Wir erweitern das BAföG und führen den Mindestlohn für Azubis ein

BAföG-Reform und Mindestvergütung für Auszubildende

Mit der Einführung einer Mindestausbildungsvergütung und der Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), stehen diese Woche zwei sozialdemokratisches Herzensanliegen auf der politischen Agenda. Unser System der Berufsausbildung ist ein Garant für den Wohlstand unserer Gesellschaft. Es qualifiziert Beschäftigte seit Jahrzehnten verlässlich und auf höchstem Niveau und bietet die Grundlage für den beruflichen Aufstieg und für ein gutes Einkommen. Deshalb wollen wir die berufliche und universitäre Bildung stärken und mehr Chancengleichheit im Bildungssystem schaffen. Die SPD hat das BAföG eingeführt und immer wieder dafür gesorgt, dass die Leistungen angepasst werden, damit möglichst viele bedürftige Studierende unterstützt werden können.

Mehr Leistungen für mehr Studierende

Wir haben durchgesetzt, dass im Koalitionsvertrag eine Milliarde Euro für eine umfassende BAföG-Reform vereinbart wurde. Jetzt legen wir sogar noch etwas drauf. Das war auch wichtig, denn die Förderzahlen beim BAföG sind rückläufig und wir erreichen längst nicht mehr alle, die diese Unterstützung brauchen, um die Ausbildung und das Studium ihrer Wahl auch aufnehmen zu können. Wir wollen jetzt die Trendwende beim BAföG schaffen. Wir erhöhen den Wohnzuschlag, die Bedarfssätze, den Förderungshöchstsatz, die Einkommensfreibeträge und den BAföG-Zuschlag zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Mindestlohn für Auszubildende

Die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung (MAV) war eine der Bedingungen der SPD für den Eintritt in die Große Koalition. Auszubildende leisten in den Betrieben ordentliche Arbeit und haben ein Recht auf anständige Bezahlung. Schon jetzt sind alle Betriebe verpflichtet, ihren Auszubildenden „eine angemessene Ausbildungsvergütung“ zu zahlen. Die überwiegende Mehrheit der Auszubildenden wird aufgrund von guten Tarifverträgen ordentlich bezahlt. Aber nicht in allen Berufen und Regionen. Mit der Mindestausbildungsvergütung sorgen wir nun dafür, dass auch Betriebe, die nicht tarifgebunden sind, ihre Auszubildenden angemessen bezahlen müssen.

Die MAV konkretisiert die Verpflichtung der Betriebe und wird im Berufsbildungsgesetz verankert. Sie ist die unterste Grenze dessen, was als angemessen gilt. Da Jugendliche in der Ausbildung nicht vom Mindestlohn erfasst werden, schließt die MAV eine Lücke. Wir konnten erreichen, dass die MAV mit fortschreitender Ausbildung deutlich steigt und sie über dem Vorschlag der zuständigen Ministerin liegt.

Iran

Im Nahen und Mittleren Osten verhärten sich die Fronten. Vor einem Jahr haben die USA das Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt. Während die USA eine Politik des maximalen Drucks verfolgen und die iranische Wirtschaft und Gesellschaft in die Knie zwingen wollen, verkündet der iranische Präsident ein inakzeptables 60-Tage-Ultimatum gegenüber seinem Vertragspartner Europäische Union. Für uns ist klar: ein Krieg der Worte, martialische Gesten oder gar Gewaltandrohungen lösen keine Konflikte, sondern befeuern eine gefährliche Eskalation, die die Stabilität der gesamten Region bedroht. Für uns steht fest, dass es keine deutsche Beteiligung an einer gegen den Iran gerichteten Militärintervention geben wird. Stattdessen setzt sich Bundesaußenminister Heiko Maas gemeinsam mit seinen europäischen Kolleginnen und Kollegen für Deeskalation und Dialog ein. Denn um aus der aktuellen Eskalationsspirale auszubrechen, brauchen wir verbindliche Regeln, Transparenz und Kontrollmechanismen sowie Dialog und eine Stabilisierung der gesamten Region. Das Nuklearabkommen mit dem Iran (JCPoA) leistet hier den entscheidenden Beitrag und hilft zu verhindern, dass der Iran zur Atommacht wird und damit die Stabilität im Nahen und Mittleren Osten ins Wanken bringt. Provokationen, egal von welcher Seite, helfen nicht die Lage zu entschärfen und eine langfristige Lösung zu Stabilisierung der gesamten Region zu erreichen.