäftigungszeiten, die die Basis für die Berechnung der Erwerbsminderungsrente bilden, verlängern.

Das sind zwei SPD-Forderungen die umgesetzt werden. Das ist ein großer Erfolg.

Für die von uns bis 2040 geforderte Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent werden wir weiter kämpfen, damit die Renten auch künftig weiter steigen wie die Löhne.

Mit dem Teilhabechancengesetz wird ein sozialer Arbeitsmarkt eingeführt und eröffnet zehntausenden Menschen den Zugang in geregelte Beschäftigung, die bisher nicht vom Aufschwung am Arbeitsmarkt profitieren konnten. Besonders freut es mich, dass wir die Forderung der SPD, dass sich die staatliche Förderung auf Tariflöhne beziehen muss und nicht bloß auf den Mindestlohn, im parlamentarischen Verfahren noch durchzusetzen konnten. Ebenso wie eine Erleichterung der Zugangsvoraussetzungen, weil statt wie geplant sieben nun nur sechs Jahre Leistungsbezug ausreichen, um gefördert zu werden.

Das sind drei Punkte aus unserer Programmatik, die wir mit diesem Gesetz Realität werden lassen.

Mit dem Familienentlastungsgesetz entlasten wir Familien durch ein höheres Kindergeld und den Abbau der „kalten Progression“ im Steuertarif um 10 Milliarden Euro im Jahr. Zusammen mit bereits beschlossenen Senkungen des Beitrages in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung für Arbeitnehmende entlasten wir gezielt Beschäftigte und Familien. Und Beschäftigte mit geringem Einkommen in „Midi-Jobs“ erhalten künftig höhere Renten bei gleichbleibenden Beiträgen.

Diejenigen, die unsere Gesellschaft tragen, haben ab dem 1. Januar 2019 mehr auf dem Konto.

Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz sorgen wir für die Abschaffung des Gewinnprinzips in der Pflege. Kosten für Pflegekräfte sind künftig nicht mehr Bestandteil von Fallpauschalen, sondern werden Krankenhäusern eins zu eins erstattet. Auch das ist eine langjährige SPD-Forderung. Damit kann künftig nicht mehr an den Personalkosten gespart werden, und wir können mehr dringend benötigte Fachkräfte für Pflegeberufe gewinnen. Außerdem werden künftig Tarifsteigerungen vollständig von den Krankenkassen refinanziert.

Dieser Schritt liegt uns besonders am Herzen, weil uns seit Jahren dafür einsetzen, die teils schlechten Arbeitsbedingungen zu verbessern damit es auch Pflegenden und Gepflegten besser geht.

Sorgen um den INF-Vertrag

Große Sorge bereiten zwei Entwicklungen in der internationalen Politik, die von den USA verantwortet werden: Die Einführung harter Sanktionen gegen den Iran und die Ankündigung aus dem INF-Vertrag zur Begrenzung atomarer Mittelstreckenraketen auszusteigen.

Die Sanktionen gegen den Iran vollziehen den Ausstieg aus dem mühsam ausgehandelten Atomabkommen mit dem Iran. Damit sorgen die USA für neue Spannungen im ohnehin fragilen Nahen Osten und stoßen durch das einseitige Vorgehen ihre Verbündeten in der EU vor den Kopf.

Umso wichtiger ist es, das unser Außenminister Heiko Maas gemeinsam mit seinen KollegInnen in der EU alles unternimmt, um den Geist es Abkommens zu retten. Denn die Internationale Atomenergie Organisation (IAEO) in Wien hat in zwölf Berichten klar bestätigt, dass sich der Iran an das Atomabkommen hält. Es gibt also keinen Grund daraus auszusteigen. Denn damit ist klar, dass wir mit dem Abkommen eine effektive Kontrolle über die iranischen Atomanlagen haben, wodurch die Entwicklung von Atomwaffen verhindern wird. Im Gegenzug sind wir politisch gegenüber dem Iran im Wort, dass dieser Handel treiben kann um seine Wirtschaft zu modernisieren und endlich die Lebensbedingungen seiner Bevölkerung zu verbessern.

Um trotz der US-Sanktionen Unternehmen zu ermöglichen, legal Handel mit dem Iran zu treiben, arbeitet die EU gerade an den notwendigen Strukturen, vor allem im Zahlungsverkehrsbereich. Das wird schwierig werden, da die USA sehr harte Sanktionen verhängt haben, ist aber der richtige Weg, weil es auch ein ur-sozialdemokratischer Weg in der Außenpolitik ist: Der Ausgleich von Interessen.

Der angekündigte Ausstieg aus dem INF-Vertrag ist ein weiterer Schlag gegen Bemühungen, Konflikte friedlich und im Rahmen von Regelwerken einzudämmen oder zu lösen.

Die USA führen Verstöße der russischen Seite ins Felde. Sollte es diese jedoch geben, dann wäre kein Ausstieg, sondern ein von beiden Seiten anerkanntes Verfahren zur Überprüfung der richtige Weg, um dieses Problem anzugehen. Es scheint daher eher so zu sein, dass Trump eine Gelegenheit gesucht hat, um ein abrüstungspolitisches Vertragswerk aufzukündigen. Gewinner sind die Aufrüstungsfalken in den USA und in Russland, die befreit von jeglichen Beschränkungen nun eine neue Aufrüstungsrunde einläuten können. Verlierer werden vor allem die europäischen Staaten sein, die ja in besonderen Maße von Mittelstreckenraketen betroffen sind.

Der Vertrag hat eine enorme historische und praktische Bedeutung. Deshalb habe ich mich auch sehr über die Initiative ehemaliger SPD-Vorsitzender und SpitzenpolitikerInnen für einen neuen Anlauf zur Rüstungskontrolle und Abrüstung gefreut. Dies zeigt einmal mehr, dass wir die Friedenspartei sind und im Ausgleich und nicht in Kraftmeierei mit unseren Nachbarn leben wollen.

Pressestatement von Andrea Nahles