Mein Standpunkt

Zwei Tage lang haben wir auf unserer Klausur am 3. und 4. September die Aufgaben für die kommenden Monate bis Jahresende klargezogen. Es gibt viel zu tun – nicht zuletzt, weil wir noch immer die Folgen der Corona-Krise im Zaum halten müssen.

Wir alle haben in den vergangenen Monaten erlebt, wie wichtig ein handlungsfähiger Staat ist. Jetzt kommt es darauf an, Schlussfolgerungen zu ziehen und unser Land mittel- und langfristig zu stärken. Die Sozialdemokratie sieht sich in der Verantwortung, unseren Sozialstaat so zu organisieren, dass er den Menschen in den Mittelpunkt seiner Anstrengungen stellt. Das gelingt uns, wenn wir diese Herausforderungen annehmen als das, was sie ist: Eine Chance, Vieles für viele besser zu machen als bisher. Der Sozialstaat und eine starke Sozialpartnerschaft sind hierfür wichtiger denn je. Mit unserem Positionspapier „Lehren aus der Krise: Auf den Sozialstaat kommt es an“ haben wir unterstrichen: Wir stehen ein für eine Gesellschaft, die zusammenhält.

Gleichzeitig bedeutet das für uns, dass Nachhaltigkeit und Sozialstaat nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen, ebenso wenig wie die Unterstützung von Unternehmen in der Krise und der Strukturwandel. Dass wir all das zusammenführen und miteinander in Einklang bringen können – das zeigt unser Papier „Gestärkt aus der Krise: eine soziale und ökologische Industriepolitik für unsere Schlüsselindustrie“. Über die Kofinanzierung von Zukunftsinvestitionen sowie den Ausbau von Infrastruktur und Forschung wollen wir die Transformation begleiten, Wachstum und Arbeit sichern. Wo es nötig ist, wollen wir den Beschäftigten durch verlässliche Weiterbildung und Qualifizierung (neue) Perspektiven eröffnen. Denn feststeht: Die deutsche Automobilindustrie wird weiter Leitindustrie bleiben.

Die Pandemie hat aber nicht nur unmittelbare Folgen für die Menschen in unserem Land und die Wirtschaft. Sie hat den Blick auch für Probleme geschärft, die schon lange schwelen. So sind die unhaltbaren Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie bekannt: Unbezahlte Überstunden, überteuerte und miserable Unterkünfte, mangelnde Hygiene, Verstöße gegen das Arbeitszeit- und Mindestlohngesetz – in der Fleischwirtschaft sind diese Missstände für viele Beschäftigte trauriger Alltag. Es ist deshalb sehr wichtig, dass wir in dieser Woche das Arbeitsschutzkontrollgesetz in erster Lesung beraten. Danach sollen künftig nur noch Mitarbeiter*innen des eigenen Betriebes Tiere schlachten und das Fleisch verarbeiten dürfen. Die Arbeitszeit soll elektronisch erfasst werden, einheitliche Kontrollstandards eingeführt und bei Verstößen schmerzliche Bußgelder erhoben werden.

Genauso drängend ist der Kampf gegen moderne Formen von Zwangs- und Sklavenarbeit: niedrigste Löhne, fehlender Arbeitsschutz, Kinderarbeit – in anderen Teilen der Welt Erscheinungen der Globalisierung. Mit einem Lieferkettengesetz wollen wir hier die Reißleine ziehen. Denn in vielen Produkten, die wir in Europa einkaufen, steckt Ausbeutung. Wir werden darauf bestehen, dass der Schutz von Menschenrechten zum Standard in deutschen Unternehmen wird. Das geht nur, wenn die Firmen bei Verstößen zivilrechtlich in Haftung genommen werden können. Denn wir haben gesehen: Freiwillige Selbstverpflichtungen sind nur weiße Salbe und führen nicht dazu, dass Menschenrechte bei Zulieferern eingehalten werden. Und es muss schnell gehandelt werden. Die Union sollte sich deshalb an die Verabredungen im Koalitionsvertrag halten, wo wir dies klar vereinbart haben.

Im Oktober feiern wir 30 Jahre Deutsche Einheit – trotz aller Schwierigkeiten ein Erfolgsmodell für die Menschen in unserem Land. Natürlich konnten sich so verschieden ausgeprägte Lebensrealitäten nicht von einem auf den anderen Tag annähern. Deshalb wollen wir auch weiterhin verschiedenen Perspektiven und Erfahrungen Raum geben und den Transformationsprozess in ganz Deutschland begleiten. Dazu haben wir ein Positionspapier „30 Jahre Deutsche Einheit – Transformationsprozess in ganz Deutschland gestalten“ beschlossen.

Pressestatement von Rolf Mützenich